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Aktuelles/Berichte:

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Ereignisse   (Neuestes Ereignis oben) 

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23.02.2017:

Seit gerade auf dem Markt -

und schon Platz 15 bei Amazon

MANIFEST ZUM GRUNDEINKOMMEN

95 Thesen zur Befreiung der Arbeit

Aus dem Inhalt:

"Vor 500 Jahren ergriff der katholische Mönch Martin Luther eine Selbstbestim-mungsinitiative. Seine 95 Thesen, die er 1517 veröffentlichte, wehrten sich dagegen, dass die Kirche nicht bloß den Zugang zu Gott vermittelte, sondern sich selbst an dessen Stelle setzte und dem Einzelnen eine Gottesunmittelbarkeit absprach. Schließlich reformierten Luthers Thesen gegen den Ablasshandel nicht nur die Kirche, sondern fast alles. Wer ein selbstbestimmtes Verhältnis zu Gott pflegen kann, der steht ganz und gar anders in der Welt.

War zu Luthers Zeiten die Religion lebensprägend, so ist es heute die Arbeit. Wer heute eine Selbstbestimmungsinitiative ergreifen will, der muss nicht beim Glauben, sondern beim Arbeiten ansetzen. 95 Thesen zur Befreiung der Arbeit gehören – ein halbes Jahrtausend nach Luthers Thesen zur Befreiung des Glaubens – ins Jahr 2017. Die Gretchenfrage in Goethes Faust lautete noch: 'Wie hast du’s mit der Religion?' Die heutige Gretchenfrage lautet: 'Wie hast du’s mit der Arbeit?'"

n-tv berichtet >>

deutschlandradio kultur >>

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18.02.2017:

Nach SPIEGEL-Informationen soll jetzt " Focus Online" für Facebook Falschmeldungen richtig stellen.

Unbestechlichkeit und Wahrheitssinn dieser Nachrichtenquelle sind allerdings auch herausragend erwiesen!

Ich erinnere:

DIESER MANN IST NICHTS ANDERES ALS EIN SCHMAROTZER

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15.02.2017:

Grundeinkommen auf den Wahlzettel ...

Um die Zulassung als Grundeinkommenspartei zur Wahl zu erhalten, sammelt Bündnis Grundeinkommen Unterstützungsunterschriften ...

In allen Bundesländern werden noch Stimmen benötigt.
Alleine in Berlin noch 1963 Stimmen!

Ich bitte Euch, hier mit Eurer Unterschrift mitzuhelfen - und auch weitere mögliche Unterstützer deshalb anzufragen ...

Für Berlin:

Das Formular für Berlin gibt es hier >>
Die Ausfüll-Hinweise gibt es hier >>

Die ausgefüllten Formulare bitte senden an

 

Bündnis Grundeinkommen LV Berlin
c/o Cosima Kern
Puttkamerstraße 4

10969 Berlin

 

Für alle andere Bundesländer:

gibt es Formulare und Ausfüllhinweise hier >>

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01.02.2017:

FriGGa hat einen sehr schönen und genauen Bericht über den gestrigen Gerichtstermin geschrieben, für den ich sehr sehr danke!

S. hier >>

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31.01.2017:

Zur Gerichtsverhandlung heute ...

"JEDER RICHTER WEIß, DASS SEINE KARRIERE DAVON ABHÄNGT, OB SEINE VERHALTENSWEISE DER REGIERUNG GEFÄLLT. DIES FÜHRT ZU PSYCHISCHEN UND ZU SOZIALEN ABHÄNGIGKEITEN DER RICHTER VON DER POLITIK",

so Udo Hochschild in "gewaltenteilung.de".

Und wir alle wissen, dass das Denken der Juristen gewöhnlich deformiert ist, dass es in Paragraphen und nicht in Tatsachen denkt und deshalb die Wirklichkeit nicht erfasst.

Liebe Freunde -
ich habe gerade eine Depri ...

ZUR GERICHTSVERHANDLUNG

Der "echte" Richter war nicht da, statt dessen eine junge Vertretung, Aushilfsrichterin auf Probe, die sich nicht weniger ausführlich als vorher schon der Richter über alle Nebensächlichkeiten: ob die Sanktion berechtigt war oder nicht - ausgelassen hat. -

Selbstverständlich sind die Sanktionen berechtigt - ich habe hart dafür gearbeitet ...

Über die Hauptsache: das Gutachten oder den eingereichten Zweifel am Arbeitsbegriff: kein Wort. Es war, als wenn sie es nicht einmal gelesen hätte ...

Wenn meine Anwältin und ich darüber sprachen, war das Gefühl, an eine Wand zu reden...

Die Strategie der Richter ist: Das echte Problem nicht anzurühren.

Gerade habe ich eine Depri und ärgere mich tüchtig - auch über mich selbst: Mit einem Richter zu sprechen in einem Prozess rentiert sich nicht.
In Zukunft sollte ich statt dessen ich mit dem Publikum sprechen.

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30.01.2017:

30.01.2017:

Gerichtsverhandlung morgen

am 31.01.2017
um 11:30 Uhr
im Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, 10557 Berlin
in Saal 113

Liebe Freunde -

morgen ist die Verhandlung im Sozialgericht.

Ich habe mich jetzt durch alle Akten der ersten 100%-Sanktion noch einmal durchgearbeitet - und denke, dass es eine spannende Verhandlung gibt!

Für uns ist im Gericht anscheinend der große Saal reserviert!

Bis denne,
euer Ralph
 

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30.01.2017:

Keine Lex Boes von Seiten des JC beabsichtigt!

Das Jobcenter hat auf meine Nachfrage hin alle offenen Fragen geklärt.
Ich bin mit der Klärung einverstanden!

 

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"Er ist wieder da" -

Eine extrem rückwärtsgewandte völkische Rede
vor fanatischem Publikum
von Björn Höcke am 17.01.2017 in Dresden

-> Die Rede zum Mitlesen als Text

- Ein Geschichtslehrer distanziert sich von Höckes
- Nazi-Gerede über die Bombardierung Dresdens

- WDR: Das braune Netzwerk: AFD, Pegida etc.

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17.01.2017:

Erstaunliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Kein Verbot der NPD ...

wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

- Pressemitteilung des BVerfG >>

- Inhaltsverzeichnis des Urteils >>

- Das Urteil im Wortlaut >>

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17.01.2017:


Gibt es jetzt wieder eine "Lex Boes" ???

Das Jobcenter scheut bei mir die Anwendung des Gesetzes!

 

Obwohl ich mich weiter regelwidrig verhalte, umgeht das Jobcenter wieder Sanktionen bei mir.

Versucht es damit, sich auf verdeckte Weise aus der Verantwortung zu ziehen und den ihm in Aussicht gestellten gemeinsamen Weg zum Bundesverfassungsgericht zu boykottieren?

Ich habe jetzt jedenfalls protestiert und eine Dienstaufsichtsbeschwerde angekündigt.
 

"Das Gesetz fordert, dass Sie in jedem Fall unerbittlich ihre Pflicht erfüllen.

Am 07.01.2017 habe ich Sie noch einmal an meine Bitte erinnert, im Sinne der Gesetze und der Dienstanweisungen ihres Amtes mit mir zu verfahren.

Wenn Sie in meinem Fall jetzt Hemmungen haben, möchte ich sie offen verhandelt sehen.

Was ich nicht akzeptiere ist eine "Lex Boes", die mich stillstellen soll, Sie aber stillschweigend aus der Schusslinie nimmt."

Zum ganzen Brief geht es hier >>

 

Ob das reicht, sei dahingestellt ...

 
Herzlichst,
Euer Ralph

 

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Alltag in einem Jobcenter:

"Ich habe Kollegen, da möchte ich nicht Kundin sein"

Blick hinter die Kulissen eines Jobcenters: Martina Haase will Arbeitslosen helfen, doch kommt vor lauter Bürokratie kaum dazu. Verzweifelt steckt sie Menschen in Maßnahmen - auch wenn die sinnlos sind.

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12.01.2017

Gerichtsverhandlung zur ersten 100-Prozent-Sanktion:

Liebe Freunde - nach langem hin und her gibt es jetzt doch eine Gerichtsverhandlung zur ersten 100-Prozent-Sanktion vom 22.07.2013

am 31.01.2017
um 11:30 Uhr
in Saal 113
im Sozialgericht Berlin

s. Einladungsschreiben >>

Da es sich um eine der ersten Klagen handelt, die ausschließlich erst die Sanktionen in Hartz IV zum Thema hatten, habe ich die Klage jetzt um die Frage nach dem Arbeitsbegriff in SGB II und um die Auseinandersetzung mit den Lebensmittelgutscheinen ergänzt.

S. hier >>
 

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Hinweis: Veranstaltung:


Rebellion, Revolutionen
oder Reformen?

Große Veranstaltung der Akademie der Wissenschaften
mit einem schier unglaublichen Veranstaltungsprogramm -
zu einem wirklich drängenden Thema ...

am Samstag, den 21.01.2017, 18:00 - 24:00 Uhr
im Salon Sophie Charlotte
Markgrafenstr. 38, 10117 Berlin

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06.01.2017:

Wird Demokratie bald genauso Geschichte sein,
wie das vereinte Europa?

Mitverantwortung am Berliner Terroranschlag - Gefährdung der Demokratie: Sahra Wagenknecht kritisiert Merkel

Krone.at:

Sahra Wagenknecht hat schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoben. "Sie hat eine Mitver-antwortung für den Berliner Anschlag", sagte die Fraktionsvor-sitzende der Linken im Bundestag. Merkel sei zudem durch ihre Planlosigkeit in der Flüchtlingspolitik schuld am Erstarken der rechtspopulistischen Partei AfD.

In einem Interview mit dem "Stern" sagte Wagenknecht: "Merkels Mitverantwortung am Terroranschlag in Berlin ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist."

"Merkel gefährdet die Demokratie"

Merkel habe bei ihrer Flüchtlingspolitik keinen Plan und kein Konzept gehabt: "Das war letztlich schlimmer als nur leichtfertig, ihre Politik hat viel Unsicherheit und Ängste erzeugt und die AfD groß gemacht." Merkel würde gar die Demokratie gefährden, erklärte Wagenknecht. "Schaffen wir es, die Verhältnisse so zu ändern, dass die Menschen wieder spüren, in einer Demokratie zu leben, in der ihre Interessen im Mittelpunkt stehen? Wenn nicht, wird die Demokratie bald genauso Geschichte sein wie das vereinte Europa."

Auch Kritik an SPD und Grünen

Ebenso fatal sei die Außenpolitik - "die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der IS erst seine Existenz und Stärke verdankt". Wagenknecht sparte aber auch nicht mit Kritik an der SPD und den Grünen. "Beide waren an der Zerstörung des Sozialstaates in Deutschland maßgeblich beteiligt und haben auch die Weichen für deutsche Kriegseinsätze gestellt, die letztlich den Terrorismus nur stark gemacht haben."

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05.01.2017:

Wir erleben die MASSIVSTE AUFRÜSTUNG seit dem kalten Krieg - und die kriegsgeilen Kanaillen vom Tagesspiegel titeln:

"Der größte US-Militärtransport durch Deutschland seit dem Ende der Sowjetunion löst bei SPD und Linken in Brandenburg Friedensreflexe aus".

FRIEDENSREFLEXE !!!

Nachdem die Bundesregierung zum 01.01.2017 den § 80 StGb (Vorbereitung eines Angriffskrieges) GELÖSCHT und durch einen völlig substanzlosen "§ 13 VStGb" ersetzt hat - ist sie jetzt - mit Ursel von der Leichen an der Spitze - für restlos jede Schandtat frei ...

Schöne Zeiten, in denen wir leben.

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05.01.2017:

Brandanschlag auf Jobcenter in Leipzig

Mein Kommentar:

Brandanschläge auf Asylbewerberheime - da bin ich absolut dagegen, denn die Menschen dort sind Flüchtlinge und können meist nichts für Ihre Situation ...

Brandanschläge auf Jobcenter ???

Da muss ich erst einmal tief durchatmen, denn dass DAS passiert, liegt in der Natur der Sache. Bei dem Übermaß an Drangsalierung, Gewalt und Unrecht, das von den Jobcentern ausgeht, kann so etwas nicht verwundern. Und ich verstehe jeden, der da zunächst die "klammheimliche Freude" eines "Göttinger Mescalero" fühlt.

Aber, Freunde, das ist kurzsichtig.
Zwei Dinge möchte ich dagegen stellen:

Erstens das klassische Wort von Dietrich Bonhöffer, der seiner Frau, als sie ihm stolz berichtete, in einer Bäckerei endlich einmal ein mutiges Wort gegen die Nazis gesprochen zu haben, besorgt entgegnete: Er verstehe zwar, dass sie sich jetzt erleichtert fühle - "Man muss die Schlange aber AM KOPF treffen und nicht am Schwanz".
Und das ist doch klar, dass solche Aktionen die üblen Kräfte, die dort wirken, nur
STÄRKEN werden anstatt schwächen.

Und deshalb zweitens: Solche Aktionen können (im Sinne eines Inside-Jobs) gefakt sein, um den Macht-habern die Rechtfertigung zu geben, die Strukturen zu verschärfen.

Man darf nicht nur sein Mütchen kühlen - man muss den Feind mitdenken, wenn man agiert!
Solche Aktionen stärken die Falschen!

RB

Zum Thema siehe auch: Hammerattacke im Jobcenter Dietzenbach

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03.01.2017:

Harald Thomé vom Verein Tacheles e.V.

gibt eine Einschätzung zur Entscheidungsrichtung des Bundesverfassungsgerichtes (1)

und richtet an uns alle eine wichtige Bitte (2):

Zu 1):

"Das BVerfG wird (leider!) ganz bestimmt nicht das Hartz IV-Sanktionsregime grundsätzlich in Frage stellen.

Das Sanktionsregime dient als Druckmittel zur Durchsetzung der kapitalistischen Verwertung von billigen Arbeitskräften und zur Durchsetzung des Niedriglohnes, daran wird das BVerfG gewiss nichts ändern. Hier machen sich einige falsche Hoffnungen. Wenn es "Hoffnung" gibt, dann ist das Handarbeit, nämlich sich zu organisieren, Missstände anzuprangern, Forderungen zu erarbeiten, eigene Positionen und solidarische Gegenstrukturen zu entwickeln.

Was aber möglich ist, ist dass das BVerfG einige der heftigsten Punkte für unzulässig erklärt, daher werden wir uns an der Gewinnung von „Erkenntnissen“ des BVerfG beteiligen."

zu 2):

"Das BVerfG fragt nach der Verwaltungspraxis bei Sanktionen und den Folgen. Dazu möchte ich dem BVerfG konkrete „Fälle“ vorlegen. Diese sind in ausreichendem Maße fast nur über Anwälte dokumentierbar, daher richtet sich der Aufruf vorrangig an Anwälte.

Ich suche Fälle,

  • in denen trotz mehr als 30 % Sanktionen keine Lebensmittelgutscheine, auch mit Antrag gewährt wurden,

  • in denen die Miete nicht übernommen wurde, es einen Antrag auf Übernahme der Miete im Rahmen der Wohnraumsicherung gab und das Verwaltungshandeln dann zu Wohnungslosigkeit geführt hat

  • oder Gerichte Eilklagen auf Mietübernahme wegen Sanktionen wegen fehlendem Anordnungsgrund abgelehnt haben und später der Vermieter deswegen ordentlich gekündigt hat,

  • in denen eine „Unterwerfungserklärung“ / Bereiterklärung im Sinne des § 31a Abs. 1 S. 6 SGB II abgegeben wurde und diese von den JC’s ignoriert wurden

  • in denen kein JC Hinweis auf Lebensmittelgutscheine erfolgte und dann ua. Krankenkassenschulden und Krankenbehandlungskosten in erheblicher Höhe angefallen sind

Solche Fälle machen nur Sinn wenn die davon Betroffenen den Anwälten die Vollmacht gibt, diese an uns weiter zu geben und uns, diese dem BVerfG vorzulegen und anonymisiert öffentlich verwerten zu dürfen.

Daher die Bitte an alle Leser*innen, geht in euch, guckt ob ihr/Sie solche oder vergleichbare Fälle habt und schlagt mir die dann vor.

Ich danke im Vorhinein für die Mühen und bitte um rege Unterstützung!"

Den ganzen Newsletter von Harald Thomé gibt es hier >>
Infos bitte an:
info@harald-thome.de und/oder info@tacheles-sozialhilfe.de

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02.01.2017:

Termin:

07./08. Januar, Berlin

“BGE:open”

Das zweite deutschlandweite, offene Vernetzungstreffen
des Bündnis Grundeinkommen

mit Susanne Wiest, Anna-Sophie Brüning, Sascha Liebermann, Enno Schmidt und uns allen

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02.01.2017:

Kriegsvorbereitungen gegen Russland:

US Army und Bundeswehr verlegen Kampftruppen nach Osteuropa

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02.01.2017:

Der ehemalige Bundeswehrsoldat Johannes Clair

spricht - teils bestürzend ehrlich - über seinen Afghanistan-Einsatz -
Offen ist immer: Die SINN-Frage des Einsatzes

Ein weiteres Gespräch mit ihm bei Phönix

Die wirklich einfache Frage heißt: Was treiben wir in ungerechtfertigt von den Amis überfallenen amerikanischen Kolonien ???

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01.01.2017:

Nachrichten aus dem Bundestag:

§ 80 StGb durch schwammigen § 13 VStGb ersetzt.

Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges jetzt sehr erleichtert:

§ 80 StGb hat die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe gestellt.

Kurz und schroff hieß er:

"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutsch-land beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutsch-land herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Dieser § ist beinahe Gerhard Schröder zum Verhängnis geworden als er wegen des Jugoslawienkrieges angezeigt

Speerspitze gegen Russland:
U.v.d.Leyen verstärkt dt. Engagement i.d. Nato

worden ist. Der Richter argumentierte dann allerdings unterwürfigst:

"Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist."

und hat Schröder so 'gerettet'.

Nun: dieser § 80  StGb ist, statt dass er verbessert und um den Angriffskrieg selbst erweitert wurde, seit heute gelöscht - bzw. durch einen noch weicheren § 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch) ersetzt.

Siehe Drucksache 732/16 des Bundesrates vom 02.12.2016
und die entsprechende Erfolgsmeldung in der Presse.

Während § 80 StGb noch einigermaßen klare Regeln schafft und sich auf JEDEN bezieht, der einen Angriffskrieg vorbereitet,

schränkt der neue § 13 VStGb sowohl den Kreis der Anzuklagenden:

"Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken"

als auch den zu ahndenden Tatbestand:

"Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft."

"Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn 1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder 2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird."

gehörig ein und macht alles unendlich definierbar.

Wenn es z.B. heißt: Mit lebenslanger Freiheitsstrafe wird bestraft,

"wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt"

ist zu fragen: Sind Angriffskriege, die "ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach" NICHT OFFENKUNDIG eine "Verletzung der Charta der Vereinten Nationen" darstellen, jetzt erlaubt?
Und was heißt eine "OFFENKUNDIGE" Verletzung" dieser Charta?

Außerdem ist zu fragen: Sind Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges nur strafbar, wenn "der Angriffskrieg geführt oder die Angriffshandlung begangen worden" ist ??? - usw. usf.

Kurz und gut: Der neue § 13 VStGb löst alle denkbaren Maßstäbe in reine Worthülsen auf und kann darüber hinaus IN DEUTSCHLAND auch nicht mehr geahndet werden, weil er in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofes fällt.

In dem Artikel "Scheunentorgroße Schlupflöcher" werden weitere Aufweichungen beschrieben.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Siehe hier >>, siehe hier >> und siehe hier >>

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01.01.2017:

Zum neuen Jahr

Liebe Freunde,

Neuland -

hiermit eröffne ich das siebte - und voraussichtlich auch das letzte - Jahr dieser Webseite. Wer weiß, was dieses Jahr uns bringt.

Es ist ein eigentümliches Gefühl, dieses siebte Jahr der Webseite hier zu eröffnen. Mit ungefähr sieben Jahren habe ich gerechnet, bis der Impuls, aus dem ich den Brandbrief geschrieben habe, so weit gediehen ist, dass er Früchte tragen kann. Und jetzt wird das Bundes-verfassungsgericht tatsächlich in diesem Jahr entscheiden.

Ich hoffe für uns alle, dass die Entscheidung gut ausfällt und das schändliche Hartz-IV-Unrechtsregime damit beendet wird. Ganz undenkbar ist das in meinen Augen nicht. Es sind so viele Umbrüche: in "Europa", in Amerika - aber auch in Deutschland, die die alten Mächte in die Defensive zwingen ... da KANN es sein, dass das Bundesverfassungsgericht ein deutliches Zeichen im Sinne der Befestigung unserer Verfassung setzt!

Wie immer es entscheidet, ist unsere Aufgabe dann aber noch nicht erfüllt. Schon seit 2014 sind wir hier in Berlin dabei, für die Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen zu wirken.
Mal sehen, was aus den DARAUS erfolgenden Aktionen wird.

Euer Ralph

 

 
   

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Hier geht es weiter:

2016 >>

2015 >>

2014 >> 

2013 >> 

2012 >> 

2011 >>





 


 

   

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Das Wichtigste im Überblick:

 


 



 
artikel20gg.de

Erneuerung der BRD
an ihren eigenen Idealen

Aktionen/Veranstaltungen
 



Übersicht über die 
Sanktionen

 



Unterstützerseite:
http://wir-sind-boes.de

Antworten auf

häufig gestellte Fragen

Facebook
persönlich



Video zum Brandbrief
(Stand 06.03.2012)

 



Vorlageantrag - Richtervorlage



Bundesverfass.gericht: Leitsatz zum Existenzminimum
vom 09.02.2010


Video der Verkündigung des Urteils



Das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit
von Hartz IV ist jetzt in Karlsruhe



Blogs



Wie kann man unterstützen?



Alle Dokumente der Auseinandersetzung



Berichte zur Aktion



Die Sanktionsregeln
in Hartz IV - ein Dokument deutscher Schande



Sanktionen:
N
ur drei bis vier Prozent der Hartz-IV-Bezieher davon betroffen?
Die große Lüge der Bundesagentur für Arbei



Zum Wesen der Einkaufsgutscheine vom Amt



Zum Umgang
mit dem Jobcenter -
Persönliche Ratschläge



Ralph Boes:
Rassist - Nazi - Esospinner?

Klarstellung in eigener Sache !



Sanktionen und Sanktionsvermittler:
2011 wird nach Ansicht des BA-Chefs Jürgen Weise zum Rekordjahr der Hartz IV-Sanktionen ...




Solidarität in Frankreich:

Beschäftigte von Jobcentern in Frankreich erklären sich mit den Arbeitssuchenden solidarisch, verweigern Zwangsmaßnahmen gegen sie und weigern sich "soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung".
Zum Text >>

 



 
Vernichtendes Urteil
der UNO (!) zu Hartz IV und zur Arbeit der Regierung:

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kritisiert heftig das Sozialsystem in Deutschland und fordert Deutschland auf,
"die Menschenrechte in die Durchführung des Armuts-bekämpfungsprogramms einzubeziehen".

S. auch Tagesspiegel >>

- Der ganze UN-Bericht in deutscher Sprache >> 

 



 
Vorzügliche juristische Abhandlung gegen die Sanktionen in Hartz IV:

Wolfgang Neskovic / Isabel Erdem - Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

Wolfgang Neskovic ist Bundesrichter a.D. und Abgeordneter des Bundestages.

Isabel Erdem ist Assessorin und promoviert zur Zeit.
 




Vorzügliche Abhandlung zum Thema Zwangsarbeit und Ein-Euro-Job:

Matthias Härtel: "Kleiner Leitfaden, wie man sich erfolgreich gegen die Zwangsarbeit 'Ein-Euro-Job' zur Wehr setzen kann"
 




Sehr empfehlenswert:
Der neue Ratgeber gegen Hartz IV-Schikanen:
Chris Wolker: Wehrt Euch mit §§
 



 
Volksverhetzung:

Politiker-Urteile
zu Hartz-VI-Empfängern