Brandbrief 1     l     Brandbrief 2     l     Aktuelles/Berichte         Unterstützen     l     Weiteres/Presse     l     Impressum

    

 

Aktuelles/Berichte:

xxxxxxxxx

X
 
       Ereignisse        Dokumente        Berichte       
 

 

670px / im Rahmen 666px

50px

Ereignisse   (Neuestes Ereignis oben) 

2020f:

 

2020f >>

2019 >>
2018 >>

2017 >>

  

2016 >>

2015 >>

2014 >>

2013 >>

 

2012 >>

2011 >>

Veranstaltungen >>

 xx

 

 

 

 

 

 

 

   

 xx

Aktion zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen >>

 

 xx

Permanentlink

 xx

  

 xx

  

 xx

 

 xx

 

30.09.2023


"Die Richter sind frei und nur an die Vorgaben ihrer korrupten Vorgesetzten gebunden"
 

Ein donnerndes Urteil, donnernd wie die Schläge Luthers an die Tore der Kirche zu Wittenberg.

So etwas hat die deutsche Justiz noch nie erlebt:

In einer - trotz unglaublicher Widerstände von "oben" zustande gekommenen Richtervorlage zum niederträchtigen Umgang unserer Politik und Gerichte mit den Nöten der Ärmsten und mit den Richtern selbst! - wird von einem Richter des SG Karlsruhe die gesamte korrupte Struktur unseres sog. Rechtssystems offen gelegt.

Sozialgericht Karlsruhe, S 12 AS 2208/22

Siehe hier >>
 

-----
 

Derselbe Richter hatte schon vorher die neue Art von Totalsanktionen des Jobcenters, die trotz des Verbotes durch das BVerfG vom 05.11.2019 nur mit anderem Namen und anderer Begründung ("fehlende Mitwirkung") weiter fortgesetzt werden, kritisiert und einen entsprechenden Fall aufgehoben - und ist schon dafür von seiner Behörde heftig unter Beschuss genommen worden.

Ein besonderes Dokument der Verteidigung der Menschenrechte gegen unsere grundsätzlich verfassungswidrig agierenden Behörden und Gerichte:

Sozialgericht Karlsruhe, S 12 AS 2046/22

Siehe hier >>

 

 xx

 

 xx


 xx

 

 xx

04.03.2023
 
 

Zwischenbericht aus meiner Auseinandersetzung
mit Hartz IV



Liebe Freunde,


Gerichte urteilen jetzt, dass die gegen mich verhängten Sanktionen NICHTIG waren.


"Nichtig" ist das härteste Urteil eines Gerichtes gegen eine Behörde.

Tenor: es war klar, dass man mich mit den Sanktionen nicht zum Arbeitsmarkt bringen konnte, weil ich mit ihnen auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht war.

Da dies klar war, handelte es sich beiden Sanktionen um einen Missbrauch der Hartz-IV-Gesetze. - Ich füge hinzu: um meinen Willen zu brechen oder Schlimmeres. Zwölf 100-Prozent-Sanktionen, d.h. 3 Jahre Entzug von Essen, Wohnung, Krankenkasse hatte-- man ja über mich verhängt. Siehe https://bit.ly/3ZIhKlA

 

Es gibt aber auch noch zwei weitere Gründe, die jeder für sich, die Nichtigkeit der Sanktionen begründen.

 

Die Urteile gibt es hier:

LSG: L 18 AS 998/18 WA, https://bit.ly/3EV11Uc

(Das Urteil wird in der Rechtsliteratur als Präzedenzurteil zum Thema Nicht-passende Zielvorstellung im Eingliederungsverwaltungsakt geführt)

SG: https://bit.ly/3Zn3xe7
SG: https://bit.ly/3SStdwP


Meine Eingangsplädoyers im Gericht gibt es hier:

- Ansprache an die Schöffenrichter: https://bit.ly/3KW4eqo
- Ansprache an die Richter:
https://bit.ly/3ybdEXB

 

Die Sache geht jetzt in die nächste Runde:
Es stehen jetzt Prozesse für Schmerzensgeld, Amtshaftung und Staatshaftung aus.
 

Herzlichst, Euer Ralph

 

 

 xx

 

 xx


 xx

 

 xx

 xx

 

 xx


 xx

 

 xx

 xx


 xx

 

 xx

02.04.2022

Verfassungsbeschwerde zum Thema
"Recht auf Widerstand"

Nach einem unglaublich niederträchtigen Urteil eines der Senate des Landes-sozialgerichtes (ein anderer Senat hat mir gegenüber unglaublich positiv entschieden ...) und einer Ablehnung der Revision durch das BSG, ist mir jetzt (weil der 'Rechtsweg erschöpft' ist) endlich der Weg zur Verfassungsbeschwerde beim BVerfG geöffnet.

Ich freue mich, weil jetzt das Recht auf Widerstand im BVerfG verhandelt werden kann. Der hier besprochene Senat des Landessozialgerichtes hat sich darauf versteift, sämtliche Gründe meines Handelns, die zum Sturz der Hartz-IV-Sanktionen unternommen wurden und da auch absolut erfolgreich waren, aus dem Urteil auszublenden. Es behauptet, dass die Sanktionen, die ich ja brauchte, um mittels ihrer zum BVerfG gelangen zu können, Selbstzweck und nicht notwendige ARBEITSMITTEL waren.
Obwohl ich die Gründe meines Handelns vielfachst dargelegt habe - in sämtlichen meinen überbordenen Korrespondenzen mit dem Jobcenter und den Gerichten, in meinen Klagen, mit dem Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in Hartz IV, welches via SG Gotha zum Erfolg im BVerfG geführt hat, in einer speziell zum Thema verfassten Schrift, aber auch durch ausgedehnte Öffentlichkeitsarbeit - schreibt das Gericht:

"Einen wichtigen Grund für sein Verhalten hat er [der Kläger] nicht dargelegt" (S. 12)
"Einen wichtigen Grund … hat der Kläger nicht geltend gemacht" (S. 19)
"Einen solchen individuellen berechtigten Grund für sein Verhalten hat der Kläger nicht dargetan." (Siehe a.a.O, Seite 21)

usw. usf.

Der Senat nimmt es dem Herrn Boes anscheinend wirklich übel, dass er ihm sein Lieblingsspielzeug zur Aufrechterhaltung seiner menschenverachtenden, lügenhaften und angemaßten Autorität: die Sanktionen in Hartz IV, so kleingeschreddert hat.

---

In der Verfassungsbeschwerde halte ich dem Urteil des Senats entgegen:

"Wer Michaelangelos Arbeit an seiner Pieta von seinen Motiven – und vom Erfolg seiner Arbeit! – ABLÖST, kann nur feststellen, dass er mit blindem Furor einen Marmorstein zerstört. ...

- Die Motive des Handeln in solcher Form auszublenden
stellt einen direkten Angriff auf die Würde des Menschen,
den Versuch der Auslöschung des Inneren Menschentums
und eine Außerkraftsetzung des Vorranges der Grundrechte
dar.

Übrig bleiben soll nur ein von außen zu steuerndes,
von jedem Sinn und Eigensinn entleertes Objekt.

- Nach zwei unberechtigt durchlittenen (fehlende aufschiebende Wirkung) menschenrechts- und verfassungswidrigen 60-Prozent und zwölf unberechtigt durchlittenen extrem menschenrechts- und verfassungswidrigen 100-Prozent-Sanktionen für eine Dienstleistung, die ich dem Staat erbracht habe, das Sanktionssystem wieder in den Rahmen der Verfassung einzugliedern,
empfinde ich die Aufrechterhaltung der 30-Prozent-Sanktionen als eine unangemessene zweite Bestrafung – während die erste Bestrafung: der faktische Vollzug der verfassungswidrigen 60- und 100-Prozent-Sanktionen, behandelt wird, als habe sie nie stattgefunden.

- Zum Abschluss dieser Beschwerde über die konsequente Auslöschung meiner Handlungsgründe und die damit einhergehende entwürdigende und entstellende Herabsetzung meines Tuns in Jobcenter, SG Berlin und LSG Berlin-Brandenburg –
möchte ich die generelle Frage stellen, ob man sich in Deutschland für den Erhalt seiner Grundrechte und für die Wiedergültigmachung des Grundgesetzes einsetzen darf, ohne dafür sanktioniert zu werden."

---

2012 bis 2019 war es wohl angemessen, das Hartz-IV-Regime vor's Bundes-verfassungsgericht zu bringen ... Jetzt, wo die gesamte Gesellschaftliche Ordnung und mit ihr das Justizwesen - und auch das Bundesverfassungsgericht - zusammenfällt, ist wohl eine gute Zeit, das Recht auf Widerstand in Reinstform dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen ...
Ich bin gespannt auf das Urteil ...


Zur Verfassungsbeschwerde geht es hier >>

 

 xx

 

 xx


 xx

 

 xx

 xx

09.02.2022

Götz Werner ...
ein Geistes- und Gesinnungsriese 

Gestern ist nach längerer Erkrankung Götz Werner gestorben.

Der Einfluss dieser Persönlichkeit auf mein eigenes Leben ist immens.

Mit dem Wort, dass JEDER Mensch Unternehmer sei ("Unternehmer seiner eigenen Biographie") und niemand das Recht habe, bloß Angestellter zu sein – oder andere als "Angestellte" zu behandeln, hat er den von ihm gegründeten und geleiteten DM-DrogerieMarkt auf völlig neue philosophische, menschliche und wirtschaftliche Füße gestellt. - Die Frage war, wie ein Unternehmen einzurichten ist, dass die Mitarbeiter dort nicht nur gerne hingehen, weil die "Atmosphäre" stimmt, sondern sich auch nach Maßgabe des dem Menschen innewohnenden Sinn- und Entwicklungs-Bedürfnisses selber frei entfalten können.

Entsprechend wurde das Gehalt bei DM nicht erst am Ende des Monats als "Lohn" für – unterwürfig – erbrachte Dienste, sondern am Anfang des Monats gezahlt, um den Mitarbeitern die Freiheit zu geben, sich unabhängig von ihren Geld-Bedürfnissen auf freie Weise im Betrieb einzubringen.

Entsprechend wurden die Löhne nicht als "Löhne" – und erst recht nicht als möglichst klein zu haltende "Unkosten" sondern als Initiativ-Investition betrachtet ("Die Mitarbeiter sind die Initiativkraft des Unternehmens").

Entsprechend wurden lernende Menschen im Unternehmen nicht als (zu belehrende) "Lehrlinge" sondern als selbstaktive und entsprechend zu fördernde "Lernlinge" bezeichnet und behandelt.

Entsprechend wurde auf eine Top-Down-Betriebsführung verzichtet und statt dessen – gemeinsam mit dem Friedrich von Hardenberg-Institut in Heidelberg - die "Dialogische Betriebsführung" entwickelt, in der auf Augenhöhe die Probleme besprochen werden und der Raum geöffnet werden kann, die Probleme gemeinschaftlich zu lösen.

Des Weiteren hat Götz Werner den SINN des Unternehmens als solches auf neue Füße gestellt. Bei einem Unternehmen gehe es nicht darum, mit möglichst geringem Aufwand möglichst viel Geld zu scheffeln (wie es der Hauptsatz der allgemeinen Betriebswirtschaft besagt), sondern darum, bestehende Bedürfnisse zu befriedigen. Das Geld, das hereinkommt, sei nicht zur Selbstbereicherung sondern zur Verbesserung des Angebots gedacht. Das "Miteinander-Füreiander-Wirken" war - statt Selbstbereicherung - sein Grundsatz.

Und angesichts der positiven Erfahrungen, die er in der Umstrukturierung seines Unternehmens mit seinen Mitarbeitern hatte, hatte er auch keine Angst vor dem bedingungslosen Grundeinkommen. Jeder Mensch WILL arbeiten, war seine Erfahrung, und tut dies leidenschaftlich gerne, wenn er nicht ausgebeutet und als Idiot behandelt sondern wertgeschätzt wird und nach Maßgabe seines eigenen Sinn-Bedürfnisses arbeiten und sich entfalten darf.

Eines seiner großen Ziele war, den Menschen aus der Lohnabhängigkeit zu befreien und die in ihm schöpferischen Kräfte zu entbinden. Dazu brauche es das bedingungslose Grundeinkommen! Und zwar nicht als fröhliche Idee im fernen Wolkenkuckucksheim, sondern als sowohl betriebswirtschaftlich als auch volkswirtschaftlich einfach zu vollziehende Praxis. - Unter diesem Gesichtspunkt hat er die von Benediktus Hardorp gefundene Idee der Konsumsteuer entfaltet, die das heutige System der Besteuerung der Arbeit sprengt, die im heutigen System herrschenden Selbstbereicherungs-möglichkeiten für die Reichen beseitigt und die Basis für die freie Entfaltung des Menschen gibt.

Anders als die Geistes- und Gesinnungszwerge wie Jeff Bezos und alle anderen Super-Egoisten, die die Welt heute leider auszuhalten hat, war er ein Geistes- und Gesinnungs-Riese.

Und ich bin dankbar, der Sprengkraft seiner Ideen begegnet zu sein und ihn auch persönlich erlebt zu haben.

Berlin, den 09.02.2022,
Ralph Boes

 xx

 

 xx


 xx

 

 xx

27.12.2021:

Erfreuliche Nachrichten für's BGE,
überraschender Forschungsansatz:

Nobelpreisträger Guido Imbens berichtet:

"Ich untersuche natürliche Experimente. Dinge, die zufällig passieren, aber viel bewirken. Um die Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens besser zu verstehen, haben wir uns eine Lotterie in Massachusetts angesehen. 200 Gewinner bekamen jährlich 25.000 Dollar für 20 Jahre, das kommt einem Grundeinkommen nahe. Die Frage war: Arbeiten die Leute dann weniger? Es heißt in der Debatte immer, der Anreiz zu arbeiten geht verloren. Doch dem war nicht so. Einige ältere Menschen gingen etwas früher in den Ruhestand, von den jungen hörten nur wenige auf zu arbeiten, manche reduzierten die Stunden ein bisschen. Rund zehn Prozent haben weniger gearbeitet. Bisherige Experimente gaben keinen solchen Einblick, denn wem bewusst ist, dass das Grundeinkommen nach ein bis zwei Jahren wieder endet, verhält sich anders. Außerdem kam das Geld unerwartet. Wer weiß, dass irgendwann eine große Erbschaft ansteht, denkt ebenfalls anders."

Zum Bericht geht es hier >>

 xx

 

 xx


 xx

 

 xx

14.12.2021

 xx

 xx

 Zur entsprechenden Pressemeldung geht es etwa hier >> und hier >>

 xx

 

 xx


 xx

 

 xx

 

Ich lasse mich Impfen!

Ja, ich habe mich entschieden und ich bin glücklich darüber.

Ich habe mich an allen Impfzentren, die eine Bratwurst oder einen Hamburger versprechen, angemeldet. Ich reise dann in ganz Deutschland herum und habe jeden Tag meine Wurst und meine Impfung. Und wenn es gut geht, von beidem sogar zwei.

Das mit den Impfungen ist sicher und unbedenklich.

Das mit den Impfungen ist so unbedenklich, dass selbst die Hersteller von der Haftung befreit sind. Das sollte uns allen Vertrauen geben. Von der Haftung sind nicht mal die Hersteller der Wurst befreit. So unbedenklich ist das mit den Impfungen.

Ich tue es, weil meine Nachbarn es gemacht haben, weil meine Exfreundin mich sonst schief anguckt,

weil ich mir die Tests nicht leisten kann,

weil ich jetzt endlich behaupten kann, ein guter Mensch zu sein,

weil ich dann endlich wieder zur Mehrheit gehöre,

weil ich dann auf die Impfverweigerer herabblicken kann,

weil das solidarisch ist,

weil meine Sekte dies streng empfiehlt,

weil meine geimpften Mitmenschen, dann endlich keine Angst mehr vor mir haben müssen,

weil es bei der dritten, vierten, fünften usw. Impfung vielleicht an jedem Impfzentrum ein Haus, ein Boot, ein Auto geben wird.

Und weil Impfen frei macht.

Impfen macht frei. Das betonen nicht nur der Herr Söder, sondern auch alle anderen vertrauenswürdigen Politiker und Journalisten.

Dem muss und kann ich vertrauen.

Ich möchte auch nicht, dass der Schlagstock eines Polisten an meinem Kopf beschädigt wird oder er sich an der Faust verletzt, wenn ich die Straße entlang gehe.

Es gibt noch viele Gründe mehr.

Ich verstehe nicht, warum manche Menschen über Medizin in diesem Zusammenhang reden.

Was hat das mit Medizin oder Gesundheit zu tun?

Ich möchte einfach zu dieser privilegierten Gruppe gehören, die durch die sogenannten Nebenwirkungen geadelt das Vorrecht haben mit Maske, geimpft und kostenlos(!) getestet in Quarantäne zu sitzen.

Vielleicht gibt es dann noch eine weitere Bratwurst.

-----
Für genial befunden und geklaut von Mario-Marco de Vogeley
 

 xx

 Netzfund !

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

Online-Veranstaltung:

Ralph Boes

Grundeinkommen: Bedingungslos!

Was will das BGE? Welches sind die Schwierigkeiten des Gedankens und der Umsetzung? Und was ist von den vielen "Versuchen" zum BGE zu halten?

Vortrag und Gespräch

am Montag, den 15.03.2021
veranstaltet von der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

Anmeldung über die VHS  >>
aber auch über ralphboes@freenet.de möglich.

 xx

  

 xx


 xx

  

 xx

04.02.2021:

Video:

Gespräch mit Gunnar Kaiser -

Unser Grundgesetz wird mit Füßen getreten -

und wie wir demgegenüber handeln können.

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

22.01.2021:

Weimarer Amtsgericht erklärt den Lockdown für verfassungswidrig!

Nachdem es geklärt hat, warum es selbst statt des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsverordnungen zu entscheiden hat, stellt das Amtsgericht das umfassende Totalversagen des Gesetzgebers klar - und schreibt:

"Es gab keine 'epidemische Lage von nationaler Tragweite', wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab 28.03.2020 festgestellt hat." (RN21)

Weiter schreibt es, dass "zu keinem Zeitpunkt im Frühjahr 2020 eine konkrete Gefahr der Überbelastung des Gesundheitssystems durch eine 'Welle' von COVID-19-Patienten bestand" (RN26), und dass es auch rückblickend "keine Hinweise auf die Wirksamkeit des am 22. März beschlossenen Lockdowns gab." (RN49)

Es beschließt sein Urteil mit den drastischen Worten:

"Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt. Schon aus diesem Grund genügen die hier zu beurteilenden Normen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Hinzu kommen die unmittelbaren und mittelbaren Freiheitseinschränkungen, die gigantischen finanziellen Schäden, die immensen gesundheitlichen und die ideellen Schäden. Das Wort „unverhältnismäßig“ ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten. Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens." (RN78)

Das Urteil ist hier zu lesen:
http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/Corona-Weimarer-Urteil.pdf

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

Veranstaltung:

Ralph Boes

Wer hat in unserem Staat das Sagen?

Jenseits der Parteienpolitik:
Wie ergreifen wir unsere Souveränität?

Vortrag und Gespräch

am Donnerstag, den 21.01.2021
>> ONLINE >>

Zur Anmeldung geht es hier >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

Eine sehr schöne Idee, wie mit Corona auf NICHT-bevormundende Weise umgegangen werden könnte:

Stärkung der Freiheit in der Corona-Krise

Von Philip Kovce und Thomas Morgenroth

https://dasgoetheanum.com/philosophie-der-freiheit-in-der-coronakrise/

Aus dem Text:

"Sollte der Deutsche Bundestag eine ‹epidemische Lage von nationaler Tragweite› oder der Schweizer Bundesrat eine ‹besondere› oder ‹außerordentliche Lage› feststellen, gilt es, Freiheitsrechte nicht kollektiv einzuschränken, sondern individuell zu stärken. Dafür müssten Risikogruppen nicht statistisch, das heißt abstrakt definiert werden; vielmehr sollte sich jeder Einzelne ganz konkret als Risikoperson einschätzen – oder eben nicht.

Wer sich selbst als Risikoperson begreift, der kann zunächst aus freien Stücken darauf achten, Abstand zu wahren und Kontakte zu meiden (‹free social distancing›). Wo das im öffentlichen Raum oder im Berufsleben unpraktikabel ist, da kann er sich maskieren. Des Weiteren kann er sich nach Möglichkeit impfen lassen. Schutzmasken und Schutzimpfungen sollten aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Außerdem sollte allen Risikopersonen das Recht eingeräumt werden, jederzeit einen Lockdown in eigener Sache zu verhängen (‹free lockdown›). Nach behördlicher Anmeldung stünde ihnen für die Zeit freiwilliger Quarantäne im Falle von Einkommenseinbußen eine Art Pandemieeinkommen zu, dessen Höhe sich an den bisherigen Einkünften orientieren müsste. Sollte unter Umständen triagiert werden müssen, ließen sich entsprechend registrierte Risikopersonen bevorzugt behandeln.

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung würden auf diese Weise gestärkt, Politiker und Wissenschaftler vor falscher, bevormundender Verantwortungsübernahme bewahrt. Risikopersonen und Nicht-Risikopersonen, mithin sämtliche mündigen Bürger, könnten unter diesen Bedingungen, die Grundrechte und Infektionsschutz gleichermaßen würdigen, ein weitaus freieres und gesünderes Leben führen, als es all die kostspieligen pandemischen Zwangsmaßnahmen aktuell erlauben."

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

16.12.2020:

Erste Abmahnung gegen Drosten

Ein Unternehmer einer Berliner Karaoke-Bar macht Drosten wegen dessen haltloser Lügen zur Pandemie für den Lockdown seines Betriebes haftbar.

Hier geht es zur - vorzüglich durch Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich geschriebenen  - Abmahnung >>

Das Schreiben wird Reiner Füllmich allen Rechtsanwälten zur Verfügung stellen, die bereit sind, Mandanten zu vertreten, die infolge der Corona-Maßnahmen Schaden erlitten haben...

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

15.12.2020:

Kliniken in Franken an der Belastungsgrenze

- In den Notaufnahmen sind die Wartezeiten derzeit
- extrem lang.

- Manche Patienten müssen im Gang liegen.

- Geplante Operationen werden verschoben.

- Einige Kliniken haben sich vom Rettungsmeldesystem
- abgemeldet.

Meldung aus dem Focus vom 07.02.2017 >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

15.12.2010:

Zum politischen Umgang mit Corona:

Wir definieren Menschen als "infiziert", die nicht infiziert sind,

wir benutzen Tests, die nicht validiert und zugelassen und keinen Erweis für Infektionen zu erbringen fähig sind,

wir vertrauen Wissenschaftlern, die nicht unabhängig sind und dekorieren sie mit zweifelhaften Preisen,

wir setzen die Wissenschaft unter Druck, gegen jeden wissenschaftlichen Anstand und gegen jedes Gewissen vorschnell Medikamente zu entwickeln, deren Wirkungen wir nicht kennen und die dann erst an der gesamten Menschheit ausgetestet werden sollen,

wir entlasten die Firmen (auf unsere Kosten!) von der Haftung und unterwerfen die gesamte Menschheit einem nicht abzusehenden gentechnischen Experiment,

wir bauen "Impfzentren" weil klar ist, dass verantwortungsvolle Ärzte bei der Verabreichung zweifelhafter Medikamente nicht mitmachen werden,

wir bringen das Militär gegen die Bevölkerung in Stellung,

setzen das Grundgesetz in allen Zügen außer Kraft,

erklären jeden zum Volksfeind (sperren seine Bankkonten, löschen seine Beiträge im Internet und diffamieren ihn auf allen Kanälen), der da ein mahnendes Wort erhebt

und leisten uns eine Presse, die da begeistert mitmacht oder schweigt.

Die Deutschen sind ja immer mehr als gründlich. In seiner Ungeklärtheit, Dummheit und Brutalität erinnert das alles an den letzten deutschen, nicht gewinnbaren Allfronten-Krieg.
 

 xx

 xx


 xx

  

 xx

15.12.2020:

Zweifel am Impfstoff:

Interview in der Welt

"Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft bemängelt die Studienlage bei den Impfstoffen von Biontech und Moderna.

WELT: Herr Ludwig, Ihr Kollege Alexander Kekulé möchte sich nicht gleich impfen lassen. Weiß er etwas, was wir nicht wissen?

Wolf-Dieter Ludwig: Herr Kekulé ist Mitglied unserer Kommission. Ich bin nicht immer mit allem einverstanden, was er sagt, aber in diesem Fall werde ich es genauso halten. Ich gehöre zwar schon zur Risikogruppe, was mein Alter betrifft. Aber ich warte ab, bis die Ergebnisse der klinischen Studien publiziert sind. (...)

WELT: Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagt, der Impfstoff sei sicher, „es braucht sich niemand Sorgen zu machen“. Wie kann sie sich so sicher sein?

Ludwig: Ich weiß es nicht. Bei allem, was wir derzeit wissen, finde ich solch einen Satz unüberlegt. Sie könnte sagen, man habe bisher keine Hinweise für schwere, akut auftretende Nebenwirkungen gefunden. Aber wir wissen nicht, ob überhaupt besonders gefährdete Personen getestet wurden. Auch die Langzeitnebenwirkungen kann heute naturgemäß noch niemand

beurteilen. Alles, was uns vorliegt, sind Pressemitteilungen der Hersteller. Das erlebe ich zum ersten Mal in den vielen, vielen Jahren, in denen ich klinische Studien zu Arzneimitteln bewerte. (...)

Unbefriedigend ist die fehlende Transparenz hinsichtlich der klinisch relevanten Studiendaten. Ohne die wird kein Arzt einen Patienten beraten können. Die Pressemitteilungen von Biontech oder Moderna können das nicht ersetzen. Es kann einfach nicht sein, dass wir im November darüber nachdenken, ob wir Mitte Dezember die ersten Impfungen verabreichen, obwohl es noch keine publizierten Daten hierzu gibt.

WELT: Die Informationen zur Wirksamkeit der Impfstoffe sind doch schon bekannt.

Ludwig: Wie das der Weltöffentlichkeit präsentiert wurde, hat mich an eine Versteigerung erinnert. Biontech versprach 90 Prozent Wirksamkeit, dann kam Moderna mit 94 Prozent, einen Tag darauf konterte Biontech mit 95 Prozent."

Zum Interview geht es hier >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

13.12.2020:

Die Macht des Geldes

Über die Hintergründe unserer Politik.

"Die Finanzlobby kontrolliert die Gesetzgebung für den Finanzsektor. Alle anderen schauen hilflos zu. Eine Analyse belegt das mit ernüchternden Zahlen ..."

Zum Artikel in des SZ geht es hier >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

13.12.2020:

Corona und der Finanzkapitalismus

Wer ein wenig die Hintergründe der sog. Corona-Krise sehen will, der sollte untenstehende Grafik anschauen. Sie ist direkt der Webseite der amerikanischen Zentralbank FED entnommen:
(S. https://www.federalreserve.gov/monetarypolicy/bst_recenttrends.htm)

Wir sehen auf ihr, in welchem Maße die FED seit 2007 die Welt zur "Rettung der Märkte" mit Geld flutet. Im Herbst 2008 war die erste große Krise der Finanzmärkte: Da hat die FED die Geldflut von vorher fast verdoppelt bis vervierfacht. 2018 bis September 2019 hat sie versucht, das Geld wieder herunter zu fahren. Was seit September 2019, dann vor allem auch seit Februar 2020 läuft, ist einfach unfassbar ...

2008 wurde die Krise noch groß in aller Presse verhandelt. Jetzt, wo das Problem um Dimensionen höher ist, wird eisern geschwiegen - und Corona zum alles bestimmenden Thema gemacht. Alle demokratische Strukturen werden abgebaut. Die Menschen werden isoliert und eingesperrt (aus Gründen, die einfach nicht stichhaltig sind), das Demonstrationsrecht wird gelöscht und eine nie geahnte staatliche Überwachung - gepaart mit einer radikalen Gleichschaltung der Presse, Zensur in den sozialen Medien usf. wird etabliert.

"Aus diesem Blickwinkel betrachtet stellt sich die Frage, ob die Coronakrise seit Januar 2020 nicht ein globales Ablenkungsmanöver ist, mit dessen Hilfe die Manager des komplexen internationalen Finanzsystems Zeit gewinnen zur Absicherung ihrer Macht und Kontrolle" - und ob es bei den Maßnahmen zum social Distancing nicht eher auch um eine „Revolutionsvorbeugung“ gehe, schreibt Paul Schreyer in seinem sehr gediegenen Bericht.

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

  

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

20.11.2020:

KenFM ist jetzt vollständig in Youtube gelöscht.

Es ist sehr schlecht, einen beherzten Feuermelder abzuschalten, vor allem, wenn die Bude schon brennt.

Ich möchte deshalb hier auf die weitere Präsenz des Kanals verlinken >>

Und auf einen entsprechenden Artikel in den Nachdenkseiten >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

06.11.2020:

Erschwerung des Zugangs der Hartz-IV-Betroffenen zu den Gerichten - Teil 3

Offener Brief an die Justizministerin von Hessen,
Eva Kühne-Hörmann

Liebe Freunde -

bekanntlich wird vom hessichen Justizministerium eine Gesetzesänderung vorschlagen, Vielklägern in Sozial-gerichtsverfahren ab der zehnten Streitsache binnen zehn Jahren eine Verfahrensgebühr von 30 Euro je Instanz aufzubürden.

Nachdem ich schon die diesen Vorschlag befürwortende Präsidentin des VDK deshalb angeschrieben habe, habe ich jetzt auch die für den Vorschlag zuständige hessische Justizministerin angeschrieben ...

"Sehr geehrte Frau Kühne-Hörmann, es ist schmerzhaft, zu sehen, wie, nachdem man millionenfach menschenrechts- und verfassungswidrige Urteile vollstreckt und damit Millionen von Menschen in schwerste Existenznöte getrieben und dem Staat entfremdet hat, nachdem man dafür nicht einmal eine Entschuldigung auszusprechen fähig war (von Schadensersatz, Schmerzensgeld, Amts- und Staatshaftung wollen wir hier erst gar nicht sprechen), statt einmal selbstkritisch innezuhalten, die Entwürdigung der Betroffenen jetzt einfach gedankenlos weiter betreibt.

Ein schlechtes Omen für die Republik …"

Zum vollständigen Brief geht es hier >>

Herzlichst, euer Ralph

 xx

 xx


 xx

  

 xx

02.11.2020:

Erschwerung des Zugangs der Hartz-IV-Betroffenen zu den Gerichten - Teil 2

Offener Brief an die Präsidentin des Sozialverbandes VDK

Bezüglich der Frage, den Hartz IV-Betroffenen den Zugang zu den Gerichten zu erschweren, hat die Präsidentin des Sozialverbandes VDK, Verena Bentele gesagt:

"Zu viele Querulanten tummeln sich in Sozialrechts-verfahren, weil keine Gerichtskosten anfallen. ... Wir brauchen ein Preisschild für offensichtlich mutwillig erhobene Klagen. Sonst legen ein paar Streitsüchtige die Gerichte lahm." (Siehe hier >>)

Um sie darauf aufmerksam zu machen, dass Hartz IV extrem verfassungs- und menschrechtswidrig war (und ist), und dass die sog. "streitsüchtigen Querulanten" meist Menschen sind, die sich dagegen verwehrt haben und verwehren,

habe ich ihr jetzt einen offenen Brief geschrieben >>

 xx

 xx


 xx

  

 xx

01.11.2020:

Erschwerung des Zugangs der Hartz-IV-Betroffenen zu den Gerichten - Teil 1

Nachdem die Sozialgerichte nun 15 Jahre lang extrem verfassungs- und menschenrechtswidrige Urteile erlassen haben und mehr als genug bewiesen haben, dass ihnen Anstand und Menschrechte NICHTS bedeuten, will man nun die entstandene Klageflut mit Gebühren für die Klagenden eindämmen ...

Die Opfer werden zu Tätern erklärt.

Zum Text gehts hier >> 

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

Veranstaltung:

Ralph Boes

Grundeinkommen: Bedingungslos!

Was will das BGE?
Welches sind die Schwierigkeiten des Gedankens
 und der Umsetzung?
Und welche Bedeutung hätte es in der Pandemie?

Vortrag und Gespräch

am Donnerstag, den 29.10.2020
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

 xx

_______________

Weitere Veranstaltungen:

  - 21.01.2021: Wer hat in unserm Staat das Sagen?, Ralph Boes >>

  - 15.03.2021: Grundeinkommen? Bedingungslos!, Ralph Boes >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

18.11.2020:

Der Irrsinn der Woche

Frage an Professor Lothar Wieler (RKI):

"Wie beurteilen Sie die Wahrscheinlichkeit eines Impfstoffes innerhalb der nächsten sechs Monate?"

Antwort Wieler:

"Also wir gehen alle davon aus, dass im nächsten Jahr Impfstoffe zugelassen werden. Wir wissen nicht genau, WIE die wirken, WIE GUT die wirken, WAS die bewirken. Aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt, ja."

Wiehler | Phoenix | 15. Oktober 2020 >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

16.11.2020:

Zum Prozesstermin vorgestern:

Nach telefonischer Rücksprache mit dem Gericht:

Die Berufung ist abgewiesen!

Es gab keinen "wichtigen Grund" für meine Unternehmung, das Hartz IV-Gesetz vor das BVerfG zu bringen ...

Die anscheinend "NICHT GELTENDEN" Gründe findet Ihr hier >>

Auf die BEGRÜNDUNG ihrer Nicht-Geltung bin ich sehr gespannt. Wir werden da die gesamte Grundrechts- und Verfassungswidrigkeit des Justizsystems schwarz auf weiß vorgelegt erhalten.

Wenn die Begründung vorliegt, werde ich sie hier veröffentlichen.

Euer Ralph

 xx

  

 xx


 xx

  

 xx

13.10.2020:  

Morgen: ERSTER PROZESS gegen das Jobcenter, NACHDEM das BVerfG zur Verfas-sungswidrigkeit der Sanktionen in Hartz IV geurteilt hat

Es ist ein POLITISCHER Prozess!

Es entscheiden genau DIE Richter, die SELBST Repräsentanten und Hüter des ver-fassungswidrigen Systemes waren.

SIE (!) entscheiden darüber, ob mein Widerstand BERECHTIGT war.

Ich bin sehr gespannt ...

   - Zu meinen Hauptanträgen geht es hier >>
   - Zu den Akten geht es hier >>

Herzlichst, euer Ralph

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

10.10.2020

Anmerkung zum Prozesstermin >> am 14.10.2020:

Das Gericht teilt mit, dass für den Prozess "der größte Saal" in Aussicht gestellt ist - dort wegen Corona aber nur 6 Prozessbeobachter zugelassen werden können.

Damit sind, außer den Rechtsexperten unserer Gruppe, alle weiteren Besucher ausgeschlossen ...

Grrrrr - Corona stellt ein wunderschönes Machtmittel dar ...

 

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

27.09.2020:

Wolfgang Clement - einer der großen Henker der SPD, gemeinsam mit Gerhard Schröder, Walter Steinmeier und Franz Müntefering einer der wichtigsten Architekten von Hartz IV, Autor der Schrift: "Vorrang für die Anständigen", in der er - unter Offenlegung seiner Grund-gesinnung - die Hartz-IV-Betroffenen als Sozialschmarotzer und Parasiten betitelte, ist tot. ... ... ...

Die tiefe Trauer und die vielen positiven Nachworte, die jetzt gesprochen werden müssen, überlassen wir gerne der Bundesregierung, allen Arbeitgeberverbänden, der Stiftung soziale Marktwirtschaft, dem Bundesministerium für Wirt-schaft, der Bundesagentur für Arbeit, und all den Zeitar-beits-, Werksvertrags- und Sklavenfirmen, denen er die Gesetze geschmiedet hat und als deren Vorsitzender er nach seinem Ministeramte tätig war. Sie haben alle durch ihn, so wie er durch sie, BESTENS - auf Kosten der Bevölkerungen in Deutschland und Europa - verdient.
Sozialschmarotzer eben
.

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

Veranstaltung - Hinweis:

Prof. Dr. Jens Wurtzbacher
(Kathol. Hochschule für Sozialwissenschaften (Berlin):

Kritische Meinung und Auswirkungen des BGE auf die soziale Arbeit

Am 26.10.2020 um 19:00 Uhr >>

 xx

  

 xx


 xx

  

 xx

25.09.2020:

Start der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen

Die Initiative fordert die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken.

Bitte schnell unterschreiben -
Unterschriften sind nur bis zum 25. September möglich!

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

20.09.2020:

 

Liebe Freunde –


unsere Aktion zur Stele Artikel 20 GG hat jetzt eine über-raschende Wendung erfahren:

Wir haben tatsächlich an den Kunstbeirat des Bundestages

Zwei Anträge zur künstlerischen Weitergestaltung des Bundestags

gestellt.

Unsere Idee der Errichtung des Artikels 20 am Bundestag hat sich dabei sehr verändert (aus Holz wird Glas, aus Stele wird Säule, s. Anträge) und wir sind gespannt, wie der Bundestag damit verfährt.

Vorsitzender des Kunstbeirates ist wieder Wolfgang Schäub-le, den wir schon 2 Mal (s. hier und hier) in dieser Angelegenheit angesprochen haben.

- Zu den Anträgen geht es hier >>

- Zur Webseite der Aktion geht es hier >>

 xx

 xx


 xx

  

 xx

 xx

  Eine wichtige Informationsquelle für all die Lügen der Regierung ...
Der Corona-Ausschuss.

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

07.09.2020:

Sturm der Reichstagstreppen am 29.08.2020 von Polizei und Verfassungsschutz organisiert ?

Liebe Freunde -

die große Demo gegen die Corna-Maßnahmen am 29.08.2020 in Berlin hatte ja ein erstaunliches Ende gefunden:

Plötzlich wurden die Treppen des Bundestags gestürmt - und plötzlich wurde das Ganze zu einer rechten Aktion diskreditiert!

Bei der Stürmung der Reichstagstreppen handelt es sich allerdings um eine Aktion, die a) mit der Demo nichts zu tun hatte und b) bewusst von Polizei und Verfassungsschutz geplant und durchgeführt wurde.

Ein Freund hat sich die Mühe gemacht, die vorhandenen Materialien auf diese Frage hin zu sichten. Die Ergebnisse sind verblüffend -

siehe hier >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

27.08.2020


Terminsmitteilung

14.10.2020

 

Mündliche Verhandlung

am Mittwoch, den 14.10.2020 um 12:30 Uhr

im Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,

Försterweg 2-6, 14482 Potsdam,

2. Etage, Saal 3

 


Liebe Freunde,

 

es handelt sich um die (zweite) 60-Prozent-Sanktion und die dritte 100-Prozent-Sanktion, beide in Zyklus 1.

Gegen die beiden Sanktionen ist wohl einfachrechtlich nicht viel vorzubringen,
so dass vermutlich meine Argumentation vom 06.02.2020 >> zum Zuge kommen wird.

Zu den Akten geht es hier >>  und hier >>


Es gibt Maskenpflicht im Haus. Ob sie auch im Verhandlungssaal gilt, ist der Einladung nicht vollständig zu entnehmen.

   S. gerichtliche Terminsmitteilung >>

Wegen einer möglichen Begrenzung in der Anzahl der Besucher frage ich noch an.

Rückfragen dazu an uns: O3O - 499 ll6 47

 

Meine Stimmung ist feierlich und fröhlich.
Herzlichst, euer Ralph
 

 

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

14.08.2020:

Liebe Freunde -

ich habe jetzt eine Schrift verfasst, die ich allen meinen Klagen (sie sind alle noch offen) zu Grunde lege:

Sie heißt:

Mein Weg der Auseinandersetzung mit der Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit des Sanktionssystems in Hartz IV -

Darstellung und Begründung des von mir eingenommenen Ausnahmezustandes im Sinne des Widerstandsrechtes nach Artikel 20, Absatz 4 GG  >>

Die Schrift zeigt in vollem Umfang die sonst nur allzu gern verdeckten, unüberwindbaren Abgründe des Rechts- und Verwaltungssystems und seine vollständige Loslösung von Grundgesetz und Menschenrechten. Außerdem weist sie nach, dass es UNMÖGLICH war, das Hartz-IV-Sanktionsregime IM RAHMEN der herrschenden Gesetze zum BVerfG zu bringen.

Ich bin gespannt, wie die Gerichte darauf reagieren - und ob sie am Ende das Widerstandsrecht anerkennen werden.

- Zur Schrift geht es hier >>

- Zu einer der - nach dem Urteil des BVerfG umgewandelten - Klagen geht es hier >>

 

 xx

 xx


 xx

  

 xx

Veranstaltungen:

  - 29.10.2020: Grundeinkommen? Bedingungslos!, Ralph Boes >>

  - 21.01.2021: Wer hat in unserm Staat das Sagen?, Ralph Boes >>

  - 15.03.2021: Grundeinkommen? Bedingungslos!, Ralph Boes >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

23.05.2020:

Aufrüstung um jeden Preis ...

Wir müssen unbedingt aufrüsten!

Gegen Putin!!!

Ausgaben der Nato-Staaten für Rüstung:
-> 1035 Milliarden Euro,

davon USA: 732 Milliarden,

davon Nato Europa: 284 Milliarden

davon Deutschland 50 Milliarden Euro

(= ca. 1000 Euro pro Haushalt im Jahr)

-----

Ausgaben für Rüstung von Putin: 65 Milliarden.

-----

Es ist unfassbar, dass Putin uns so unverschämt provoziert!

-----

Und Wir?

Wir sind das dümmste Volk der Erde, dass wir uns so von unserer Politmaffia verarschen lassen.

Oder?

-----

Zu Sahras Video geht es hier >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

20.06.2020

@ Verleumdung bei Tip gelöscht

Liebe Freunde -

bekanntlich hat mich das Tip-Magazin in einem verleumderischen Artikel zum Querfrontler, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten erklärt ...

Ich habe darauf auf meinem Blog reagiert und die Tip-Redaktion aufgefordert, den mich betreffenden Passus aus dem Bericht zu löschen. Dies weningsten im Internet. In der Print-Ausgabe ist das ja nicht möglich.

Man hat den Passus inzwischen gelöscht.

Eine Entschuldigung ist allerdings unterblieben.

Herzlichst, euer Ralph

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

18.06.2020:

Deutschlandfunk Kultur:

Philip Kovce
benennt drei radikale Alternativen zur Lichtung des schier undurchdringlichen heutigen Steuerdschungels.

Das heutige Steuersystem, welches "vorgeblich für Einzel-fallgerechtigkeit sorgen soll", ist für ihn "im Grunde genommen ein steuerrechtlicher Flickenteppich, den unzählige Interessengruppen jahrzehntelang in Form von Privilegienparagraphen gewebt haben und der infolgedessen intransparenter und ungerechter kaum sein kann."

Und er führ fort: "Von einem Steuerrecht, für das Verständlichkeit und Übersichtlichkeit keine Tugenden sind, profitiert nicht der mündige, sondern bloß der flüssige Bürger, der sich 1000 legale Steuertricks leisten kann. Das ist ungerecht! Ja, mehr noch: Wo Verständlichkeit und Übersichtlichkeit fehlen, da schwindet insgesamt das Vertrauen des Bürgers in den Staat. Besteuerung wird dann nicht mehr als sinnvolles gesellschaftliches Teilungsverfahren, sondern als illegitime Räuberei eines anmaßenden Leviathans empfunden."

Zum Podcast geht es hier >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

Weitere Termine unserer Aktion zum Grundgesetz gibt es hier >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

30.05.2020

Beschwerde der Kanzlei Stoll & Sauer zur Befangenheit Harbarths im BVerfG wird nicht weiter verfolgt.

Am 28.11.2019 hatte die Kanzlei Stoll & Sauer Verfassungsbeschwerde gegen die Wahl von Harbarth beim BVerfG eingereicht.

Nachdem diese Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht angenommen worden ist, hat die Kanzlei noch am 13.05.2020 eine Online-Petition von Marianne Grimmenstein gegen die Wahl Harbarths unterstützt und am 14.05.2020 eine Beschwerde beim EuGH angekündigt.

Nur 14 Tage später teilt sie mit, dass sie die Beschwerde nicht weiter verfolgt.

„Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren. (...) Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Allerbeste und vor allem ein glückliches Händchen bei seinem Wirken. (...)
Wir wollten mit unserer Beschwerde die Öffentlichkeit und die für die Ernennung verantwortlichen Personen über unsere Bedenken im Zusammenhang mit der Berufung von Stephan Harbarth informieren. Alle Umstände rund um die Wahl des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalts sollten bekannt sein. Das ist in einer Demokratie bei der Entscheidungsfindung ganz maßgeblich“, erklärte Kanzlei-Mitinhaber Sauer weiter. Jetzt sei Stephan Harbarth Präsident eines Verfassungsorgans. Das Amt gelte es zu respektieren. Sauer abschließend: „Deutschland braucht in den aktuell unruhigen Zeiten ein starkes und unabhängiges Bundesverfassungsgericht. Stephan Harbarth steht vor einer großen Aufgabe. Dafür benötigt er Ruhe und Kraft. Für uns ist der Fall Harbarth erledigt.“ Die Kanzlei werde auch keine Beschwerde im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen."

Die Wahl Harbarths zum Präsidenten des BVerfG hat am 15.05.2020 stattgefunden.

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

 xx

23.05.2020

Liebe Freunde -

ich bin mal wieder in der Presse - Grmpff ...
Nachdem ich jetzt mehrfach zu einer Stellungnahme angefragt worden bin, habe ich folgende Antwort dazu verfasst:

Liebe A.,
herzlichen Dank für die Nachfrage.
Was da gesagt wird, ist natürlich alles Quatsch.
Nie wird irgendjemand ein rassistisches Wort von mir vernommen haben. Ich stehe absolut auf dem Grundgesetz und seiner allgemeinmenschlichen, antirassistischen Grundhaltung.

Zum Thema "Hochfinanz":

Anders als Tip schreibt Wikipedia:

"Seit der Finanzkrise ab 2007 ist der Begriff ein gängiges Schlagwort in den Medien, ohne dass damit eine bestimmte politische Aussage verbunden ist. Allerdings konzentriert sich die Sichtweise oft auf Banken mit Sitz in der Wall Street."
S. https://de.wikipedia.org/wiki/Hochfinanz

Ich habe das Wort nur ein Mal in der Ankündigung eines Vortrags 2011 und vermutlich auch im Vortrag selbst verwendet. Dies übrigens in einer linken Veranstaltung, die sich ebenfalls nicht daran gestoßen hat. (S. hier >>)

Nachdem Menschen mich auf die auch antisemitische, rassistische Konnotation des Wortes aufmerksam gemacht haben, verwende ich es nicht mehr. Außerdem trifft das Wort "Finanzkapitalismus" die Sache besser.

Zum Bommel:

Ich bin kein Parteigänger von Widerstand 2020!
Da ich das Wesen der Parteien schon lange eher kritisch sehe – wir haben ja alle gesehen, was aus der SPD, den Grünen, den Piraten und aus AfD geworden ist, und selbst die CDU steht eigentlich am Abgrund – tat mir der Schritt von Bodo Schiffmann, eine Partei gründen zu wollen, eher leid.

Mein Anlass, mit der Bommel zur Demo am Rosa-Luxemburg-Platz zu gehen, war ein ganz anderer:
Mich interessieren, wie der Artikel der Tip ausnahmsweise richtig schreibt, Verfassungsfragen "brennend". Als der Lockdown beschlossen wurde, empfand ich es als mehr als gefährlich und unangemessen, mit Einführung der Quarantänemaßnahmen zugleich das Demonstrationsrecht still zu legen. Wenn die Quarantäneregeln beachtet werden, müsse – als Grundrecht politischer Meinungsäußerung – das Demonstrieren unbedingt weiter gestattet sein, war meine Meinung. Weshalb ALLEIN ich zur ersten der sog. Hygiene-Demos am Rosa-Luxemburg-Platz gegangen bin.

Initiativen in Stuttgart und Gießen haben die Frage dann zielgerichtet zum Bundesverfassungsgericht gebracht und das Bundesverfassungsgericht hat, im Sinne der demokratischen Grundordnung der Republik, FÜR die Aufrechterhaltung des Demonstrationsrechts entschieden.

Damit war MEIN Grund zu demonstrieren erledigt, so dass ich nur noch einmal als von Ferne Zuschauender und dann gar nicht mehr zum Rosa-Luxemburg-Platz gegangen bin.

Dass ich dann doch noch an der 4. (oder 5.?) Demo am Platz war, und dann sogar mit Alu-Bommel (wie schrecklich! ;-)) hat einfach damit zu tun, dass in den sozialen Netzwerken plötzlich die Nachricht aufploppte, dass Menschen, allein weil sie Bommel und Grundgesetz tragen, am Platz verhaftet – oder zur Aufnahme der persönlichen Daten abgeführt werden.

Ob man wirklich für das Tragen von Bommel und Grundgesetz verhaftet und vielleicht sogar VERURTEILT werden kann, das hat mich allertiefst interessiert. Und so bin ich denn mit Bommel und Grundgesetz zum Rosa-Luxemburg-Platz gestürmt, um die Polizei damit zu provozieren.

Leider haben die Polizisten auf meine Provokationen aber nicht reagiert. Immer, wenn ich sie gebeten habe, mich wegen des Tragens von Bommel und GG zu verhaften – ich habe den Versuch mindestens 4 Mal unternommen – haben sie sich totgestellt oder mich wortlos abgewiesen, so dass ich nach einer Stunde erfolglos wieder abgezogen bin.

Wie die "Tip" das aufgreift und was "Recherche030" daraus macht, das müssen sie mit dem bei ihnen geltenden Qualitätsmanagement abmachen. Das Boese ist halt überall. Nicht nur am Rosa-Luxemburg-Platz , sondern auch in den Redaktionen.

Mit herzlichem Gruß
Ralph (Boes)

---

P.s.:

Zum Vorwurf "Querfront":

Nachdem ich dafür gesorgt habe, dass die Sanktionen in Hartz IV stürzen konnten (s. WELT >>), habe ich mir einer politischen Praxis gegenüber, der das Grundgesetz schon lange und gründlich am A... vorbei geht, den Schutz, bzw. die Wiederaufrichtung des Grundgesetzes bzw. der Verfassung zur Aufgabe gemacht. (S. hier und hier und hier)

Das Grundgesetz ist NICHT "Politik", sondern spannt, wie die Harfe für Ihre Saiten, das Feld auf, innerhalb dessen die verschiedenen politischen Strömungen spielen dürfen - und, wir leben in einer Demokratie (!), auch spielen SOLLEN.

Insofern ich für den Erhalt der Grundrechte (Artikel 1 bis 19 GG) und für die Wiederaufrichtung der im Grundgesetz festgelegten demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen Prinzipien (Artikel 20 GG) eintrete, habe ich selbst außerhalb aller dissonierenden oder sich auch ergänzenden politischen Strömungen zu stehen.

D.h. ich SPIELE nicht auf der Harfe, sondern bin an ihrer REPARATUR beschäftigt, bevor sie demnächst ganz zu Grunde geht.

Da ich eine aufs GANZE gehende Haltung einnehme, rede ich mit JEDEM, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, möge er im Felde der Politik auch als "rechts" oder "links" verortet werden.

Für eine gewisse Gruppierung der Linken kann so der Eindruck der "Querfront" entstehen.
Der Begriff ist aber, wenn er überhaupt noch wirklich Sinn macht, nur auf Menschen anzuwenden, die INNERHALB der politischen Strömungen stehen: Wenn ein "Linker" etwas sagt, was auch "Rechte" sagen, dann kann er der "Querfront" bezichtigt werden.

Für einen Menschen, der sich FÜR DAS GRUNDGESETZ einsetzt, ist allein die Abweisung rassistischer oder Menschen diskriminierender Positionen (Artikel 1 GG) oder die Abwehr anti-demokratischer, anti-rechtsstaatlicher oder anti-sozialstaatlicher Strukturen (Artikel 20 GG) ein Thema.

Alles andere geht ihn nichts an.
 

---

Zum Artikel der TIP geht es hier >>

Nachtrag:  Der Passus über mich ist, nachdem ich in der Redaktion interveniert hatte, im Artikel gelöscht worden.
 

 xx

 

 xx


 xx

 

 xx


Berlin, den 14.05.2020


Liebe Freunde –

 

unsere Aktion zum Grundgesetz Artikel 20 geht jetzt weiter.


Nachdem die Behörden den von uns am Reichstagsufer aufgerichteten Artikel schon zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes (23.05.2019), dann nach seiner Wiederaufrichtung zum Tag der deutschen Einheit (03.10.2019) entfernt hatten (s. http://akt3.deine-verfassung.de), werden wir ihn nun neu schnitzen.

Dieses Mal nicht am Rosa-Luxemburg-Platz, sondern direkt an den (unvollendeten) Grundgesetz Stelen Dani Karavans am Bundestag – und dieses Mal auch nicht aus Buche, dem Element der Weisheit und des 'auf den Boden Bringens' einer Idee, sondern aus Eiche, dem Element des Kampfes, des Ringens um eine - und der Verteidigung einer Idee.

 

Das Schnitzen dort ist - zunächst wenigstens - von den Behörden akzeptiert und wird sich über das ganze Jahr hinziehen.
Die Termine werden kontinuierlich auf der Webseite www.deine-verfassung.de bekannt gegeben werden.

 

In einer spannungsreichen Zeit (angesichts des Corona-Lockdowns und der großen damit verbundenen Zusammenbrüche und Umschwünge kann die Zeit kaum spannungsreicher sein), hoffen wir auf viele interessante Begegnungen. An diesem Ort natürlich auf Begegnungen mit Mitgliedern des Bundestags, aber auch mit den vielen Touristen (falls es wieder welche geben sollte) und mit den vielen in dieser Zeit am Bundestag zu erwartenden Demonstranten.

 

Worauf es aber vor allem ankommt, ist, dass wir in dieser Zeit nicht nur Schnitzen und sprechen, d.h., den Geist des Grundgesetzes künstlerisch und ideell vertreten, sondern auch physisch die Grundlagen schaffen, auf denen die Republik sich erneuern und unsere Demokratie auf eine neue Stufe gehoben werden kann:

 

Wir sind dabei, die Software herzustellen, dass JEDER über die Grundlagen unserer Republik mitbestimmen kann.

 

Wie das aussieht, könnt ihr schon
in unserer Mitteilung vom 03.05.2020,
  www.unsere-verfassung.de/Mitteilungen/2020-05-03-Corona.htm
und auf unserer Webseite
  www.unsere-verfassung.de

studieren.

 

Erster Termin des Schnitzens:

 - am  23.05.2020,
 - von 13:00 bis 16:00 Uhr
 - am  Reichtagufer 2, 10557 Berlin
(s. Google Maps)

 

Mit herzlichem Gruß für den
Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen (www.artikel20gg.de)

Ralph Boes

 

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

15.05.2020

Zur Einschätzung der Impfungen - eine traurige Real-Satire

Zu Corona werden (laut Spiegel >>) zur Zeit verschiedene Arten von Impfstoff erforscht:

a) mRNA-Impfstoffe,
b) Tot-Impfstoffe (aus inaktivierten Viren),
c) Vektorimpfstoffe, und
d) DNA-Impfstoffe.

Bei a) und d) werden WIR gentechnisch verändert (Monsanto lässt grüßen ...),
bei b) handelt es sich um die traditonelle Art, den Körper mit abgeschwächten Viren zur Immunreaktion anzuregen,
bei c) werden gentechnisch veränderte Viren eingeführt.

Wobei a) und d) noch gar nie, und c) bisher nur bei Ebola zugelassen worden ist.

"Bislang dauerte es mehr als ein Jahrzehnt, bis ein neuer Impfstoff Marktreife erlangte" (Spiegel). Jetzt geht alles ganz plötzlich sehr sehr schnell. Wie im Krieg, beim Endsieg, wo plötzlich schon 10-jährige Soldat sein "durften".

Vor allem die Hemmschwellen gegen die Gentechnik werden gewaltsam eingerissen.

Da man die Impfstoffe nicht gleich FÜR ALLE produzieren kann, wird die Frage behandelt, wer sie zuerst erhalten soll.
Während "ausgereifte" Impfstoffe bisher zuerst den reicheren Ländern zur Verfügung gestellt wurden (Spiegel), könnte es hier ja mal 'gerechter' zugehen. (Achtung Zynismus.)

Auch für die "reicheren" Länder habe ich einen Vorschlag:
Schützen wir zuerst die würdigsten Vertreter unserer Gesellschaft. Wenden wir die Impfung zuerst an unseren Politikern an.

Ach ja – und bitte die ECHTE Impfung! Machen wir es nicht wieder wie bei der schrecklichen Schweinegrippe, die bekanntlich Billionen, was sage ich: Trillionen von Menschen getötet hat (es waren ca. 253 in Deutschland, >>), wo man den Mitgliedern des Bundestags einen speziellen, teureren, von Nebenwirkungen entschärften Impfstoff zur Verfügung stellen wollte >>.

Passen wir zuerst die würdigsten Vertreter der Gesellschaft der Monsanto-Genkartoffel an!
Und scheuen wir dann auch nicht die unbekannten Nebenwirkungen!
Denn Schlimmer als bisher kann es dort nicht werden.

(Ende der Satire)
 

0der, um es im Ernst zu sagen. Was man schon längst dem Gemüse antut, will man jetzt auch auf uns anwenden. Wir sollten beides regeln ...

Eine sehr verständie Abhandlung über die Risiken der Impfstoffentwicklung  gibt es hier: Genetische Impfstoffe gegen Covid 19: Hoffnung oder Risiko? >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

Persönliche Stellungnahme zur Corona-Krise ...


11.05.2020

 

Berlin, den 11.05.2020

Liebe Freunde –

 


angesichts zunehmender kritischer Nachfragen, wie es denn käme, dass ich auf meiner Facebook-Seite immer wieder Posts von "Verschwörungstheoretikern" veröffentliche usf., möchte ich eine Darstellung meiner persönlichen Position in der Coronakrise geben. Dies umso mehr als die Nachfragen nicht aus Feindschaft sondern aus freundschaftlicher Besorgnis um meinen Geisteszustand entspringen.

 

1.) Angesichts eines unbekannten – und zunächst als höchst gefährlich eingeschätzten – Virus, war es aus meiner Sicht richtig, den Shutdown zu vollziehen.

 

2.) Angesichts der damit verbundenen weitestgehenden Außerkraftsetzung der Grundrechte war es andererseits aber auch berechtigt, dass Bürger ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht weiter eingefordert haben. Demokratische Grundstrukturen dürfen auch in Notfällen nicht außer Kraft gesetzt werden – zumal, wenn Demonstrationen so eingerichtet werden können, dass von ihnen keine Gefährdung der Quarantäneregeln ausgehen.

 

3.) Der direkt nach Ausrufung des Shutdowns erhobenen Forderung, die Quarantäneverordnungen sofort wieder aufzulösen, konnte ich indes nicht zustimmen. So lange Wesen und Wirkungsweise des Virus nicht genügend erforscht sind, kann man von niemandem, der in der Verantwortung steht, eine Entscheidung zur Auflösung des Shutdown verlangen. Außerdem müssen Schutzmaßnahmen gegen Bedrohungen die Menschenwürde nicht notwendig einschränken, sondern können sie auch stützen.

 

4.) Von jemandem, der in der Verantwortung steht, ist allerdings zu verlangen, dass er alles tut, um umfassende Informationen von unabhängigen Quellen zu erlangen.

 

5.) Vor diesem Hintergrund ist die ausschließliche Fixierung der Politik an die Aussagen des RKI und der WHO zu kritisieren.

 

6.) Weder das RKI noch die WHO noch Herr Drosten sind als 'unabhängig' zu betrachten. RKI und WHO werden zu größten Teilen aus Mitteln der Pharmaindustrie, der Linda- & Bill Gates Stiftung und anderen privaten Organisationen finanziert (die WHO zu 80 Prozent) und Herr Drosten ist ein Virologe, der höchstselbst an mindestens drei Projekten der Corona-Virus und Corona-Test Erforschung beteiligt und deswegen - bezüglich der zu ergreifenden Maßnahmen, nicht bezüglich der den Virus direkt betreffenden Erkenntnisse (!) - auch als befangen zu beurteilen ist. [1] >>

 

7.) Zur Abschätzung sinnvoller gesellschaftlicher Maßnahmen wäre es notwendig gewesen, sich ein Gremium unabhängiger Berater zu bilden, in dem die Meinungen von anderen Experten, z.B. Epidemiologen, Immunologen, Ärzten, Psychiatern, Sozialwissenschaftlern usw. genauso ihren Raum erhalten wie die der genannten Experten.

 

8.) Es wäre notwenig gewesen, im Rahmen dieser Berater und Experten zu Entscheidungen zu kommen, die der Komplexität der Lage angemessen sind, statt anders denkende Experten durch Politik und Presse zu diffamieren.

 

9.) Zur Beruhigung der Stimmung in der Bevölkerung wäre es gut gewesen, die Entscheidungen in ihrem Für und Wider darzustellen, statt alle Gegenargumente auszuschließen.

 

10.) Es war verheerend und ist in keiner Weise einzusehen, die mit Beginn der Testung des Virus erlangten Zahlen als eine Explosion in der Verbreitung des Virus selbst zu interpretieren. Wenn ich heute beginnen würde, zu messen, wie viele Menschen eine Nase in der Mitte des Gesichtes tragen, würden die Zahlen mit der Anzahl der Messungen steigen. In den erlangten Messergebnissen wäre eine Explosion der Zunahme der Nasen von 0 bis 7 Milliarden zu verzeichnen – dabei waren die Nasen immer da ….

 

11.) Es war verheerend und ist in keiner Weise einzusehen, nicht von vorneherein einen gravierenden Unterschied zwischen AN Corona verstorbenen und MIT Corona verstorbenen Menschen zu machen. Letztere hätten in die Letalitätsstatistik in keinem Fall mit einbezogen werden dürfen.

 

12.) Es war verheerend und ist in keiner Weise einzusehen, nur Symptomträger und direkt mit solchen in Kontakt gekommene Menschen zu messen und nicht eine "repräsentativ" die Bevölkerung abbildende Messung der Korona-Betroffenheit zu unternehmen, um die Gefährlichkeit des Virus abzuschätzen. Die nur auf die Messung der Symptomträger und ihrer nächsten Kontakte basierenden Ergebnisse des RKI sind, weil Unbeteiligte nicht mitgemessen wurden, viel zu hoch. Das RKI verortet die sog. Reprodutionsrate bei 1, während Prof. Streek sie bei 0,36 ansiedelt. (Nach sachkundiger Einschätzung würde eine repräsentative die Bevölkerung erfassende Messung nicht mehr als 8 bis 10 Tage benötigen.)  S. >>

 

13.) Es war verheerend und ist in keiner Weise einzusehen, dass die Maßnahmen in Deutschland unmittelbar mit den Verhältnissen in Italien, Spanien und England begründet werden und dabei verschwiegen wird,

- dass die Erhebung der Messdaten in den verschiedenen Ländern verschieden ist,

- dass es in Italien bei 60 Millionen Einwohnern nur 5.100 Intensivbetten, in Deutschland bei 81 Millionen Einwohnern aber 28.000  Intensivbetten gibt, die durch die Maßnahmen auf sogar 41.000 Intensivbetten zu erhöhen waren,

- dass in Deutschland also 6 – 8 Mal mehr Intensivbetten als in Italien zur Verfügung standen,

- dass ähnliche Zahlen für Spanien und England gelten (in England gibt es z.B. nur 15 ECMO-Plätze (d.i. Plätze zur extracorporalen künstlichen Beatmung), während es allein in Berlin 160 solcher Platze gibt)

- und dass die Horrormeldungen aus diesen Ländern eher den - extrem diese Länder belastenden - neoliberalen Sparmaßnahmen als dem Virus anzulasten sind.

 

14.) Es ist in keiner Weise einzusehen und verdankt sich ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen der Berater, auf die die Regierung sich gestützt hat, dass ausschließlich auf Impfungen gesetzt wird, statt eine Stärkung der Immunkräfte oder die Möglichkeit der Erlangung der Herdenimmunität in die Betrachtung mit einzubeziehen und entsprechende Strategien zu entwickeln.

 

15.) Von Seiten der Pharmazie ist es ein Verbrechen, in der Art, wie sie es tut, eine schnelle Entwicklung von Impfstoffen in Aussicht zu stellen und dabei – zu ihrem eigenen Vorteil - die Gesundheit der gesamten Menschheit zu riskieren! >>

 

16.) Es ist ein Verbrechen, wenn die Industrie die zwangsläufig zu erwartenden unermesslichen Gewinne für sich verbuchen, aber die Haftung für die ebenso zwangsläufig zu erwartenden Schäden den Staaten und ihren Bürgern auferlegen will.

 

17.) Die 'gesunde', verantwortliche Entwicklung eines Impfstoffes dauert, wenn sie denn überhaupt gelingt, mindestens 4 bis 6 Jahre, weil nicht nur die direkten Wirkungen und Risiken sondern auch Langzeitwirkungen und -risiken, wie die Auslösung von Krebs oder die Auslösung vielfältig möglicher Auto-Immun-Erkrankungen ausgetestet werden muss.

 

18.) Bei Aids, Herpes und Hepatitis C ist ein Impfstoff trotz weltweiter, fast 40 jähriger intensiver Forschung bis heute nicht gefunden!

 

19.) Statt alles auf die Impfung zu setzen und bis zur Verfügbarkeit über Impfstoff alle Menschen voneinander zu isolieren und sie damit impfpflichtig zu erhalten, wäre es notwendig gewesen, Strategien zur Stärkung des Immunsystems und zur Erlangung von Herdenimmunität zu entwickeln und diese Strategien mit der Erforschung von Impfstoffen (soweit sie zum Ziel führt und soweit das überhaupt Sinn macht, da sich der Virus permanent verändert und daher immer neue Impfstoffe nötig werden), zu begleiten.

 

20.) Bei den mehr als nur "interessegeleiteten" Ratschlägen der Industrie (in Wahrheit sind sie kriminell), sind die Warnungen von Robert F. Kennedy absolut ernst zu nehmen, dass die Pharmazie nicht nur am milliardenfach zu verteilenden Impfstoff sondern auch an der dann wesentlich lukrativeren Behandlung der - bei den Betroffenen dann lebenslang wirkenden - Impfschäden verdienen will.

 

21.) Es ist katastrophal, dass man im politischen und gesellschaftlichen Raum unserer untergehenden Demokratie nur noch in "Freund" und "Feind" zu denken vermag und allgemein die Strukturen fehlen, dass Menschen mit verschiedenen Ansichten, ohne diskriminiert zu werden, sich miteinander abgleichen und zusammen wirken können.

Stelle 10 Leute um einen Elefanten, so sieht, wer vorne steht, zuerst den Rüssel, wer hinten steht, zuerst den Schwanz. Dann verhindere Strukturen, die ein Gesamtbild ergeben können (und die Parteien und unsere Presse sind wahre Meister in dieser Disziplin), so ist es nicht verwunderlich, wenn die Gesellschaft in sich unversöhnlich bekriegende "Rüsselianer" und "Schwanzianer" zerfällt.

 

22.) Es ist katastrophal, dass Banker/Pharmalobbyisten Gesundheitsminister werden können, die keine Ahnung von echter Gesundheit und vom Heilen haben, statt dessen aber den Auftrag verfolgen, dass gesamte Gesundheitssystem "profitabel" zu machen (schon der bezeichnete Umgang mit Corona steigert die Gewinne!) und an die Börse zu bringen.

- Wirklich profitabel, sehr geehrter Herr Spahn, ist ein Gesundheitssystem, welches der Erlangung und dann vor allem der Aufrechterhaltung der Gesundheit dient und damit möglichst wenig Gewinne für die Pharmazie erbringt! Das Gesundheitswesen Gewinnabsichten zu unterwerfen und an die Börse zu bringen stellt einen extremen Verrat am Wesen der Medizin und an Volk und Menschheit dar.

 

23.) Und es ist nicht weniger katastrophal, wenn man die Lage in chinesischer Manier zur Einschränkung der Meinungsfreiheit (massenhafte Löschungen von Beiträgen in Facebook und Youtube und Diffamierungen in der sog. Qualitätspresse und im Fernsehn), zur Etablierung von Zwangsimpfungen und tiefstgreifenden Überwachungsmaßnahmen missbraucht.

 

 

Liebe Freunde -

das ist jetzt MEINE freundliche Meinung zu Corona – und so will ich hier auch enden.

Ich will nur noch hinzufügen
dass untergehende Systeme instinktiv immer die falschen Entscheidungen treffen, und dass, was hier beschrieben ist, nur die äußerste Spitze eines Eisbergs ist.

Was im Prinzip dagegen unternommen werden kann, habe ich hier beschrieben: "So lasst uns denn auch das Wichtigste tun!"

 


[1] Ein Automechaniker ist nicht in der Lage, über die gesellschaftliche Verwendung des Autos zu bestimmen. Genauso wenig ist ein Virologe in der Lage, über den gesellschaftlichen Umgang mit dem Virus zu bestimmen. Es kann den Virus studieren. Über die durch den Virus ausgelösten Immunkräfte und über den gesellschaftlichen Umgang mit dem Virus hat er dagegen nichts zu sagen.


 

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

26.02.2020:


Der Gerichtstermin am 25.03. ist abgesagt.
DHL: Die Akten sind auf dem Postweg verschwunden ...

 

 xx

  

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

Wegen Corona kann der Vortrag leider nicht stattfinden. Die Vhs hat alle Veranstaltungen abgesagt.
 

Veranstaltung:

Ralph Boes

Grundeinkommen: Bedingungslos!

Was will das BGE? Welches sind die Schwierigkeiten des Gedankens und der Umsetzung? Und was ist von den vielen "Versuchen" zum BGE zu halten?

Vortrag und Gespräch

am Donnerstag, den 12.03.2020
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

 xx

  

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

26.02.2020:

 

Gerichtstermin am 25.03.2020
im Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Wegen DHL: Der Termin ist abgesagt. Die Akten sind auf dem Postweg verschwunden

am
  25.03.2020

um  13:00 Uhr
im   Landessozialgericht, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam

in    1. Etage, Saal 1

 

Das vollständige Schreiben des LSG gibt es hier >>

Achtung: Möglichst etwas früher kommen - am Einlass finden ausgiebige Gepäck- und Körperkontrollen statt.

 

Es geht um die fünfte 100-Prozent-Sanktion.

Statt sie auf Grund des Urteils des BVerfG als verfassungswidrig aufzuheben, will das Jobcenter sie nur auf eine 30-Prozent-Sanktion absenken.

Dem habe ich heftig widersprochen
und fordere darüber hinaus Fortsetzungsfeststellungsklage,
um den
mit der Sanktionierung zusammenhängenden allgemeinen Fragen, z.B.

- schärfste Sanktionierung für gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit
- Nötigung und Erpressung durch Androhung und Vollzug des  
- vollständigen Entzuges der Existenzgrundlagen

und den Fragen nach

- Schadensersatz
- Schmerzensgeld
- Rehabilitation
- Amtshaftung
- und der fundamental wichtigen Frage nach dem Fehlen des
  einstweiligen Rechtschutzes

nachgehen zu können.

Das Gericht versucht mich schon im Vorfeld freundlich auszugrenzen, indem es mich nicht vorgeladen, sondern mir nur den Verhandlungstermin mitgeteilt hat.
(S. "Terminsmitteilung")

D.h., ich werde für die Verhandlung anscheinend nicht gebraucht. Nicht einmal die Fahrtkostenerstattung ist aus diesem Grund in Aussicht gestellt.

Es wäre toll, wenn viele Leute kommen ...

Euer Ralph
 

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

21.02.2020:

Volksinitiative für einen Testversuch des BGE in Hamburg!

ICH würde UNBEDINGT dagegen stimmen!

Und zwar: Aus LIEBE zum Grundeinkommen!

Grundrechte führt man ein und unternimmt mit ihnen keine Testversuche. Auch für die Wahlberechtigung der Frauen, die Einführung der Demokratie, die Einführung der Menschen-rechte usf. wurden nicht erst "Testversuche" unternommen.

Wer Testversuche mit dem Grundeinkommen in Aussicht stellt, führt die Debatte auf der Eben der "Nützlichkeit", statt sie auf der Ebene der allgemeinen Menschenrechte zu führen.

Grundeinkommen ist aber ein Menschenrecht. Es erfüllt den bisher leer gebliebenen Verfassungsimpuls des Rechtes auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 GG).

Es darf nicht eingeführt werden, weil es den jetzt herrschenden Mächten "nützlich" erscheint - und darf sich den jetzt herrschenden Mächten auch nicht entsprechend anbiedern, sondern es ist als prinzipiell humanitärer Akt einzuführen, auf der Ebene der Verfassungsgebung - und die herrschenden Mächte haben sich danach zu richten. Auch UND GERADE, wenn es diesen Mächten NICHT gefällt!

Wenn man darüber hinaus noch beabsichtigt, "dass Deutschland ein staatliches Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen bekommt" (Expedition Grundeinkommen), gibt man den GEGNERN des Grundeinkommens die Macht der Einrichtung der Experimente in die Hand. Ein sehr gewagtes Unterfangen.

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

19.02.2020:

„Die neoliberale Ordnung bricht zusammen“

Interview

Noam Chomsky spricht über Donald Trumps Angriff auf die Demokratie, Bernie Sanders' Graswurzelbewegung, Greta Thunbergs Vorbildcharakter und eine Welt in Flammen

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

Veranstaltungshinweis:

Ralph Boes

Ist das Grundgesetz keine Verfassung?

Wie wir Bürger dem Grundgesetz zur vollen Geltung verhelfen können ...

Veranstaltung am
20.02.2020, 19:00 Uhr
im der Orangerie Markkleeberg-Gaschwitz

Hauptstraße 315, 04416 Markkleeberg (Leipzig)

Zum Link des Veranstalters geht es hier >>

 xx

  

 xx


 xx

  

 xx

18.02.2020:

Trump in Davos:

Arroganz und Dummheit:

Mit unglaublicher Arroganz und Dummheit spricht Trump auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos ausschließlich von sich selbst und feiert sich in direkt unverschämter Weise.

Greta in Madrid:

Ein ernstes Anliegen an die Welt ...

 xx

  

 xx


 xx

  

 xx

06.02.2020:

Assange helfen!

Appell zur Hilfe für Julian Assange:

Martin Sonneborn und 1868 weitere fordern Julian Assange aus der Haft zu entlassen -

Eine große Linkliste zu Julian Assange gibt es hier >>

Unterschreibe bitte
auch Du !!! >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

04.02.2020:

Arbeitsminister der Union:

Die Feinde der Menschenwürde und der Verfassung versuchen weiter, das Grundgesetz zu untergraben ...

Aus der Welt:

"Hartz-IV-Beziehern sollte nach Auffassung mehrerer Arbeitsminister der Union auch künftig die Unterstützung komplett entzogen werden können, wenn sie nicht kooperieren. «Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer», warnte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag in Düsseldorf."

Dass - nach 15 Jahren extrem menschenverachtender und verfassungswidriger Politik - "das System" zu ändern ist, daran denkt der Herr Minister nicht.

Zum Text geht es hier >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

04.02.2020:

DAS muss man gesehen haben ...
Da bin ich einfach nur noch sprachlos ...

Die Bundespressekonferenz zum Fall Assange

Wir haben die peinlichste, geduckteste und verlogenste Regierung, die denkbar ist. Und nur dumme, kleine, feige Drecksschranzen sitzen da auf der Bühne, mehr nicht ...

Ich danke RT für die Veröffentlichung dieses entlarvenden Dokuments ...

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

Veranstaltungshinweis:

Ralph Boes

Ist das Grundgesetz keine Verfassung?

Wie wir Bürger dem Grundgesetz zur vollen Geltung verhelfen können ...

Veranstaltung am
20.02.2020, 19:00 Uhr
im der Orangerie Markkleeberg-Gaschwitz

Hauptstraße 315, 04416 Markkleeberg

Zum Link des Veranstalters geht es hier >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

Veranstaltungshinweis:


Eine notwenige Korrektur der naturwissenschaftlichen Weltauffassung unserer Tage

 
 

Ralph Boes


Bei allem Wohlstand und bei aller Aufklärung, die uns die Naturwissenschaft gebracht hat, hat sie es am Ende doch nicht vermocht, uns zur Natur in ein innerliches Verhältnis zu bringen, uns mit der Natur zu verbünden.

Statt dessen hat sie das Reich der Technik zwischen uns und die Natur platziert.

Angesichts der inzwischen allgegenwärtigen Umwelt-katastrophen in Tierreich, Pflanzenreich, Wasser, Erde, Atmosphäre stellt sich immer drängender die Frage:

War das schon alles, was sie kann?
Welchen Anteil hat die Naturwissenschaft an
dieser Entwicklung?
Und gibt es Ansätze, sie zu korrigieren?


Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft für Geistesschulung biete ich zu diesem Thema eine Auseinandersetzung an ...

Die Themen im Einzelnen:

- Die Naturwissenschaft und ihr Verhältnis zu sich selbst

- Die Gedanken der Naturwissenschaft zu Ursprung, Entwicklung und Sinn der Welt

- Die Gedanken der Naturwissenschaft zum Wesen der Welt

Wir besprechen diese Gedanken und entwickeln die in der Naturwissenschaft selbst veranlagten, die ihr immanenten Ansätze, diese Gedanken zu korrigieren.

Mit dem Denken über die Welt ändert sich auch die Beziehung zu ihr.

Und um eine Verinnerlichung der Beziehung zur Welt - auf der Basis einer sich selbst ergreifenden und sich selbst tiefer ausbildenden Naturwissenschaft - soll es in den Vorträgen und Gesprächen gehen.


Veranstaltungen ab dem 24.02. in Berlin.

Zur vollständigen Einladung geht es hier >>
 

 

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

27.01.2020:

Interview der Triodos-Bank
mit Philip Kovce

Die große Geschichte des Grundeinkommens beginnt erst noch

Thema:

Wie bunt in 500 Jahren die Idee des Grundeinkommens diskutiert wurde – und was wir heute daraus lernen können.

 xx

"Wer den mehr oder minder offensichtlichen Arbeitszwang von heute hinter sich lassen will, der kommt an einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht vorbei. Die große Geschichte des Grundeinkommens wird erst dann so richtig beginnen, wenn Arbeit und Freiheit kein Widerspruch mehr sind."

Hier geht's zum Interview >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

27.01.2020

Gerichtstermin am 29.01.2020 im LSG

Liebe Freunde -

als ich im Zuge der achten 100-Prozent-Sanktion in Folge im Hungern war, hat mir das Jobcenter noch am 84.sten Tag des Hungerns und trotz von mir vorgelegter bester Gegengründe gesagt, dass es, selbst wenn ich stürbe, keine Möglichkeit gäbe, die Sanktion aufzuheben.

(Das Hungern wurde bekanntlich erst nach 132 Tagen durch ein Kirchenasyl beendet.)

Als die Angelegenheit vor den Richter kommen sollte, haben Jobcenter und Gericht den Sanktionsbescheid willkürlich aufgelöst. Einfach, um die juristische Überprüfung ihres Handelns zu verhindern.

Aus meiner Sicht ist das Rechtsbeugung und ich haben entsprechend vor dem Gericht geklagt.

- Zur Klage geht es hier >>
- Zum - angesichts der Sachlage - unglaublich frechen
- Gerichtsbescheid der ersten Instanz geht es hier >>
- Zum gesamten Prozess geht es hier >>

Nachdem mir die öffentliche Verhandlung in der ersten Instanz konsequent verwei-gert wurde, findet sie jetzt doch noch statt, und zwar:

am  29.01.2020

um  10:00 Uhr
im   Landessozialgericht, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam

in    Saal 2

Meine Frage ist, ob wir noch in einem Rechtsstaat oder schon in einem korrupten Willkürstaat leben - und das Gericht versucht mit allen Mitteln, die Klage als unberechtigt abzutun.

Euer Ralph
 

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

 

Veranstaltung
am Mittwoch, den 22.01.2020

- Abgenabelte Politiker, gefangen in feudalen Macht- und
- Parteistrukturen,
- Lobbyisten, die Gesetze schreiben,
- Nato-Übungen an den Grenzen Russlands,
- "Robuste Mandate" für die Bundeswehr zur "Durchset-
- zung deutscher Interessen" in Nahost und in der Welt,
- Schamlose Begünstigung der Reichen und der Konzerne,

- Schändliche Umwelt- und Agrarpolitik,
- Bedrohlicher Verfall aller sozialen Strukturen,
- Das Volk als Zuschauer und Finanzier ...

Wollen wir uns das bieten lassen?
Und WIE ist das abzustellen?

Zu diesem Thema werde ich am Mittwoch eine Idee entwickeln
in der Volkshochschule Mitte in Berlin >>

Damit's Sinn macht: Kommt zuhauf ;-)

 

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

20.01.2020:

GANZTAGSBETREUUNG FÜR KINDER bringt dem Staat Geld in die Kassen !!!

Weil die Mütter dann mehr arbeiten und mehr Steuern zahlen (!) und der Staat dann Wohngeldzuschüsse und Kinder-zuschläge spart (!!).

Vor allem gehe es aber um Chancengerechtigkeit für Kinder, sagt Franziska Giffey (SPD). Klar, wenn alle Kinder wie Käfighühner gehalten werden ... und die Mütter für die Wohlfahrt des Staates (!!!) 'arbeiten' gehen.

Kälte statt Wärme. Faschismus pur. Die "Familienministerin" beraten von den Lobbyisten des DIW! Die Familien werden zerstört, die Seelen der Kinder werden gebrochen.

Bericht: s. Spiegel >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

19.01.2020:

Schon wieder Harbarth:

Befangenheit von Bundesverfassungsrichtern:
Etwas mehr Besorgnis darf sein.

Der Tagesspiegel schreibt:

"Der Ex-CDU-Politiker Harbarth urteilt als Richter über ein Gesetz gegen Kinderehen, das er selbst mitgestaltet hat. Glücklich ist das nicht.

(...) Nun wird Harbarth an herausragender Stelle über ein Gesetz urteilen, das er als Parlamentarier, man darf sagen: mit angeregt und mitgestaltet hat. Darin liegt die Crux des schnellen Wechsels an der Schnittstelle von Politik und Recht. Immer wieder drohen Konflikte, die die Autorität des Gerichts schwächen können. Bei Harbarth ging es schon los im Verfahren um die Hartz-Sanktionen, das er leitete, obschon er erst kurz zuvor weitere Reformen zum Arbeitslosengeld mitverantwortet hat. Es könnte weitergehen mit der Vorratsdatenspeicherung, für die er eintrat. Oder es kommt sein Job als früherer Wirtschaftsanwalt ins Spiel, dessen damalige Kanzlei Volkswagen beim Dieselthema vertrat."

S. Tagesspiegel >>

S. Rechtslupe >> Hier ist die Entscheidung des BVerfG gegen den Befangenheitsantrag in vollem Umfang veröffentlicht

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

18.01.2020:


Jobcenter drückt sich vor Rückzahlung verfas-sungswidrig verhängter Sanktionen

Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit verstößt gegen die Randnummer 222 im Urteil des BVerfG

Gewohnheitsrecht: Die Bundesagentur für Arbeit interpretiert die Anweisung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufhebung zu hoher Sanktionen auf rechtswidrige Weise:

Zu hohe Sanktionen sollen nicht "aufgehoben", sondern nur zu Teilen "zurückgenommen" werden >>

 xx

 xx


 xx

  

 xx

17.01.2020

 

Absenkung statt Aufhebung zu hoher Sanktionen

 

Anstand? Fehlanzeige!:

Nach 15 Jahren extrem menschenverachtenden und verfassungswidrigen Handelns versucht das Jobcenter jetzt weiter zu betrügen - und schämt sich nicht die Spur dabei.

 

Liebe Freunde,

es ist vielleicht bekannt, dass ich auf meinem Weg, die Sanktionsgesetze zum BVerfG zu bringen, massenweise 100-Prozent-Sanktionen erhalten habe. Der gerichtliche Entscheid über ihre Gültigkeit steht bei allen Sanktionen noch offen, einfach weil die Gerichte auf das Urteil des BVerfG gewartet haben.

Jetzt HAT das BVerfG geurteilt, hat Sanktionen ÜBER 30 Prozent für verfassungswidrig erklärt und in Randnummer 222 seines Urteils verfügt, dass Sanktionen über 30 Prozent aufzuheben sind.

Das Jobcenter sieht das aber anders: Es versucht jetzt, die höheren Sanktionen, anstatt sie aufzuheben, auf 30 Prozent abzusenken!

- Das Schreiben des Jobcenters gibt es hier >>

- Meine Antwort darauf gibt es hier >>
 

-----
 

Achtung, liebe Freunde,

was das Jobcenter hier vorlegt, ist eine üble Falle, die anscheinend bei vielen, wenn nicht allen noch offen stehenden höheren Sanktionen angewendet wird. Statt die Verfassungswidrigkeit der Sanktion anzuerkennen und die Sanktionen aufzuheben, bietet das Jobcenter ein "Teilanerkenntnis" an und mindert die Sanktion auf 30 Prozent. Die Richter belassen es dabei, weil, wenn der "Kunde" das Teilanerkenntnis akzeptiert, kein Prozess mehr geführt werden und kein Urteil geschrieben werden muss. Das Nachsehen hat allein der "Kunde".

Lasst Euch darauf nicht ein. Das Teilanerkenntnis ist RECHTSWIDRIG. Widersprecht also dem Teilanerkenntnis einfach und zwingt damit den Richter, zu entscheiden.

Als Argument kann auf jeden Fall Begründung Punkt l. meines Widerspruchs genommen werden.

Eine weitere Begründung ist hier gegeben >>


Herzlichst, Euer Ralph

 

 xx

 xx


 xx

  

 xx

14.01.2020:

Jobcenter prellt monatelang Bedürftige:

Die Behörde hatte fast ein Jahr lang ein höchstrichterliches Urteil ignoriert und zu geringe Wohnkosten anerkannt.

S. Susan Bonath in RT Deutsch >>


Zum Thema gehörig:

Monitor: Raus aus der Wohnung! Wenn der soziale Abstieg zum Existenzproblem wird >>

 xx

  

 xx


 xx

  

 xx

10.01.2020:

Philip Kovce:

Ohne Hausarbeit keine Lohnarbeit ...

Interview mit Telepolis zum BGE >>

Philip Kovce ist Mitbegründer der BbG und einer der Herausgeber des Sammelbandes „Bedingungsloses Grundeinkommen“, der Grundlagentexte zum Thema vereint. Im Interview mit Telepolis äußert er sich zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Grundeinkommens.

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

07.01.2020:

Sklavenhaltung geht nicht ohne Peitsche ...

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet
aus dem Jobcenter Bitterfeld:

< Mit dem neuen Jahr sieht der Chef des Jobcenters Bitterfeld Krüger auch dunkle Wolken am Horizont für das Jobcenter aufziehen. Der Grund: Laut Bundesverfassungsgericht ist die bisher mögliche Leistungskürzung von unwilligen oder säumigen Jobcenter-Kunden um 60 Prozent jetzt genauso verfassungswidrig wie die Totalstreichung der Leistung.
Bislang konnte das Jobcenter die Geldleistung um bis zu 60 Prozent kürzen, wenn
der Empfänger Arbeitsangebote oder die Teilnahme an Fördermaßnahmen ablehnt - in Einzelfällen totaler Verweigerung sogar die gesamte Zahlung.

„Dieses Urteil sehen wir kritisch. Wir akzeptieren das, doch wird das eine große Herausforderung für unsere Mitarbeiter. Denn bei manchen Kunden ist es schon nötig, mit Sanktionen zu arbeiten - auch mit Sanktionen, die eine Leistungskürzung von über 60 Prozent beinhalten. Uns fehlt nun quasi das Instrument zur Motivation.“ Aus seiner Sicht werde damit das Prinzip „fordern und fördern“ verwässert. Die Erfahrung seiner Mitarbeiter sage eindeutig: Es gibt Kunden, die ihr Verhalten bei 30-prozentiger Leistungskürzung nicht ändern. >

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

06.01.2020:

Politikerin, die half, Hartz-IV-Sanktionen durchzusetzen, bezeichnet deren Abschaf-fung als ein Gebot des Respekts und der Menschenwürde

Der Postillon >>

 

 

 xx


 xx

  

 xx

04.01.2020

Stellungnahme ans Gericht zur ERSTEN 30-Prozent-Sanktion
 

Liebe Freunde -

das Bundesverfassungsgericht hat ja jetzt rückwirkend die 30-Prozent-Sanktionen noch sozusagen für "gültig" erklärt.

Jetzt muss ich dem Gericht erklären, warum auch die erste 30-Prozent-Sanktion in MEINEM Falle NICHT (mehr) gelten soll, obwohl ich alles getan habe, dass sie damals gültig war ...

Aus der Stellungnahme:

 

"Laut Bundesverfassungsgericht sollen jetzt 30-Prozent-Sanktionen, die vor seinem Urteil am 05.11.2019 verhängt worden sind, rückwirkend noch gestattet sein.

Dies kann aber nur gelten, wenn diese Sanktionen auch berechtigt sind!

Ob die hier zu behandelnde 30-Prozent Sanktion jetzt, nach dem Urteil aus Karlsruhe, noch berechtigt ist, ist die hier zu behandelnde Frage. ..."
 

Viel Spaß beim Lesen >> ;-)

 

 xx

 xx


 xx

  

 xx

Veranstaltung:

Ralph Boes

Grundeinkommen: Bedingungslos!

Was will das BGE? Welches sind die Schwierigkeiten des Gedankens und der Umsetzung? Und was ist von den vielen "Versuchen" zum BGE zu halten?

Vortrag und Gespräch

am Donnerstag, den 12.03.2020
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

 xx

 

 xx


 xx

     

 xx

Veranstaltung:

Ralph Boes

Wer hat in unserem Staat das Sagen?

Jenseits der Parteienpolitik:
Wie ergreifen wir unsere Souveränität?

Vortrag und Gespräch

am Mittwoch, den 22.01.2020
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

04.01.2020

Stellungnahme ans Gericht zur ERSTEN 30-Prozent-Sanktion
 

Liebe Freunde -

das Bundesverfassungsgericht hat ja jetzt rückwirkend die 30-Prozent-Sanktionen noch sozusagen für "gültig" erklärt.

Jetzt muss ich dem Gericht erklären, warum auch die erste 30-Prozent-Sanktion in MEINEM Falle NICHT (mehr) gelten soll, obwohl ich alles getan habe, dass sie damals gültig war ...

Aus der Stellungnahme:

 

"Laut Bundesverfassungsgericht sollen jetzt 30-Prozent-Sanktionen, die vor seinem Urteil am 05.11.2019 verhängt worden sind, rückwirkend noch gestattet sein.

Dies kann aber nur gelten, wenn diese Sanktionen auch berechtigt sind!

Ob die hier zu behandelnde 30-Prozent Sanktion jetzt, nach dem Urteil aus Karlsruhe, noch berechtigt ist, ist die hier zu behandelnde Frage. ..."
 

Viel Spaß beim Lesen >> ;-)

 

 xx

 

 xx


 xx

  

 xx

15.12.2019:

Zum Fortgang meiner Prozesse

Liebe Freunde -

zum 26.11.2019 war ich zu einem Erörterungstermin ins Sozialgericht eingeladen.
Es ging um die den zweiten Sanktionszyklus einleitende 30-Prozent-Sanktion. >> Ich hatte die Sanktion erhalten, weil ich das Ziel einer Maßnahme zur "Arbeitserprobung", die für 6 Wochen über mich verhängt worden war, schon nach einer Woche vollständig erreicht und die Maßnahme dann (und nachdem ich am letzten Tag noch ein 4-stündiges Seminar zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen in der Maßnahme halten durfte) beendet hatte.

Die an mich vom Gericht gestellte Frage war:
Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt zwar alle Sanktionen über 30 Prozent für verfassungswidrig erklärt, die 30-Prozent-Sanktionen aber noch erlaubt.
Nachdem ich in allen anderen Prozessen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes so haushoch gewonnen hätte, stünde die Frage, ob ich die in Frage stehende 30-Prozent-Sanktion nicht ohne Verhandlung akzeptieren wolle.

Die Antwort war natürlich: NEIN.

Es gab darüber dann eine sehr lebhafte Diskussion, die am Ende dazu führte, dass die Richterin eine schriftliche "abschließende Darlegung" all meiner Einwände gegen die Sanktion einforderte.

Die Darlegung meiner Einwände ist jetzt hier gegeben. >>

Es ist ein Gang auf die höchsten Höhen der Justiz – oder in die tiefsten Tiefen des Rechts, je, wie man das bezeichnen will – und bereitet einen großen weiteren Schritt in Richtung des Selbstbestimmungsrechtes des Menschen vor. Ich bin gespannt, wie weit das Gericht da mit mir geht.

 ----------

Da ich den Richtern allerdings schon lange nicht mehr traue – und jetzt, nachdem wir gewonnen haben, erst recht nicht mehr, denn es ist mit dem Urteil des BVerfG ja doch ein unglaublicher Schlag gegen die bisherigen 'unumstößlichen Gewissheiten' und Glaubenssätze des Gerichts verbunden, und da liegt aus der Sicht der Gerichte nichts näher, als den Feuer-Meldenden zum Brandstifter zu erklären – habe ich auch den Gerichtspräsidenten mit einbezogen. >>

 

 xx

 xx


 xx

  

 xx

2019

 xx

   

 xx


 xx

 

 

 xxx




Hier geht es weiter:

2019 >>

2018 >>

2017 >>

2016 >>

2015 >>

2014 >> 

2013 >> 

2012 >> 

2011 >>





 


 

   

250px



 

xxxxxxxxxxxxxx

Who the fuck is ...

Ralph Boes?

xxxxxxxxxxxxxx

 



Das Wichtigste im Überblick:

1.
Die Schrift zur Begründung meiner Aktivitäten:

Mein Weg der Auseinandersetzung mit der Menschenrechts- und Verfassungswidrig-keit des Sanktionssystems in Hartz IV.
Eine Darstellung und Begründung des von mir eingenommenen Ausnahmezustandes im Sinne des Widerstandsrechtes nach Artikel 20, Absatz 4 GG

2.
Prozesse:


 



 
artikel20gg.de

Erneuerung der BRD
an ihren eigenen Idealen

Aktionen/Veranstaltungen
 



Übersicht über die 
Sanktionen

 



Unterstützerseite:
http://wir-sind-boes.de

Antworten auf

häufig gestellte Fragen

Facebook
persönlich



Video zum Brandbrief
(Stand 06.03.2012)

 



Vorlageantrag - Richtervorlage



Bundesverfass.gericht: Leitsatz zum Existenzminimum
vom 09.02.2010


Video der Verkündigung des Urteils



Dank:
Das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit
von Hartz IV ist jetzt in Karlsruhe



Blogs



Wie kann man unterstützen?



Alle Dokumente der Auseinandersetzung



Berichte zur Aktion



Die Sanktionsregeln
in Hartz IV - ein Dokument deutscher Schande



Sanktionen:
N
ur drei bis vier Prozent der Hartz-IV-Bezieher davon betroffen?
Die große Lüge der Bundesagentur für Arbei



Zu Wesen und Bestimmung der Lebensmittelgutscheine



Zum Umgang
mit dem Jobcenter -
Persönliche Ratschläge



Ralph Boes:
Rassist - Nazi - Esospinner?

Klarstellung in eigener Sache !



"Zentrale Anweisungen"
der Jobcenter
(zentrale PEG)
zum Umgang der Mitarbeiter mit ihrem eigenen Gewissen

oder:

Bewusste Erziehung zur Gewissenlosigkeit

S. hier besonders auch Punkt 5: Das soziale Gewissen



Sanktionen und Sanktionsvermittler:
2011 wird nach Ansicht des BA-Chefs Jürgen Weise zum Rekordjahr der Hartz IV-Sanktionen ...




Solidarität in Frankreich:

Beschäftigte von Jobcentern in Frankreich erklären sich mit den Arbeitssuchenden solidarisch, verweigern Zwangsmaßnahmen gegen sie und weigern sich "soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung".
Zum Text >>

 



 
Vernichtendes Urteil
der UNO (!) zu Hartz IV und zur Arbeit der Regierung:

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kritisiert heftig das Sozialsystem in Deutschland und fordert Deutschland auf,
"die Menschenrechte in die Durchführung des Armuts-bekämpfungsprogramms einzubeziehen".

S. auch Tagesspiegel >>

- Der ganze UN-Bericht in deutscher Sprache >> 

 



 
Vorzügliche juristische Abhandlung gegen die Sanktionen in Hartz IV:

Wolfgang Neskovic / Isabel Erdem - Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

Wolfgang Neskovic ist Bundesrichter a.D. und Abgeordneter des Bundestages.

Isabel Erdem ist Assessorin und promoviert zur Zeit.
 




Vorzügliche Abhandlung zum Thema Zwangsarbeit und Ein-Euro-Job:

Matthias Härtel: "Kleiner Leitfaden, wie man sich erfolgreich gegen die Zwangsarbeit 'Ein-Euro-Job' zur Wehr setzen kann"
 




Sehr empfehlenswert:
Der neue Ratgeber gegen Hartz IV-Schikanen:
Chris Wolker: Wehrt Euch mit §§
 



 
Volksverhetzung:

Politiker-Urteile
zu Hartz-VI-Empfängern
 




 

 

Impressum  l  Datenschutz