Jetzt muss ich dem Gericht erklären, warum auch die erste 30-Prozent-Sanktion in MEINEM Falle NICHT (mehr) gelten soll, obwohl ich alles getan habe, dass sie damals gültig war ...

Aus der Stellungnahme:

"Laut Bundesverfassungsgericht sollen jetzt 30-Prozent-Sanktionen, die vor seinem Urteil am 05.11.2019 verhängt worden sind, rückwirkend noch gestattet sein.

Dies kann aber nur gelten, wenn diese Sanktionen auch berechtigt sind!

Ob die hier zu behandelnde 30-Prozent Sanktion jetzt, nach dem Urteil aus Karlsruhe, noch berechtigt ist, ist die hier zu behandelnde Frage. ..."

Viel Spaß beim Lesen >> ;-)

Veranstaltung:

Ralph Boes

Grundeinkommen: Bedingungslos!

Was will das BGE? Welches sind die Schwierigkeiten des Gedankens und der Umsetzung? Und was ist von den vielen "Versuchen" zum BGE zu halten?

Vortrag und Gespräch

am Donnerstag, den 12.03.2020
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

Veranstaltung:

Ralph Boes

Wer hat in unserem Staat das Sagen?

Jenseits der Parteienpolitik:
Wie ergreifen wir unsere Souveränität?

Vortrag und Gespräch

am Mittwoch, den 22.01.2020
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

15.12.2019:

Zum Fortgang meiner Prozesse

Liebe Freunde -

zum 26.11.2019 war ich zu einem Erörterungstermin ins Sozialgericht eingeladen.
Es ging um die den zweiten Sanktionszyklus einleitende 30-Prozent-Sanktion. >> Ich hatte die Sanktion erhalten, weil ich das Ziel einer Maßnahme zur "Arbeitserprobung", die für 6 Wochen über mich verhängt worden war, schon nach einer Woche vollständig erreicht und die Maßnahme dann (und nachdem ich am letzten Tag noch ein 4-stündiges Seminar zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen in der Maßnahme halten durfte) beendet hatte.

Die an mich vom Gericht gestellte Frage war:
Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt zwar alle Sanktionen über 30 Prozent für verfassungswidrig erklärt, die 30-Prozent-Sanktionen aber noch erlaubt. Nachdem ich in allen anderen Prozessen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes so haushoch gewonnen hätte, stünde die Frage, ob ich die in Frage stehende 30-Prozent-Sanktion nicht ohne Verhandlung akzeptieren wolle.

Die Antwort war natürlich: NEIN.

Es gab darüber dann eine sehr lebhafte Diskussion, die am Ende dazu führte, dass die Richterin eine schriftliche "abschließende Darlegung" all meiner Einwände gegen die Sanktion einforderte.

Die Darlegung meiner Einwände ist jetzt hier gegeben. >>

Es ist ein Gang auf die höchsten Höhen der Justiz – oder in die tiefsten Tiefen des Rechts, je, wie man das bezeichnen will – und bereitet einen großen weiteren Schritt in Richtung des Selbstbestimmungsrechtes des Menschen vor. Ich bin gespannt, wie weit das Gericht da mit mir geht.

----------

Da ich den Richtern allerdings schon lange nicht mehr traue – und jetzt, nachdem wir gewonnen haben, erst recht nicht mehr, denn es ist mit dem Urteil des BVerfG ja doch ein unglaublicher Schlag gegen die bisherigen 'unumstößlichen Gewissheiten' und Glaubenssätze des Gerichts verbunden, und da liegt aus der Sicht der Gerichte nichts näher, als den Feuer-Meldenden zum Brandstifter zu erklären – habe ich auch den Gerichtspräsidenten mit einbezogen. >>

14.12.2019:

Europäischer Gerichtshof erklärt das Existenzminimum für unantastbar ... (?)

Liebe Freunde –

es wird jetzt öfter auf das Urteil des EuGH C-233/18 vom 12.11.2019 verwiesen, in dem jede Sanktionierung des Existenzminimums ausgeschlossen wird.
Und da wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass auf dem Weg über den EuGH vielleicht auch die jetzt hier noch erlaubten 30-Prozent-Sanktionen zu kippen sind.

Ich möchte da meine Zweifel anmelden.
Das Urteil bezieht sich auf einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling, der nach schweren Gewalttaten für 14 Tage aus dem Asylbewerber-Wohnheim ausgesperrt worden ist.
Da besagt es, dass selbst bei schweren Gewalttaten Sanktionen nicht Unterkunft, Verpflegung und Kleidung betreffen dürfen "weil diese Sanktion dem Antragsteller die Möglichkeit nähme, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen."

Kurz: es geht bei dem Urteil um die "elementarsten" Bedürfnisse und nicht um das sozio-kulturelle Existenzminimum – und es geht auch nicht (nur) um Geld, sondern (auch) um Sachleistungen, wie sie in einem Asylbewerber-Wohnheim so gut wie ausschließlich gegeben werden. Selbst durch die Verbringung des Betroffenen in eine Zelle in Einzelhaft wäre der Tenor des Urteils erfüllt.

So ist es zwar richtig, dass im Sinne des EuGh das Existenzminimum nicht angegriffen werden darf, es ist dieses Existenzminimum allerdings wesentlich basaler als im Bundesverfassungsgericht definiert. Es müssen nur die "elementarsten Bedürfnisse": Unterkunft, Verpflegung und Kleidung, unangetastet bleiben. Von sozio-kulturellen Bedürfnissen wird nicht gesprochen. Sie sind im Urteil des EuGH von vorneherein nicht vorgesehen.

Das Urteil ist hier >> einzusehen.
Der wichtigste Passus ist unter Randnummer 56 nachzulesen:

"Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, (…) dass ein Mitgliedstaat unter den Sanktionen, die gegen einen Antragsteller für grobe Verstöße gegen die Vorschriften der Unterbringungszentren und grob gewalttätiges Verhalten verhängt werden können, keine Sanktion vorsehen kann, mit der die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen (…) die sich auf Unterkunft, Verpflegung und Kleidung beziehen, auch nur zeitweilig entzogen werden, weil diese Sanktion dem Antragsteller die Möglichkeit nähme, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen. (…)"

01.12.2019:

Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung
von Stephan Harbarth zum Richter
am Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich in der Bevölkerung durch ihre unabhängige Arbeit mehr Vertrauen erworben als jede andere Institution in Deutschland. Lobbyisten dürfen deshalb am Richtertisch keinen Platz haben. Wegen der tiefen Verflechtungen, die Harbarth mit der Automobilindustrie mindestens gehabt hat, hat jetzt die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr, nach eigener Aussage eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal, Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht eingelegt.

27.11.2019:

LÜGEN, DASS DIE SCHWARTE KRACHT

Heil versucht zu dementieren ...

Die Zeit berichtet:

"Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht dementiert, wonach es trotz eines Urteils des Verfassungsgerichts Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent ermöglichen will. 'Der Arbeitsminister schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf', teilte ein Sprecher mit."

Innerhalb eines Monats? - Was ist mit zwei, drei, vier Monaten? Das ist doch die erste Frage!

Weiter heißt es: bei dem von der Süddeutschen zitierten Bericht soll es sich "nur um eine erste Fassung" gehandelt haben, die noch das sogenannte Weisungskonsultationsverfahren zu durchlaufen habe ...

Das heißt: Der Wille, das Bundesverfassungsgericht zu unterlaufen, ist tatsächlich da! Sonst würde ein solcher Bericht nicht AUF DEN WEG geschickt!

Den Bericht selbst kann man hier einsehen. Die fragliche Anweisung ist unter Randnummer 31.34 zu finden.

Entsprechend wird auch der Sprecher der BA zitiert, "dass derzeit keine Sanktionen von mehr als 30 Prozent verhängt würden. Das gelte seit dem Urteil und so lange, bis die neue Weisung feststehe."

Und was, bitte, gilt danach???

27.11.2019:

Sehr geehrter Herr Heil
Sehr geehrter Herr Scheele –

vor dem Hintergrund Ihrer Machenschaften, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu unterlaufen statt sich an ihm zu korrigieren,
FORDERN WIR SIE AUF, SOFORT ZURÜCKZUTRETEN!

Als maßgebliche Vertreter einer Ordnung, die über 15 Jahre mit unglaublicher Gefühllosigkeit die Würde der Menschen mit Füssen getreten und Millionen von Menschen gewaltsam ins Unglück getrieben haben,

als Vertreter einer Ordnung, der es nie darum ging, in Not geratenen Menschen aus ihrer Notlage heraus zu helfen, die umgekehrt darauf ausgerichtet war, die Notlage der Menschen dazu auszunutzen, sie – unter Androhung des Entzuges ihrer gesamten Existenzgrundlage – in "flexibilisierte", d.h. in sinn- und rechtlose Arbeitsverhältnisse und in den Niedriglohnsektor hinein zu pressen –

HABEN SIE NICHT DIE FÄHIGKEIT, sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einzulassen,

HABEN SIE WEDER FÄHIGKEIT NOCH LEGITIMATION im Sinne dieses Urteiles angemessene Schritte zur Neueinrichtung des Sozialsystems zu unternehmen.

Dass Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes jetzt UNTERLAUFEN wollen, spricht da Bände!

Artikel 20 des Grundgesetzes sagt:
Gegen jeden, der es unternimmt, die grundgesetzliche Ordnung der Republik zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht auf Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Zur Abschaffung der entwürdigenden Verhältnisse, die Sie und Ihre Parteien mit Hartz IV in Deutschland eingerichtet haben, sind wir jetzt alle Wege gegangen, die in Deutschland möglich sind. Das Recht zum Widerstand steht uns in vollem Ausmaß offen!

Bezüglich Hartz IV HABEN Sie die grundgesetzliche Ordnung bereits seit 15 Jahre außer Kraft gesetzt.
Ihre Zeit IST abgelaufen!

Und anstatt jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu missachten, den Keim zum Bürgerkrieg zu legen und die positive Entwicklungen zu behindern, wie sie von allen Seiten gedacht, empfunden und gewollt werden –
TRETEN SIE ZURÜCK!

Wir versprechen Ihnen, dass die Welt auch ohne Sie allerbestens weiter geht.

Mit hoch zornigem Gruß,
Ralph Boes

27.11.2019:

Kriegserklärung gegen das Grundgesetz.

Kriegserklärung gegen die Grundordnung unserer Republik!

Kriegserklärung gegen uns Bürger!

Arbeitsministerium will offenbar weiter Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent gestatten. Bis 60 Prozent sind möglich.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht zumutbar sind. Das Arbeitsministerium will trotzdem höhere Kürzungen ermöglichen - indem Einzelsanktionen in altem Stile addiert werden sollen.

S. Süddeutsche Zeitung >>

26.11.2019:

"Wie wäre es mit Vergebung?"

fragt ein Freund angesichts der beiden unteren Beiträge.

Meine Antwort:

Vergebung erst, wenn die Dinge geklärt sind!
Damit nicht wieder und weiter so gehandelt wird!
Es muss geklärt sein, dass JEDER Beamte und JEDER Angestellte im öffentlichen Dienst SELBST für seine Taten im Sinne des Schutzes der Menschenwürde und der Verfassung haftet, dass der Schutz der Institutionen nicht mehr gilt! Erst dann ist zu erwarten, dass die Dinge in Ordnung kommen.

Gewissenlosigkeit MUSS in die Verantwortung gezogen werden. Vor allem: institutionelle oder institutionalisierte Gewissenlosigkeit! JEDER muss das Recht haben - und die Pflicht! -, UNMITTELBAR im Sinne der Menschenwürde und der Verfassung zu handeln. Es darf ihm dies, wie das heute bei den Jobcenter-Mitarbeitern der Fall ist, auch nicht VERBOTEN werden! Unser Rechts- und Beamtensystem ist da nicht auf der Höhe der Verfassung! Hannah Ahrend, die vermutlich bedeutendste Philosophin des letzten Jahrhunderts, hat am Fall von Adolf Eichmann nachgewiesen, dass das radikal Böse dadurch in die Welt kommt, dass man selbst-verantwortungslos "Dienst nach Vorschrift" leistet. Durch den "Dienst nach Vorschrift" setzt sich der Ungeist der Institutionen und der Gesetzgebung ungehindert in das soziale Leben fort. Dienst nach Vorschrift ist die Quelle aller Faschismen und Diktaturen, aller Völkermorde und Kriege - und deswegen muss der Dienst nach Vorschrift geächtet und das Rechts- und Verwaltungsleben so eingerichtet werden, dass der blinde Dienst nach Vorschrift unmöglich - und der Dienst im Sinne der Menschenwürde, der Dienst im Sinne der Verfassung erst ermöglicht wird!

26.11.2019:

Ein Freund fragt:

"Hat nicht jemand mal konkrete Vorschläge, was man jetzt wirklich machen kann ? Diese 15 Jahre Verfassungsbruch kann man doch nicht einfach so stehen lassen. Mein Kollege ist hier gegenüber im Park vor 2 Jahren verreckt, weil das JC ihn zu 100% sanktioniert hatte. Keine Wohnung, kein Essen der ist hier im Park nachts erfroren. Und sowas soll man nun einfach so vergessen ohne das dafür jemand bestraft wird ???" (…)

Meine Antwort:

GAAANZ wichtig. Wer derartiges genau weiß: Wir müssen das sammeln und die Behörden deshalb beklagen! Bei den NS-Tätern sind alle Gesetze und Rechtszüge inzwischen ausgearbeitet, dass man selbst Küchenhilfen im KZ verklagen konnte. Der Schutz der Institutionen wurde in den NS-Prozessen aufgelöst.

Genau diese Gesetze und Argumente sind jetzt auf unserer Seite. Für grundrechtswidriges und menschenverachtendes Wirken bieten Institutionen KEINEN Schutz! DAS müssen wir jetzt vorbringen.

25.11.2019:

Der Kampf beginnt ...

Hartz IV:

15 Jahre extreme Missachtung der Verfassung und der elementarsten Menschenrechte,

15 Jahre "Erziehung der Bevölkerung" durch blanke Erpressung und Auslöschung der Existenzgrundlagen,

15 Jahre "Erziehung" durch Behördenmitarbeiter, die, Vollstreckungs-beamte monströsen Unrechts, als moralische Krüppel bar jeglicher Verfas-sungsbindung und unter Ausblendung jeglicher Eigenverantwortung vor Würde und Leben der betroffenen Menschen gehandelt haben,

15 Jahre Urteile in Gerichten, deren Richter alle WUSSTEN, dass Hartz IV verfassungswidrig ist und aus Feigheit und Bequemlichkeit den notwen-digen Aufstand unterlassen haben,

15 Jahre die absolut nicht aufgearbeitet sind und eine große Fülle strafrechtlicher Verfahren nach sich ziehen MÜSSEN! - Dafür zu sorgen wird UNSERE Aufgabe sein! -

15 Jahre also, deren Aufarbeitung JETZT beginnen sollte,
damit sich derartiges NICHT wiederholt ...

Ich schreibe diese Zeilen, weil
ich morgen einen "Erörterungstermin" im Sozialgericht Berlin, in einem dieser menschenrechts- und verfassungsfeindlichen Volksgerichtshöfe des Neoliberalismus habe, weil man versuchen wird, mit irgendwelchen krummen Deals die anstehende öffentliche Verhandlung zu UMGEHEN ...

25.11.2019:

Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“:

Herbe Klatsche für Olaf Scholz:

Die 92-jährige Holocaust-Überlebende Esther Bejarano schreibt offenen Brief an Olaf Scholz. Sie bezeichnete die Entscheidung vor dem Hintergrund alltäglicher rechts-extremer Bedrohungen als „Kränkung“. „Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!“, schrieb sie. (...)"

23.11.2019:

Gemeinnützigkeit für Vereine soll eingeschränkt werden

Die Zeit:

"Finanzminister Scholz will laut einem Bericht Steuerbegünstigungen für Vereine beschränken, wenn sie sich politisch betätigen ..." >>

Wenn ich den Scholz sehe, fällt es mir schwer, irgendetwas zu sagen, was im Rahmen der Rechtsordnung noch akzeptabel ist. Angesichts der - bestens verständlichen - Wahlergebnisse erlebt er jetzt das Volk als Feind. Seine Feindseligkeit gegen die Bevölkerung setzt er jetzt in der Gemeinnützigkeits-Gesetzgebung - vor allem gegen die Organe der sog. "Zivilgesellschaft" um.

15 Jahre mehr als schamlose, menschenrechts- und verfassungswidrige Sozialpolitik, Öffnung des Niedriglohnsektors und Flexibilisierung der Arbeitsmarktes, Entfesselung des Militärs zu verfassungswidrigen Kriegseinsätzen, Beschränkung der Reichensteuer und Privatisierung der Rente, Auflösung des Trennbankensystems und radikale Begünstigung der Bankster. Zum Abschluss auch noch die Löschung der Gemeinnützigkeit ....
Dieser Dreck muss gründlich weg.
Es gibt kein Wort, um den Zorn zu beschreiben, den ich da empfinde.

23.11.2019:

"Bedürftige sollen lernen, Strom zu sparen"

Der SWR berichtet:

"Menschen, die von Armut bedroht sind und die Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, sollen besser beraten werden. Das haben sich mehrere Ministerien und Verbände vorgenommen." >>

Was sich die Schwachköpfe in den Ministerien alles so einfallen lassen, um nicht an das Kernproblem zu gehen ...
Strom sparen, Essen sparen, Trinken sparen, Fahrtkosten sparen, Wohnung sparen, Möbel sparen, Kleidung sparen, Heizkosten sparen, Freunde sparen, Weihnachten sparen ...

Das einzige, was wir uns wirklich langsam sparen sollten:
Das Riesen-Heer aufgeblähter, hirnlos dahinschmarotzender Politiker.
Ich habe das Dreckspack inzwischen so unendlich satt!

22.11.2019:

"Unter der Oberfläche lauern wahre Ungeheuer ..."

Ralph Boes:

Zum Urteil des BVerfG:

Frage an Experten ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sehe, dass durch das Urteil des BVerfG bezüglich der Sanktionen in Hartz IV der Sanktionsmechanismus in Teilen zu Gunsten der Menschenwürde gebändigt wurde.

Dennoch habe ich die Befürchtung, dass durch das Urteil das Tor zur Hölle geöffnet ist:

Nachdem in den Randnummern 116 bis 208 so schön die Grenzen der Sanktionen entwickelt worden sind, heißt es in Randnummer 209 plötzlich:

Zitat:
"Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungs-berechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen."

Die Sanktionen sind jetzt zwar gebändigt, dafür ist es mit Rn 209 erlaubt, Menschen wesentlich leichter als bisher vollständig aus dem System zu kippen.

Warum ich so extreme Befürchtungen habe, liegt in den Formulierungen
1. "wenn und solange" Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben …
und in
2. "durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit" die "menschenwürdige Existenz zu sichern."

"Wenn und solange" klingt zunächst begrenzend. Ein normaler Arbeitgeber hält eine Stelle nicht allzu lange für einen problematischen Bewerber offen. D.h.: ein angebotenes "normales" Arbeitsverhältnis vorausgesetzt, dürfte der Zeitraum des "wenn und solange" nach ca. 3 Tagen erloschen und der Delinquent wieder Unterstützungs-berechtigt sein.

Anders ist die Sache, wenn jetzt – im Stile der bisherigen "Maßnahmen" – von Amts wegen "Arbeitgeber" eingerichtet werden, die die Türe immer offen halten.
Dann sind diejenigen, die sich nicht fügen, dauerhaft aus dem Sozialbezug ausgeschieden –
und den anderen, die sich fügen, blüht die nackte Sklaverei:

Die Arbeit muss nur "zumutbar" und "existenzsichernd" sein, kann also weiter weitest ab von allem, was der Betroffene sich für sich selber wünschen könnte und weit unterhalb des Mindestlohns auf der Höhe des Hartz IV Satzes sein.

D.h. während die "Türen der Sanktionen" jetzt in einem höheren Maße als bisher abgesichert sind, ist die Tür zur absoluten Sklaverei und zum Ausscheiden der Menschen aus dem System jetzt maximal geöffnet.

– Ich weiß nicht, ob der Randnummer 209 nur eine begrenzte Vorstellungskraft des BVerfG zu Grunde lag, oder ob das bewusster Wille war … Die Ämter werden sie erfahrungsgemäß genau so nutzen: Mit der Androhung des Verlustes JEGLICHER Hilfeberechtigung wird der Niedrig-lohnsektor ausgebaut – und wer sich nicht fügt, wird gänzlich ausgeschieden.

Mit traurigen Grüßen –
aber vielleicht gelingt es Ihnen ja, uns da ein bisschen aufzumuntern …

Ralph Boes

Antworten gerne an ralphboes@freenet.de

19.11.2019

Der böse Herr Boes ...

Die WELT hat ein Interview mit mir zu den Themen Bundesverfassungsgericht und Grundeinkommen gemacht:

Verweigerung ist der Weg - Der Hartz-IV-Provokateur

- Hier gibt's das Interview vollständig als PDF >>

- Hier gibt's das Interview - allerdings hinter einer Bezahlschranke - bei WELT online >>

Wer sich die Diskussionen unter dem Welt-Artikel anschauen möchte, sollte sich bei der online-Version - etwa zum kostenlosen - Probeabo anmelden.

Das ist allerdings nicht unbedingt nötig. In 650 von 670 Posts wurde dort nur betont, was für ein übler Parasit und Schmarotzer der böse Herr Boes doch ist. Und dass es dem Fass den Boden ausschlägt, dass das Bundesverfas-sungsgericht ihm auch noch Recht gegeben hätte ... Schmarotzer und Parasiten gehören doch wohl ausgetilgt und nicht gepampert, oder?

Anzumerken ist, dass es tatsächlich zwei bis drei Menschen dort gab, die immer wieder versuchten, auf die einfache Faktenlage hinzuweisen und mich damit zu verteidigen. Sie wurden aber meist wortlos übergangen - und so bleibt, dass es ein echtes Erlebnis war, das Publikum hinter Springers Bezahl-Schranke wahrzunehmen.

16.11.2019:

Stellungnahmen

zum Urteil des BVerfG zu den Hartz-IV-Sanktionen:

- Diana Aman¹: Vorhang auf! Vorhang zu! Die Aufführung der Menschenwürde

- Isabell Erdem²: Die Würde des Menschen ist antastbar

- Joachim Rock ³: Strafregime beenden

- Verfassungsblog: Acht Gedanken zum Hartz-IV-Urteil des BVerfG

- Tacheles Harald Thomé ⁴: Folgen aus dem Urteil des BVerfG

- Tacheles Roland Rosenow ⁵: Ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte

- Herbert Masslau: BVerfG zu Hartz-IV-Sanktionen

- Der Postillon: Das Geheimnis der Gesichtsfarbe von Katrin Göring-Eckardt

- Peter Tauber ⁶: Wie sich die CDU durch das Urteil bestätigt sieht

- Alexander Thiele ⁷: Acht Gedanken zum Urteil des BVerfG

- Gertrude Lübbe-Wolff ⁸: Menschenwürde weggewogen?

- Labournet: Kritisches Dossier zum Prozess

-----

ad ¹: Diana Aman ist Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin und hat unsere Aktionen, die Sanktionen vor das BVerfG zu bringen, maßgeblich unterstützt.

ad ²: Isabell Erdem ist die Autorin des Gutachtens, welches das Sozialgericht Gotha von der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen überzeugt - und dann zum BVerfG gesandt hat.

ad ³: Dr. Joachim Rock ist Abteilungsleiter im Deutschen Paritätischen Gesamtverband e. V. und war in der mündlichen Verhandlung zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als Sachverständiger beteiligt.

ad ⁴: Harald Thomé ist Gründungsmitglied des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V.

ad ⁵: Roland Rosenow hat die - vorzügliche - Stellungnahme des Tacheles für das BVerfG geschrieben.

ad ⁶: Peter Tauber ist Staatssekretär der CDU

ad ⁷: Alexander Thiele ist Dozent an der Uni Göttingen

ad ⁸: Gertrud Lübbe-Wolff ist Bundesverfassungsrichterin a.D.

10.11.2019:

Liebe Freunde -

an mich ergeht jetzt immer öfter die Frage, warum es noch kein volles Urteil von mir über das Urteil in Karlsruhe gibt.

Die Antwort ist, dass ich noch zu sehr mit der Aktion zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen >> beschäftigt bin, als dass ich das Urteil schon vollständig hätte lesen, geschweige denn "verdauen" können.

Ich bitte noch um einige Tage Geduld.

9. November 2019:

Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen:

Nachdem man uns die Stele mit dem Artikel 20 jetzt zum zweiten Mal abgeräumt hat, haben wir den Bundestag am 09.11.
mit einer besonderen Aktion beglückt >>

07.11.2019:

Widerspruch Herr Scheele!

Sehr geehrter Herr Scheele.

Im Deutschlandfunk hört man Sie sagen:

„Wir haben unser Ermessen immer zugunsten der Hilfebedürftigen ausgelegt."

Ich möchte heftig widersprechen:

Ihre Behörde wurde nicht in erster Linie eingerichtet, um den Arbeitslosen zu HELFEN, sondern, um unter massivem Abbau der Arbeits- und Menschenrechte den sog. "Niedriglohnsektor" zu eröffnen und den Arbeitsmarkt zu "flexibilisieren".

Die Strukturen Ihrer Behörden schließen die Wahrnehmung der Bedürfnisse der Betroffenen fast vollständig aus.

Ich erinnere hier:

- an die Proteste des Hauptpersonalrates der Bundesagentur für Arbeit Eberhard Einsiedler:
Ist die Bundesagentur für Arbeit noch steuerungsfähig?
http://www.harald-thome.de/media/files/Ist-BA-noch-steuerf-hig_2009_06_05.opd.pdf

- an die erhellende Reportage des Teams Wallraff aus dem Innern der Jobcenter:
Jobcenter intern: Der Mensch bleibt auf der Strecke,
https://vimeo.com/122390262

- an den verlogenen Versuch der damaligen Leitung der Bundesagentur, die entstandenen Wellen zu gätten
http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2013-03-18-Interner-Brief-der-BA-Leitung-an-die-Mitarbeiter.htm

- und die heftige Reaktion der Jobcenter Personalräte darauf:
http://grundrechte-brandbrief.de/Meldungen/2015-03-19-Offener-Brief-Personalraete-Jobcenter.htm

- an die Ergebnisse der Befragung unter tausenden Führungskräften zum Betriebsklima in der Bundesagentur

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesagentur-fuer-arbeit-mitarbeiterumfrage-offenbart-miese-stimmung-a-1179709.html

- die massenhafte Erzwingung zum Ableisten unsinniger Arbeit:
S. Der Spiegel: Das Milliardengeschäft mit den Arbeitslosen
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kursangebot-der-jobcenter-das-milliardengeschaeft-mit-den-arbeitslosen/20800654.html

- an die allgegenwärtigen Lügen, mit denen die Agentur arbeitet:
Der Spiegel: Mit allen Mitteln:
http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/99311751

- und die immer wiederkehrenden Proteste des Bundesrechnungshofes gegen die Veruntreuung des Geldes des Steuerzahlers:
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hartz-iv-empfaenger-jobcenter-stecken-klienten-in-kurse-um-eigene-ziele-zu-erreichen/21112464.html

Der Tagesspiegel schreibt über die Anwendung der Sanktionen:

"Jobcenter-Mitarbeiter profitieren davon, ihre sogenannten „Kunden“ in Kurse zu zwingen. Wer in diesen Maßnahmen sitzt, ist offiziell nicht arbeitslos und nach Kursende für ein Jahr nicht langzeitarbeitslos. Stimmen die Zahlen der Mitarbeiter am Jahresende, haben sie Chancen auf eine Festanstellung oder Beförderung. Die Vorgesetzten bekommen für gute Zahlen ihres Teams Geldprämien."

"Für das „Erzeugen von Zuweisungen“ stehen den Mitarbeitern Sanktionen zur Verfügung. Dass diese auch in die Wohnungslosigkeit münden dürfen, zeigt eine Fachanweisung für die Behörde in Hamburg. „Der Sinn einer Sanktion soll eine Verhaltensänderung des Leistungsberechtigten sein“, heißt es. Eine Sanktion solle „durch eine Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage nicht konterkariert werden.“ Wer sich weigert, Kurse auszuhalten, soll durch zeitlich überlappende Sanktionen von je drei Monaten zahlungsunfähig werden. Ein Darlehen, mit dem etwa in Berlin Mietschulden aufgeschoben werden können, ist während dieser Zeit in Hamburg ausdrücklich ausgeschlossen."

Wir haben hier mit massenhaftem "strukturellem Missbrauch" der Sanktionsregeln zu tun.

Unabhängig davon haben Sie in Ihren Ämtern ein Fülle perverser Sadisten sitzen, die Ihre Macht hemmungslos gegen die Betroffenen ausspielen und denen das Handwerk prinzipiell GELEGT werden muss!

Wenn Sie weitere Beispiele suchen, wenden Sie sich vertrauensvoll an die schier unendlichen Berichte darüber in der deutsche Presse und im Fernsehen (Team Wallraff), fragen Sie den Bundesrechnungshof (Erzwingung unwürdiger Maßnahmen), fragen Harald Thomè, aber auch uns und andere Verbände ...

Mit freundlichem Gruß,
Ralph Boes

07.11.2019:

Ein Freund hat mir geschrieben:

Lieber Ralph,
Möchte nur darauf hinweisen, das das Gericht NICHT über Meldeversäumnisse und NICHT über die Regeln für Betroffene unter 25 Jahre entschieden hat. So steht es auch auf der Seite des Arbeitsministeriums.

Antwort:

Ja klar! Danke!
Aber das sind Formalien:

Das Gericht hat die 30-Prozent-Sanktion zum absoluten Maximum erklärt.
Daraus folgt, dass auch Termin-Versäumnisse nicht mit mehr als schlussendlich 30 Prozent gekürzt werden dürfen,
(Es ist geschehen, dass das Jobcenter bei einer Frau, die nicht zum Termin erschienen ist, 8 Termine in kürzester Folge verhängt hat, so dass sie mit einer 80-Prozent-Sanktion belastet war … So etwas ist ab heute nicht mehr möglich.)
Weiter folgt, dass, wer schon eine 30%-Sanktion hat, auch nicht mit weiteren 10%-Sanktionen belastet werden darf usw. usf.

Für Betroffene unter 25 gilt:
Jede Sanktion über 30% ist im Urteil für Verfassungswidrig erklärt.
Wenn jetzt ein Jugendlicher mit höherer Sanktion belastet wird, MUSS JEDER RICHTER die Sache unverzüglich vor`s Bundesverfassungsgericht bringen!
Er MUSS, wenn berechtigte Zweifel an einem Gesetz bestehen. Und berechtigte Zweifel am Hartz-IV-System dürfte jetzt selbst den Richtern kommen.
D.h., die Sache wird auf jeden Fall in Kürze mitentschieden.

06.11.2019:

Vorläufige Stellungnahme zum Urteil des BVerfG:

Liebe Freunde –

ich freue mich, dass unser Impuls

- s. wie es zu dem Prozess gekommen ist >>
- s. Dank >>

doch zu einem so beachtlichen Ergebnis geführt hat.

Zumindest DAS kann man sagen, dass die Sache jetzt ordentlich in Bewegung kommt.

Ich habe das Urteil zunächst nur im Gerichtssaal gehört, und noch nicht die Möglichkeit gehabt, es zu lesen. Aber eine erste Stellungnahme möchte ich – auf Grund des Gehörten – doch schon abgeben.

Sanktionen sind zwar noch erlaubt - d.h., dass es noch nicht um bedingungsloses Grundeinkommen, noch nicht einmal um eine sanktionsfreie Grundsicherung geht - aber die Grenzen der Sanktionen sind jetzt äußerst streng gesetzt. Sanktionen sind kein "Muss" mehr und der Delinquent hat eine sehr viel höhere Möglichkeit, sie abzuwenden. Keine Sanktionen über 30 Prozent - aber auch diese nicht automatisch und nicht mehr drei Monate. Mündliche Anhörung vor der Sanktion - und der Sanktionierende muss nachweisen, dass die Sanktion geeignet ist, den Hartz-IV-Betroffenen ZUM ARBEITSMARKT zu führen. (Ende der sinnfreien Beschäftigungen?)

Sanktionen dürfen nicht zur Bevormundung, Erziehung oder Besserung missbraucht werden. Das Existenzminimum steht einem zu, auch wenn man ein komplettes Arschloch ist.
Usw. usf.

Gemessen an der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist das sicher "nur ein Schritt", wenn auch sicher schon in die richtige Richtung. Gemessen an dem Leid der schwer Sanktionierten, ist der Schritt aber gewaltig. Wenn das sogenannte "soziokulturelle Lebensminimum" auch unterschritten wird, bleiben Wohnung, Krankenkasse und 70 Prozent des Regelsatzes doch erhalten.

"Der Stöpsel ist raus aus dem System" hat eine Freundin geschrieben - und bei allen Mängeln, die noch vorhanden sind, stimmt das SICHER!

- Ich bin ja absolut kein Jurist und direkt mit juristischer Legasthenie geschlagen. Deswegen hat mich besonders gefreut, dass (auch) Harald Thomé und Roland Rosenow vom Tacheles-Verein das Urteil als das absolute Maximum betrachten, dass zur Zeit zu erreichen war. Auch Isabell Erdem, die Verfasserin der von uns erzeugten Richtervorlage, sieht dass so.

Die Sache hat aber natürlich VIELE Seiten. Z.B. auch die, die mir ein Freund, nachdem er gratuliert hat, geschrieben hat: "Dahinter liegt die bittere Frage, was unsere Verfassung, unsere Rechtsprechung noch wert ist, wenn schreiende Ungerechtigkeit 15 Jahre lang wüten darf ..."

Ja, diese Frage steht wirklich offen - und ich kann nur sagen,
dass ich ihr Dank der vielen Prozesse, mit denen ich gesegnet bin,

- Eine Übersicht zu den Prozessen und einen Zugang zu den Akten gibt es hier >>

noch etliche Gelegenheit habe, auch solchen Fragen nachzugehen.

D.h.: Für MICH ist die Sache längst noch nicht am Ende.

Mit herzlichem Gruß,
euer Ralph

05.11.2019:

Das Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV

Das Urteil:

A. Die Pressemitteilung des BVerfG >>

B. Das Urteil >> PDF >>

C: Video >>

(Sehr schön ist es, das Urteil zu lesen und es sich gleichzeitig per Video vorlesen zu lassen)

02.11.2019:

Ralph Boes:

Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Interview zur Urteilsverkündung am 05.11.2019

mit dem Freien Radio Neumünster

- Wie ist es zu dem Prozess gekommen?
- Was ist zu erwarten?

Podcast

01.11.2019:

Pressemitteilungen / Stellungnahmen im Hinblick auf das Urteil des BVerfG zu den Sanktionen in Hartz IV:

- BBG: Diana Aman: Hartz IV ad absurdum

- ND: Susan Bonath: Minimiertes Minimum

- Christl T.: Unangebrachter Defätismus

- FR: Christoph Butterwegge: Steht Hartz IV vor dem aus?

- ND: Martina Höfer: Alle Sanktionen müssen fallen

- Tacheles: Hintergrundinfos zum anstehenden Urteil des BVerfG

- Reinhard Urban: Stellungnahme

- Tagesspiegel: Verletzung der Menschenwürde?

- WDR: Sanktionen vor dem Aus?

24.10.2019:

Zu schön:

Jan Böhmermann

entschuldigt sich im Namen der SPD
für alle ihre Taten

20.10.2019:

Interview mit Thorsten von Aufstehen Sh

Themen:

Hartz IV - Das kommende Urteil im BVerfG - Wie es zum Prozess im BVerfG kam - Was zu erwarten ist - Die fehlende Gewaltenteilung und ihre Konsequenzen für den Rechtsstaat
usw. usf.

Hinweis:

Unbedingt empfehlenswert:

Dr. Thomas Weber

"Transformationseinkommen, Natureinkommen, Grundeinkommen"

am 25.11.2019 in Berlin >>

Zum Thema:

Thomas Weber stellt eine sehr interessante Idee vor, die die Klimarettung sinnvoll mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verknüpft und unmittelbar zu einer Änderung des allgemeinen Umweltverhaltens führt.

S. Politischer Vorschlag ...

Die Idee ist so interessant, dass sie unbedingt diskutiert werden muss.

Zum Thema siehe auch folgend Link >>

Basic-Income-March: Berlin, Toronto, Chicago, Honolulu, New York, Kumbungu, Amsterdam, San Francisco, Salt Lake City ...

Zum Thema siehe auch folgenden Link >>

Veranstaltung:

Ralph Boes

GRUNDEINKOMMEN? BEDINGUNGSLOS!

Was will das BGE? Welches sind die Schwierigkeiten des Gedankens und der Umsetzung? Wie sind die Lösungs-ansätze? Und was ist von den vielerlei "Versuchen" zum BGE zu halten?

Am 17.10.2019 in der Volkshochschule Berlin Mitte

17.10.2019:

Make America Gerecht Again

Wie Andrew Yang die Amerikaner plötzlich fürs Grundeinkommen begeistert

16.10.2019:

Zum Bedingungslosen Grundeinkommen:

Philip Kovce:

Vorwärts: Wer gute Arbeit fördern will, muss ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern

GoodJobs: Das bedingungslose Grundeinkommen ist der nächste Schritt

Frankfurter Rundschau: Das Grundeinkommen setzt auf die Mündigkeit der Einzelnen

Hertie-Stiftung: Individualismus (Podcast)

Focus: Radikaler Vorschlag

Zeit: Ich bin fleißig, du bist faul

Tagesanzeiger: Teufelskreis wird durchbrochen

ntv: Grundeinkommen wird wahlentscheidend

Deutschlandfunk Kultur: Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar

________

Buch: Suhrkamp: Bedingungsloses Grundeinkommen - Grundlagentexte

16.10.2019:

Video:

ZDF: Weiterbildung ohne Sinn

Ein Report über den unglaublichen Betrug der Bundesarbeitsagentur an den Arbeitslosen und am Steuerzahler

15.10.2019:

Video:

ZDF heute-show:

Hartz IV Maßnahmen sind noch viel sinnloser als wir alle dachten

01.10.2019

Bundesverfassungsgericht

Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“
am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr

Alles, was diesbezüglich wichtig ist, findet ihr hier >>

Veranstaltung:

Dr. Thomas Weber

"Transformationseinkommen, Natureinkommen, Grundeinkommen"

am 12.09.2019

um 19:30 Uhr

im Kulturraum Mainzer7, Mainzer Str. 7, 12053 Berlin-Neukölln >>

(Achtung: Es gibt mehrere Mainzer Straßen in Berlin! Unbedingt auf Neukölln achten!)

S. Politischer Vorschlag ...

Die Idee ist so interessant, dass sie unbedingt diskutiert werden muss.

Vortrag / Gespräch

Bürger ergreifen das Grundgesetz

Wie wir dem Grundgesetz zur vollen Geltung verhelfen können

mit Ralph Boes

am Freitag, den 02.08.2019

um 18:00 Uhr

im FRIZZ23, Friedrichstr. 23, 10969 Berlin

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der Veranstaltungen von Anthro Global >>. Wer auch die Ausstellung >> besuchen möchte, sollte entsprechend früher kommen

Veranstaltung:

Schwalmstadt:

Bedingungsloses Grundeinkommen

Vortrag von Ralph Boes

am 13.06.2019
um 19:00 Uhr
im Bistro OASE der Hephata-Diakonie
in der Elisabeth-Seitz-Str. 24, 34613 Schwalmstadt

Zur Ankündung des Veranstalters >>

07.06.2019:

Zum Fall Julia Klöckner >>

Politiker wirtschaftshörig. Parteien am Ende. Die FIRMEN machen die Gesetze.

In Frau Merkles "marktkonformer Demokratie" sollten wir deshalb nicht mehr Parteien sondern direkt die Firmen wählen …

Oder?

06.06.2019:

Du glaubst, die EU habe etwas mit Demokratie zu tun?

Dann sieh Dir die Darstellung der wirklichen Verhältnisse an:

Die Anstalt zum Thema EU

05.06.2019:

Sind unsere Gerichte unabhängig?

Dazu, dass sie die Unabhängigkeit von Gerichten, Richtern und Staatsanwälten bisher hätten einrichten können oder auch nur wollen, waren die Juristen, die ehedem das Rechtssystem der Bundesrepublik eingerichtet haben, denn doch noch zu sehr Nazis - und die bisherigen Parteien noch zu machtgeil ...

Jetzt kommt aber Bewegung in die Sache - und zwar über den Europäischen Gerichtshof!

1. Der EuGH verbietet deutschen Staatsanwaltschaften EU-Haftbefehle auszustellen, weil sie nicht ausreichend unab-hängig sind ...

und löst entsprechend auch rückwirkend alle schon ausgesprochenen EU-Haftbefehle der deutschen Staatsanwaltschaften auf ...

s. Süddeutsche Zeitung:
Heribert Prantl: Das Urteil ist ein Hammer >>

2. Ein Richter in Wiesbaden zweifelt an der Unabhängigkeit seines Gerichts und sendet diesbezüglich eine Richtervorlage an den EuGH

Pressemitteilung in LTO >>

Aus dem Beschluss des VG Wiesbaden vom 28.03.2019 - 6 K 1016/15:

(RNr. 44) "Die Klage hätte Erfolg, wenn das nationale Recht des Hessischen Landtages dem Auskunftsbegehren nicht entgegensteht."

(RNr. 45) "Auf Grund der in Deutschland gegebenen Organisation der Gerichtsbarkeit der Verwaltungsgerichte stellt sich jedoch die Frage, ob das vorlegende Gericht überhaupt als ein Gericht i.S.v. Art. 267 Abs. 2 AEUV handelt."

https://openjur.de/u/2169849.html

Äußerst interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Darstellung der Stellung der "Richter auf Zeit":

(RNr 113) "Nach § 18 VwGO [Richter auf Zeit] können, zur Deckung eines nur vorübergehenden Personalbedarfs, Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt für die Dauer von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer seines Hauptamts, zum Richter auf Zeit ernannt werden. Anschließend kehren sie in die Verwaltung zurück. Dies soll in der ersten Instanz der Verwaltungsgerichte in außergewöhnlichen Situationen einen vorübergehend erhöhten Personalbedarf decken und mit dem Grundgesetz, welches einen unabhängigen Richter fordert, vereinbar sein (...). Dabei kann der Richter auf Zeit auch aus einer Behörde kommen, die regelmäßig bei Gericht auf der Beklagtenseite vertreten ist."

Schlussendlich steht die Frage, ob die hessischen Verwaltungsgerichte überhaupt Vorlagefragen an den EuGH richten können. Der EuGH verleihe ein Vorlagerecht nur an unabhängige Gerichte. Die deutsche Rechtsordnung sehe aber nur die Unabhängigkeit der Richter vor, während die Institution „Gericht“ maßgeblich vom Justizministerium, das die Personalakten führe und Personal einstelle, gesteuert werde ...

Spannende Fragen, durch die einige schwere Schatten unseres Rechts-systems hoffentlich beseitigt werden können ...

Wenn jetzt noch an der KERN gegangen würde und statt "im Namen des Volkes" "im Namen der Menschenwürde" geurteilt werden dürfte, kämen wir wirklich weiter. Das Rechtssystem könnte erst dann im Geist des Grundgesetzes entfaltet werden.

Weiteres:

- Gewaltenteilung.de >>

- Warum es in Deutschland keine Unabhängigkeit der Gerichte gibt >>

- Das Thema auf dem Grundrechte-Brandbrief 1 >>

- Das Thema auf dem Grundrechte-Brandbrief 2 >>

- Das Thema in meiner Verfassungsbeschwerde >>

Veranstaltung:

Bettina Kenter lädt ein:

Di, 4. Juni, "Heart's Fear - Hartz IV - Geschichten von Armut und Ausgrenzung", Spielszenen und Lesung,
anschließende Diskussion mit Gesine Lötzsch. Die Linke Berlin.

Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, Berlin-Mitte, 18 Uhr. U-Bahnhof: Rosa-Luxemburg-Platz.

Eintritt frei, Anmeldung erforderlich, Tel. 030-22771787 oder gedrucktes@die-linke.de

08.05.2019:

Liebe Freunde -

die für heute vorgesehene öffentliche Verhandlung (s. hier den Eintrag vom 30.04.) ist ... ausgefallen.

Die Schöffen waren erkrankt - und es gab leider keinen Ersatz für sie. :-(

Immerhin wurde uns so ein schöner "Familienausflug" nach Potsdam beschert.

Herzlichst, Ralph

Kassel:

Veranstaltung zum Spannungsfeld
von EU und Europa
am 03.05.2019
um 19:00 Uhr
im "Freiraum" im fab-/ZsL-Gebäude, Samuel-Beckett-Anlage 6
in 34119 Kassel >>

02.05.2019:

Die Zeit:

Unzufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie nimmt zu

"In einer internationalen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew haben im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten aus Deutschland gesagt, sie seien unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Das ist ein Anstieg um 17 Prozentpunkte verglichen mit dem Vorjahr."

30.04.2019

Gerichtstermin am 08.05.2019 im LSG

Liebe Freunde -

als ich im Zuge der achten 100-Prozent-Sanktion in Folge im Hungern war, hat mir das Jobcenter noch am 84.sten Tag des Hungerns und trotz von mir vorgelegter bester Gegengründe gesagt, dass es, selbst wenn ich stürbe, keine Möglichkeit gäbe, die Sanktion aufzuheben.

(Das Hungern wurde bekanntlich erst nach 132 Tagen durch ein Kirchenasyl beendet.)

Als die Angelegenheit vor den Richter kommen sollte, haben Jobcenter und Gericht den Sanktionsbescheid willkürlich aufgelöst. Einfach, um die juristische Überprüfung ihres Handelns zu verhindern.

Aus meiner Sicht ist das Rechtsbeugung und ich haben entsprechend vor dem Gericht geklagt.

- Zur Klage geht es hier >>
- Zum - angesichts der Sachlage - unglaublich frechen
- Gerichtsbescheid der ersten Instanz geht es hier >>
- Zum gesamten Prozess geht es hier >>

Nachdem mir die öffentliche Verhandlung in der ersten Instanz konsequent verwei-gert wurde, findet sie jetzt doch noch statt, und zwar:

am 08.05.2019

um 12:00 Uhr
im Landessozialgericht, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam

in Saal 3

Meine Frage ist, ob wir noch in einem Rechtsstaat oder schon in einem korrupten Willkürstaat leben - und das Gericht versucht mit allen Mitteln, die Klage als unberechtigt abzutun.

Über öffentliche Unterstützung würde ich mich freuen ...
euer Ralph

26.04.2019:

#1EuropaFürAlle versus "demokratischer Neustart Europas"

"Mehr Demokratie" wirbt für einen "demokratischen Neustart Europas" ...

Wenn das heißen würde, dass man die derzeitige EU nicht wählen soll, würde ich bedingungslos zustimmen. Eine derart von Grund auf antidemokratisch eingerichtete Institution, eine Institution, in der nur Wirtschaftslobby-isten von Monsanto und Co das Sagen haben, ist nicht zu wählen.

Durch die Europawahlen "gegen den Nationalismus" stimmen zu können, wie #1EuropaFürAlle und "mehr Demokratie" das jetzt blauäugig einwerben, ist allerdings eine große Lüge. Es gibt kein sichereres Mittel, um überall Nationalismus zu erzeugen, als die antidemokratischen Strukturen in dieser EU. Der aufflammende Nationalismus in den europäischen Staaten erhält seine Kraft und Rechtfertigung aus ihren einseitig wirtschafts- und geldmarkt-geneigten Machenschaften.

Ich heiße WEDER den Nationalismus NOCH die EU für wählbar und gut - und denke, ein demokratischer Neustart Europas ist nötig.

26.04.2019:

Die Welt titelt:

Jetzt träumt sogar Amerika vom Grundeinkommen für Alle

und berichtet von einem neuen Präsidentschaftskandidaten Andrew Yang, der eine „Freiheitsdividende“ (1000 Dollar Grundeinkommen für alle) verspricht, die er mit dem Geld der Tech-Konzerne finanzieren will.

Schön, dass das Thema Grundeinkommen auch wieder einmal in den USA verhandelt wird. Die Form der Finanzierung gefällt mir allerdings nicht. Man macht sich dadurch von den Reichen abhängig.

22.08.2019:

Der Spiegel schreibt:

Fast die Hälfte der Klagen und Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen sind erfolgreich.

Wenn der Spiegel jetzt noch zum Thema erheben würde, dass auch die unberechtigten Sanktionen fast immer ohne aufschie-bende Wirkung gegeben werden, d.h. dass sie trotz ihrer Unberechtigtheit und trotz aller dagegen gerichteten Widersprüche und Klagen erst vom Hartz-IV-Betroffenen durchlitten werden müssen, bevor sie oft nach jahrelangem Rechtsweg im Gericht dann für ungültig erklärt werden (was das bei der ungeheuren Armut unten bedeutet, kann man nur erahnen), wenn der Spiegel dann noch thematisieren würde, dass damit Sozialstaatsgebot und Rechtstaatlichkeit schwerwiegendst unterlaufen und ein großer Teil der Bevölkerung zum Träger von Hass und Verachtung GEGEN den Staat erzogen wird - dann kämen wir mit der Wahrheit weiter.

21.04.2019:

Politische Einflussnahme:

82 Prozent der Deutschen wollen stärkere Kontrolle von Lobbyisten

18.04.2019:

Griechenland fordert Reparationen für die Schäden der Nazi-Besatzung

Nachdem Deutschland und die EU in der griechischen Schuldenkrise mittels der sog. "Rettungsschirme" so sehr gut für die deutschen Kreditgeber gesorgt haben, anstatt den Griechen aus der Not zu helfen oder gar sie zu entschulden, fordern die Griechen jetzt verschärft Reparationszahlungen für die Schäden des dritten Reiches. Die böse Saat geht auf. Das "Projekt Europa" wirkt! Gut gemeint ist längst nicht gut gekonnt! Die europäischen Länder fliegen weiter auseinander.

18.04.2019:

Bewegung in Bayern:

Die Bayern beginnen aufzustehen ...
Nach dem unglaublich erfolgreichen Volksbegehren für Artenvielfalt und gegen das Bienensterben haben sie jetzt ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand gestartet und auch da wieder mehr als 4 Mal so viele Stimmen, wie nötig abgegeben.
Anders als im ersten Fall sträubt sich aber jetzt die Regierung, das Volksbegehren zuzulassen.

15.04.2019:

Achtung:

Die für den 18.04. einberaumte Party "Marktgerecht lügen" im Sozialgericht Berlin (Frigga Wendt, s. hier >>)
ist vorerst vom Gericht abgesagt.

Das SG hat den Überblick über seine eigenen Tätigkeiten verloren.

Man habe entdeckt, dass noch nicht über die zum Prozess gehörige PKH entschieden sei.
Die (negative) Entscheidung liegt allerdings schon lange vor >>.

Kassel:

Veranstaltung zum Spannungsfeld
von EU und Europa
am 03.05.2019
um 19:00 Uhr
im "Freiraum" im fab-/ZsL-Gebäude, Samuel-Beckett-Anlage 6
in 34119 Kassel >>

04.04.2019:

Neue Ideen zum Grundeinkommen

Thomas Weber stellt eine sehr interessante Idee zur Klimarettung vor, die, verbunden mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, unmittelbar zu einer Änderung des allgemeinen Umweltverhaltens führt.

S. Politischer Vorschlag ...

Die Idee ist so interessant, dass sie unbedingt diskutiert werden sollte.

04.04.2019:

WICHTIG für alle Hartz-IV-Betroffenen:

Gesetzeslage und Praxis der Sanktionen werden z.Zt. im BVerfG überprüft.

- Sanktionierte sollten Überprüfungsantrag stellen !!! -

Harald Thomé schreibt:

"In absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen im SGB II eine Entscheidung trifft. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im SGB II hat der Gesetzgeber mit Sonderrechtsregeln dafür gesorgt, dass nach der BVerfG Entscheidung kein Überprüfungsantrag für Zeiten vor der BVerfG Entscheidung mehr möglich ist (§ 40 Abs. 3 S. 1 SGB II).

Er hat aber auch klargestellt, dass für den Fall dass Rechtsfragen „mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht […]ist“ die Leistungen vorläufig zu gewähren sind (§ 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II). Von dieser Kann-Entscheidung der vorläufigen Leistungsgewährung bei Sanktionen macht die BA keinen Gebrauch.

Daher ist zu empfehlen, dass gegen alle Sanktionen nach § 31a SGB II Überprüfungsanträge gestellt werden um so ggf. im Falle einer positiven Entscheidung des BVerfG zu profitieren und Gelder zurückgezahlt zu bekommen. Das ist aber nur möglich für Zeiträume bis Januar 2018 (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II)."

Einen Musterüberprüfungsantrag gibt es hier >>

Veranstaltung:

Ralph Boes

Von Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes
und von seiner Zukunft

Vortag und Gespräch

am Donnerstag, den 04.04.2019
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

02.04.2019:

Telepolis:

Wolfgang J. Koschnick

Die Volksparteien haben das Volk belogen und betrogen

"Die Volksparteien haben wesentlich dazu beigetragen, dass die politischen Verhältnisse erstarrten. Nichts funktioniert mehr richtig. Ob man nun auf den Wohnungsmarkt, den Flughafenbau, die Privatisierung von Autobahnen, den katastrophalen Zustand der Schulen, die massenhafte Schließung öffentlicher Schwimmbäder, das totale Chaos bei der Bundesbahn, den Betrug durch die Autoindustrie, den Notstand bei der Alten- und Krankenpflege, die sich ausbreitende Kinderarmut, die Unfähigkeit, die großangelegte Betrügereien der Großbanken einzudämmen, etc., etc. betrachtet: Wo immer sie die Gelegenheit dazu haben, manifestieren die Volksparteien ihr absolutes Unvermögen, eine Politik zu verwirklichen, in deren Mittelpunkt die Interessen der breiten Bevölkerung stehen."

S. hier >>

Alle Aufsätze von W.J. Koschnick zum Thema:

Teil 1: Das Dilemma einer politischen Missgeburt
Teil 2: Unter der Herrschaft einer Form der milden Funktionärsdiktatur
Teil 3: Volksparteien: Selbsttötung per Fraktionszwang
Teil 4: Volksparteien als klassische Regierungsorgane
Teil 5: Das Kreuz mit dem Pluralismus
Teil 6: Die Volksparteien haben das Volk belogen und betrogen.

02.04.2019:

"Marktgerecht lügen ..."

Unter der Überschrift:

Bosheit und Niedertracht -
Neue Meldungen aus dem Jobcenter >>

hatte ich im März 2017 über eine Sanktion berichtet, die vom Jobcenter gegen eine Hartz-IV-Empfängerin verhängt wurde, weil sie sich bei einem zugewiesenen Arbeitgeber auf ehrliche und kreative Weise beworben hatte.

Über die Sanktion wurde in der Presse berichtet
und die lustvolle Kommentierung der Sanktion im Blog der Sanktionierten hat ihr gegenüber zu einer Anzeige durch das Jobcenter wegen Beleidigung des beteiligten Jobcenterschergen geführt.

(Ich selbst bin wegen meines Blogeintrages (s.o.) ebenfalls ins Visier des Staatsanwalts geraten. Er hat die Sache dann aber nicht weiter verfolgt.)

Nun: Die entsprechende Sanktion wird

am 18.04.2019
um 12:00 Uhr
im Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52
in Saal 126

verhandelt.

Wir freuen uns auf das Ereignis - und hoffen auf viele Gäste!
Es steht zur Frage, ob man als Hartz-IV-Empfänger dem Arbeitgeber gegenüber überhaupt noch offen sprechen darf.

Herzlichst, Ralph

Veranstaltung:

Ralph Boes

Von Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes
und von seiner Zukunft

Vortrag und Gespräch

am Donnerstag, den 04.04.2019
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

Veranstaltung:

Podium und Publikumsgespräch

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens -
in weiblicher und in männlicher Betrachtung

am Montag, den 01.04.2019
im Rathaus Tiergarten, Berlin >>

Hinweis: Veranstaltung:

Lesung, Berlin:

Bettina Kenter-Götte liest aus ihrem - inzwischen berühmten - Buch:

Heart´s Fear - Geschichten von Armut und Ausgrenzung

- am Donnerstag den 21. März
- um 20:00 Uhr
- im Café la Bohème, Winsstraße 12, 10405 Berlin >>

Eintritt frei

Informationen zum Buch >>

Weitere Veranstaltungen in Deutschland >>

10.03.2019:

Die Bertelsmann-Stiftung schreibt unbewusst über sich selbst:

Wenn Netzwerke zur Bedrohung werden ...

10.03.2019:

Bemerkung zum Erörterungstermin am 20.02.2019:

Der Richter hatte eingeladen - um, angesichts persönlicher Erkrankung und des herankommenden Urteils aus Karlsruhe - die Verhandlung zu vertagen ...
;-(

04.03.2019:

Unter dem Titel "Woran die Grundeinkommensbewegung krankt" gibt Norbert Häring einen Buchtipp zu Johannes Mosmann „Das bedingungslose Grundeinkommen: Pathologie und Wirkung einer sozialen Bewegung“. Das Buch lese sich gut und biete viele Aha-Effekte, denn Mosmann schreibe und analysiert extrem klar und gehe in die Tiefe. >>

Ich möchte nur anmerken, dass es zu dieser Schrift von Mosmann, in dem er die Idee des Grundeinkommens und unter anderem auch mich und Philip Kovce angreift >>, eine Antwort von mir gibt. >>

04.03.2019:

Buch:

Daniel Weißbrodt

Kurzer Abriss der deutschen Geschichte 2022-2050

Wie das Bedingungslose Grundeinkommen unser Leben und unsere Gesellschaft verändert hat.

Die Leipziger Internet-Zeitung schreibt:

"Das Verblüffende in Weißbrodts Geschichte ist, dass er bildhaft erzählen kann, was alles am alten falschen Denken vom „ewigen Wachstum“ hängt, wie viele unserer heutigen Katastrophen nicht bewältigt werden können, weil die brachiale Wucht dieses Denkens es verhindert. Und wie sich nicht nur das Wirtschaften ändert, wenn Menschen sich auf ein Grund-einkommen verlassen können, sondern auch das gesellschaft-liche Klima."

Quelle:

L-IZ.de: Die packende Geschichte davon, wie sehr die Einführung des Grundeinkommens Deutschland verändern würde

Zur Webseite des Autors:

www.danielweissbrodt.de

Veranstaltung:

Zum 70sten Jahr des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte gibt es

- als Veranstaltung von uns, Sinn-Phonie und der Veranstaltungsreihe "Kulturprojekte Berlin" -

eine Choraufführung des Komponisten Andreas Schmidt-Hartmann zum Thema.

Andreas Schmidt-Hartmann

Sinn-Phonie der Menschenrechte

am Sonntag, den 03.03.2019
um 16:00 Uhr (Einlass 15:30 Uhr)

in der Parochialkirche Berlin Mitte >>

Veranstaltung:

Ralph Boes

GRUNDEINKOMMEN? BEDINGUNGSLOS!

Was will das BGE? Welches sind die Schwierigkeiten des Gedankens und der Umsetzung? Wie sind die Lösungs-ansätze? Und was ist von den vielerlei "Versuchen" zum BGE zu halten?

Am 11.02.2019 in der Volkshochschule Berlin Mitte

Weitere Veranstaltungen >>

10.02.2019:

Zukunftsanalyse:

Was nach der Leistungsgesellschaft kommt

Eine Begründung der Grundeinkommensidee
aus der Ich-Entwicklung der Menschen

08.02.2019:

Erörterungs-termin am 26.02.2019

Korrektur meiner Mitteilung vom 08.02.2019

Liebe Freunde - ich bin einem Irrtum aufgesessen!

Beim Termin am 26.02.2019 handelt es sich nicht (!) um eine öffentliche Verhandlung, sondern (nur) um einen Erörterungs-termin.

D.h. das Gericht hat sich vorgenommen, mit mir VOR einen möglichen Verhandlung etwas zu besprechen.

Das letzte Mal wollte man unbedingt mit mir alleine sprechen - und es war nicht leicht auch nur einen einzigen Begleiter mit in den Raum zu bekommen.

Das wird dieses Mal vielleicht nicht anders sein.

Ob und wie weit es da sinnvoll ist, mit mehreren Menschen anzukommen, werden wir am Dienstag in unserem Kreis besprechen.

Vorerst bitte ich wegen meines Irrtums um Entschuldigung.

Herzlichst Ralph

Der - jetzt unzutreffende - alte Text ist jetzt noch hier zu ersehen >>

Nachbemerkung zum Termin:

Der Richter hatte eingeladen - um, angesichts persönlicher Erkrankung und des herankommenden Urteils aus Karlsruhe - die Verhandlung zu vertagen ...

;-(

06.02.2019:

Nach zig-millionenfach verhängtem Leid hat Frau Nahles jetzt plötzlich "FESTGE-STELLT", dass das Hartz-IV-"REGIME" (welch einsichtige Bezeichnung!) die Menschen unter das Existenzminimum drückt! Und dass das künftig zu vermeiden sei.
- S. https://goo.gl/p4rBnj

Ich bin beeindruckt:
Auch Vollidioten können lernen!
Allerdings erst, wenn es um die Macht geht. Vorher nicht.

Liebe Andrea – es ist gut, wenn Du Hartz IV "hinter Dir lässt". Aber lass auch Dich selbst hinter Dir und deine SPD. Denn Scheiße sollte man immer "hinter sich" lassen.
Und nimm Dir für diesen Reinigungsprozess ein bisschen Zeit. So zwei / drei Inkar-nationen würde ich empfehlen. Bis in Dir genügend Anstand gewachsen ist, nicht andere Menschen für die eigenen Macht-gelüste zu verraten.
Erst DANN, wenn Du wirklich gereinigt und frei von allen Machtgelüsten bist, denke über ein neues Sozialsystem nach. Was Du jetzt als "Bürgergeld" präsentierst, ist nur die alte Scheiße in eine neue Form gepresst. Von Menschen, die auch weiterhin indiskutabel weit von jedem geringsten Anstand sind.

Ralph Boes

06.02.2019:

Ein wunderschönes Häuschen im Wald -
in Liebe gebaut von einem wohnungslosen Künstler -
ist jetzt entdeckt von der Behörde …
und passt natürlich nicht "ins System".

Der - uns bekannte - Künstler hat einen keinen Film gedreht und bittet um Unterstützung …

Seine Email: paratomic@gmx.net

06.02.2019:

RECHT AUF WIDERSTAND ...

Heute Abend in Berlin:

Ein Film über die 1968er Revolte in Berlin.

Der Regisseur ist zum Gespräch dabei

S. hier >>

01.02.2019:

Bei der Verhandlung zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in Hartz IV - am 15.01.2019 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - äußerte Arbeitsminister Hubertus Heil: es wäre gut, dass der Prozess jetzt stattfinde, Hartz IV habe die Gesellschaft so sehr gespalten, dass es jetzt wichtig wäre, durch das BVerfG den Rechtsfrieden wieder herzustellen.

Auf Grund dieser Aussage hat sich bei einigen unserer Mitglieder folgende Initiative gebildet, die ich hiermit teilen möchte:

Christel T:

Kein Rechtsfrieden ohne Grundrechtsschutz -

eine Auseinandersetzung mit der Verhandlung am 15.01.2019 - in Labournet.

Außerdem gibt`s zum Thema einen offenen Brief >>

Grafik: MZ

22.01.2019:

Erste Bilder aus Karlsruhe

20.01.2019:

Liebe Freunde, liebe Unterstützer,

es war ein großes Ereignis, bei der Anhörung im Bundesverfassungsgericht dabei zu sein.

Von der ersten Frage an

"Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 ein unverfügbares Existenzminimum festgestellt – wie kommen Sie [die Frage richtete sich an den Regierungsvertreter] dazu, dieses zu sanktionieren und daneben eine "letzte Grundversorgung" zu postulieren?"

wurde die Regierung vom Bundesverfassungsgericht äußerst scharf befragt.

Das Bundesverfassungsgericht suchte zwar auch nach Kompromissen,

z.B. nach dem, ob die Sanktionen, statt wie ein Automatismus verhängt zu werden, sozusagen im Ermessen des Arbeitsvermittlers liegen könnten …

so dass nicht zu erwarten ist, dass die Sanktionen von ihm ganz aufgelöst werden.

Aber bei der Frage, in wiefern 100-Prozent-Sanktionen und die Löschung der Kosten für Unterkunft hilfreich bei einer Bewerbung um eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt sind, brachen der Arbeitsminister Hubertus Heil und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele plötzlich ein und betonten, dass nach ihrer Ansicht die 100-Prozent Sanktionen und die Löschung der Unterkunftskosten auf jeden Fall kontraproduktiv und absolut überzogen seien.

Wie die Entscheidung am Ende aussieht, ist nicht vorherzusagen.
Es sind aber starke Wandlungen auf dem Felde der Sanktionen zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund möchten wir allen danken, die uns geholfen haben, bei diesem denkwürdigen Ereignis zugegen zu sein. Sei es im Bundesverfassungsgericht als Zeugen oder draußen mit Aktionen vor der Türe.

Des Weiteren möchten wir danken

erstens dem Kläger aus Erfurt und den weiteren 11 Klägern in anderen Städten Deutschlands [1], die alle den Mut gefasst haben, statt sich selbst zu verteidigen mit einem Antrag auf Richtervorlage zum Gericht zu gehen, deren Aussicht auf Erfolg nur äußerst schwer zu ermessen war,

zweitens dem Richter des Sozialgerichtes Gotha, der den Antrag angenommen und ihn allen Widerständen zum Trotz zum Bundesverfassungsgericht getragen hat,

und drittens dem Bundesverfassungsgericht, dass es trotz der unglaublichen Spannungslage, die in der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen wirkt, den Antrag angenommen hat und ihn jetzt bearbeitet.

Wir unsererseits haben im Sommer 2011 Aktionen begonnen, die das Ziel hatten, die Sanktionen in Hartz IV vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen (s. Brandbrief)
und 2012/13 die Richtervorlage in die Welt gebracht, die jetzt im Zentrum der Begutachtung steht,
sind aber trotz in Serie im Kauf genommener 100-Prozent Sanktionen und trotz inzwischen 16 Prozessen zu demselben Thema (s. Auflistung der Prozesse) an der unermesslichen Starrheit der Richter des Berliner Sozialgerichtes und der Richter des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg in Potsdam gescheitert.

Angesichts der im Grunde unüberwindbaren Hürden, die es bedeutet, wenn man als betroffener Bürger die Sanktionen vor das Bundesverfassungsgericht bringen will (s. Verfassungsbeschwerde, S. 27ff, Rdnr 47 bis 60), traf uns die zum 66sten Geburtstag des Grundgesetzes getroffene Entscheidung des Sozialgerichtes Gotha zur Richtervorlage wie ein Wunder (s. Verfassungsbeschwerde, S. 31, Rdnr 61 bis 63).

Nun, zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes hoffen wir, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht dazu verleiten lässt, zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Politik zu 'lavieren'...

Es wäre ein Hochpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik und ein wahrhaft würdiges und bedeutendes Geschenk zur Feier des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes in diesem Jahr, wenn das Bundesverfassungsgericht unabhängig von der wirtschaftlichen und politischen Gemengelage unmittelbar für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde eintritt, wie es dem Geist des Grundgesetzes entspricht und wie es (das BVerfG) das in seinen Urteilen zur "Unverfügbarkeit des Existenzminimums" schon 2010 und 2013 getan hat.

Hoffen wir in diesem Sinne auf das Beste -
mit freundlichem Gruß

- für die BBG -
Ralph Boes

[1] 4 x Berlin, 2 x Magdeburg, 1 x Erfurt, 1 x Dortmund, 1 x Speyer, 1 x Trier, 1 x Heilbronn, 1 x Dresden

20.01.2019:

Wir sind ja mit ca. 15 Personen zur Verhandlung der Hartz-IV-Sanktionen im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewesen.

Hiermit möchte ich allen, die uns Fahrt, Übernachtung usf. ermöglicht haben, herzlichst danken >>

18.01.2019:

Mittagspause im Bundesverfassungsgericht

Interview aus der Verhandlung zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen
in Hartz IV

Eingeschenkt TV, Diana Aman, Ralph Boes

P.s.:
Beim Lesen der Kommentare unter dem Interview erlebe ich tiefe Schauer.
Sie zeigen deutlich, wie sehr das Vertrauen in unsere Regierung(en) und in
unseren Rechtsstaat schon gesunken sind.
Ein Funke, und die Republik explodiert.

17.01.2019:

Pressecho zur Verhandlung im BVerfG.

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1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wuppertaler-experte-hartz-iv-100.html

24min.ev.de/aktuell/bundesverfassungsgericht-wenn-nur-noch-das-fordern-bleibt

abendblatt.de/region/niedersachsen/article216211777/Wissenschaft-Sanktionen-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-abschaffen.html

abendzeitung-muenchen.de/inhalt.thueringen-bundesregierung-verteidigt-hartz-iv-sanktionen-in-karlsruhe.fe316609-31a4-40f9-bdd2-d7cf783dc3ec.html

abendzeitung-muenchen.de/inhalt.verfassungsgericht-prueft-kuerzungen-sind-hartz-iv-sanktionen-der-jobcenter-rechtens.0c794a78-8a66-44f6-9a40-2ac4da542480.html

aktiencheck.de/news/Artikel-NOZ_Verdi_fordert_Abschaffung_von_Hartz_IV-9433798

aktiencheck.de/news/Artikel-Pressestimme_Oberhessische_Presse_Bundesverfassungsgericht_Hartz_IV-9435558

aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6750-20190108-hartz-iv-sanktionspraxis-vor-gericht.htm

aktuelle-nachrichten-online.eu/artikel/bundesverfassungsgericht-zu-hartz-iv-sanktionen-gibt-es-ein-recht-auf-faulheit/5649415

ardmediathek.de/swr/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEwODY5ODI/

ardmediathek.de/wdr/player/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTMwOT
djZjlmLThmMjEtNDhjOS05NDMyLWZkNjgwMTQ5ZTkwMA/

augsburger-allgemeine.de/politik/Es-gibt-Arbeit-die-ist-unzumutbar-und-kann-krank-machen-id53189226.html

augsburger-allgemeine.de/politik/Hartz-IV-Empfaenger-erzaehlt-Irgendwann-habe-ich-aufgegeben-id53194456.html

badische-zeitung.de/deutschland-1/staat-laesst-niemanden-verhungern--164361260.html

badische-zeitung.de/wirtschaft-3/bundesverfassungsgericht-prueft-hartz-iv-sanktionen

berliner-zeitung.de/kultur/-maischberger--christian-lindner-empoert-sich-ueber-hartz-iv-empfaenger-31890938

berliner-zeitung.de/kultur/-maischberger--christian-lindner-empoert-sich-ueber-hartz-iv-empfaenger-31890938

berliner-zeitung.de/kultur/vorschau-sandra-maischberger-diskutiert-ueber-hartz-iv-29868108

berliner-zeitung.de/politik/hartz-iv-verfassungsgericht-nimmt-sanktionen-unter-die-lupe-31867124

bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/bundesarbeitsminister-heil-im-interview-ich-kaufe-nicht-bei-amazon-59522456,view=conversionToLogin.bild.html

bild.de/politik/inland/politik-inland/arbeitsminister-hubertus-heil-will-hartz-iv-sanktionen-abmildern-59527570.bild.html

bild.de/politik/inland/politik-inland/maischberger-habeck-gegen-lindner-zoff-um-hartz-iv-sanktionen-59594670.bild.html

blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2019/01/15/das-existenzminimum-ist-nicht-verhandelbar/

blogs.taz.de/bewegung/2019/01/08/bverfg-prueft-verfassungsmaessigkeit-von-hartz-iv-sanktionen/

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blogspan.net/presse/rheinische-post-wirtschaftsweisen-chef-fordert-beibehaltung-der-hartz-iv-sanktionen/mitteilung/1877218/

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deutschlandfunk.de/riexinger-linke-zu-hartz-iv-sanktionen-das-system-der.694.de.html?dram:article_id=438328

deutschlandfunk.de/sanktionsregelung-bei-hartz-iv-man-muss-sanktionen-haben.694.de.html?dram:article_id=438376

deutschlandfunk.de/streit-um-hartz-iv-sanktionen-darf-das-existenzminimum.862.de.html?dram:article_id=438030

deutschlandfunk.de/verfassungsgericht-bundesregierung-verteidigt-hartz-iv.1939.de.html?drn:news_id=966714

deutschlandfunk.de/wenn-ein-minimum-gekuerzt-wird-karlsruhe-verhandelt-ueber.724.de.html?dram:article_id=438173

deutschlandfunkkultur.de/streitfall-hartz-iv-sanktionen-das-existenzminimum-ist.1005.de.html?dram:article_id=438292

dielinke-lueneburg.de/nc/presse/detail/news/die-linke-lueneburg-fordert-die-sofortige-abschaffung-der-sanktionen-in-hartz-iv/

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domradio.de/themen/soziales/2019-01-15/caritas-hartz-iv-sanktionen-unvereinbar-mit-grundgesetz

duesseldorf.fau.org/die-hoffnung-stirbt-zuletzt/

express.de/news/politik-und-wirtschaft/-arbeit-muss-spass-machen--fdp-chef-empoert-sich-in-tv-talk-ueber-hartz-iv-empfaenger-31891200

faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-maischberger-hartz-iv-und-sanktionen-15992941.html

faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/verfassungsgericht-ueberprueft-hartz-iv-sanktionen-15989243.html

finanzen.net/nachricht/aktien/noz-verdi-fordert-abschaffung-von-hartz-iv-7026363

finanzen.net/nachricht/aktien/rheinische-post-wirtschaftsweisen-chef-fordert-beibehaltung-der-hartz-iv-sanktionen-7027970

finanzen.net/nachricht/aktien/sozialverband-pruefung-der-hartz-sanktionen-ist-ueberfaellig-7024509

finanznachrichten.de/nachrichten-2019-01/45700737-dgb-fordert-lockerung-bei-hartz-iv-sanktionen-003.htm

focus.de/finanzen/recht/gerichtsurteile/verhandlung-in-karlsruhe-beginnt-heute-koennte-sich-hartz-iv-fuer-immer-aendern-bundesverfassungsgericht-prueft-sanktionen_id_10184612.html

focus.de/finanzen/recht/urteil-laesst-auf-sich-warten-hartz-iv-sanktionen-es-geht-um-kuerzungen-von-30-prozent-und-mehr_id_10192806.html

focus.de/finanzen/recht/urteil-laesst-auf-sich-warten-hartz-iv-sanktionen-es-geht-um-kuerzungen-von-30-prozent-und-mehr_id_10192806.html

focus.de/politik/experten/butterwegge/gastbeitrag-von-christoph-butterwegge-hartz-iv-vor-dem-aus-mit-rohrstock-paedagogik-muss-schluss-ein_id_10183844.html

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freenet.de/nachrichten/topnews/spdchefin-will-buergergeld-statt-hartz-iv_6924832_4702792.html vor 2 monaten

freitag.de/autoren/der-freitag/das-hartz-kartenhaus

freitag.de/autoren/der-freitag/in-welcher-gesellschaft-wollen-wir-leben

freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-ba-boss-scheele-blamiert-sich

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huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-das-sind-die-9-irrsten-geschichten-zu-sanktionen_de_5c360b4de4b0f5aba7da4e3d

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nachdenkseiten.de/?p=48376#more-48376

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ndr.de/info/sendungen/kommentare/Hartz-IV-macht-Buerger-zum-Untertan,hartz202.html

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rundschau-online.de/politik/bundesregierung-verteidigt-hartz-iv-sanktionen-in-karlsruhe-31878200

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schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-arbeitsminister-heil-verteidigt-hartz-iv-sanktionen-_arid,10993110.html

shz.de/deutschland-welt/politik/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-hartz-iv-id22269807.html

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sozialticker.com/sanktionen-hartz-iv-verfassung-vereinbar/

sozialticker.com/sanktionsregime-abschaffen/

spiegel.de/kultur/tv/sandra-maischberger-zu-hartz-iv-ein-total-ueberbuerokratisiertes-system-a-1248375.html

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spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-vor-dem-verfassungsgericht-verstossen-sanktionen-gegens-grundgesetz-a-1247915.html

stern.de/video-verfassungsgericht-prueft--hartz-iv--sanktionen-8533012.html

stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bundesverfassungsgericht-kippt-karlsruhe-einen-teil-der-hartz-reformen.8b9ad2aa-9705-44c1-b447-431e092a0eab.html

stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstreit-um-hartz-iv-bei-hartz-iv-treffen-zwei-welten-aufeinander.b4090a76-2ea4-4fbd-ae5e-57bf02dcf800.html

sueddeutsche.de/politik/arbeitsmarkt-foerdern-und-ueberfordern-1.4289018

sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-wenn-nur-noch-das-fordern-bleibt-1.4286272

sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-bundesverfassungsgericht-existenzminimum-1.4285923

sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-bundesverfassungsgericht-sanktionen-1.4286272

sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-bundesverfassungsgericht-sanktionen-1.4286272

sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-linke-verfassungsrichter-1.4288248

sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialleistungen-hartz-iv-ist-das-kuerzel-fuer-den-niedergang-der-spd-1.4288552

suedkurier.de/ueberregional/panorama/Hartz-IV-schickt-Menschen-ins-Existenzminimum-Ulrich-Schneider-erklaert-warum-diese-Praxis-nicht-mit-unserem-Grundgesetz-vereinbar-ist;art409965,10019146

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swr.de/swraktuell/Rechtsstreit-ueber-Hartz-IV-Sanktionen-Junge-Menschen-koennen-in-Obdachlosigkeit-landen,sanktionen-kritik-100.html

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tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-maischberger-wieder-habeck-lindner-und-hartzer/

t-online.de/finanzen/geldanlage/id_85082650/sind-hartz-iv-sanktionen-mit-dem-grundgesetz-vereinbar-.html

t-online.de/finanzen/geldanlage/id_85086778/druck-um-jeden-preis-karlsruhe-ueberprueft-hartz-iv-sanktionen.html

t-online.de/finanzen/geldanlage/id_85091124/hartz-iv-darf-der-staat-menschen-in-existenznot-bringen-.html

t-online.de/finanzen/id_85088044/leistungskuerzungen-arbeitsminister-heil-verteidigt-hartz-iv-sanktionen.html

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twitter.com/IngeHannemann/status/1085219555432116224

umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage

unternehmen-heute.de/news.php?newsid=547416

verbaende.com/news.php/Stellungnahme-zur-Bundesverfassungsgerichts-Verhandlung-zu-Hartz-IV-Sanktionen-hartz4?m=126489

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verfassungsblog.de/das-minus-zum-minimum-harz-iv-sanktionen-vor-dem-bundesverfassungsgericht/

verlagshaus-jaumann.de/inhalt.thueringen-bundesregierung-verteidigt-hartz-iv-sanktionen-in-karlsruhe.86f4e51a-9424-4818-ac05-7a01da54be0e.html

votum24.votum1.de/de/politik-video/streit-um-hartz-iv-sanktionen-bundesverfassungsgericht-greift-ein

wallstreet-online.de/nachricht/11170154-hartz-iv-verdi-chef-abschaffung-hartz-iv

wallstreet-online.de/nachricht/11170877-pressestimme-oberhessische-presse-bundesverfassungsgericht-hartz-iv

wallstreet-online.de/nachricht/11170991-bundesverfassungsgericht-whittaker-rechnet-einwaenden-hartz-iv-sanktionen

wallstreet-online.de/nachricht/11171036-wirtschaftsweisen-wirtschaftsweisen-chef-beibehaltung-hartz-iv-sanktionen

watson.de/wirtschaft/hartz%20iv/216148679-hartz-iv-vor-gericht-sind-die-sanktionen-verfassungswidrig

waz.de/kultur/fernsehen/maischberger-christian-lindner-redet-ueber-hartz-iv-kritik-von-boehmermann-id216226433.html

web.de/magazine/politik/politische-talkshows/christian-lindner-sandra-maischberger-setz-couch-geh-aldi-guck-rtl-ii-33519072

welt.de/politik/deutschland/video187080592/Bundesverfassungsgericht-Karlsruhe-prueft-Hartz-IV-Sanktionen.html?wtrid=onsite.onsitesearch

welt.de/print/welt_kompakt/article187143264/Die-Politik-war-sehr-kurzatmig.html

welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article187090020/Linke-fordert-Abschaffung-von-Hartz-IV-Sanktionen.html

welt.de/vermischtes/article187210970/TV-Kritik-Maischberger-Sie-koennen-nicht-erwarten-dass-Sie-bei-jedem-Job-Spass-haben.html

welt.de/wirtschaft/article186863852/Hartz-IV-Verfassungsrichter-entscheiden-ueber-Sanktionen.html

welt.de/wirtschaft/article187137938/Hartz-IV-Verfassungsgericht-verhandelt-Sanktionen.html

wiwo.de/politik/deutschland/prozess-um-sanktionen-hartz-iv-deutschland-sollte-lieber-grundeinkommen-testen/23866632.html

wp.de/region/sauer-und-siegerland/hartz-iv-empfaenger-kritisiert-leistungskuerzungen-id216209227.html

wr.de/politik/bundesverfassungsgericht-muss-hartz-iv-reformiert-werden-id216208809.html

wuppertaler-rundschau.de/lokales/hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-aid-1.7673348

youtube.com/watch?v=kCyjyUoochM&feature=youtu.be

youtube.com/watch?time_continue=936&v=xV64Xd6kUo4

youtube.com/watch?v=ZhnFv7Gx3xg tagsschau/WDR

zeit.de/2019/03/hartz-iv-sanktionen-bundesverfassungsgericht-menschenwuerde-existenzsicherung/komplettansicht

zeit.de/politik/deutschland/2018-12/hubertus-heil-hartz-iv-reform-spd-sanktionen-wohnkosten vor 16 tagen

zeit.de/politik/deutschland/2019-01/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-dietmar-bartsch-stephan-harbarth

zeit.de/wirtschaft/2019-01/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-sanktionen-strafen-verfassungswidrigkeit-faq

15.01.2019:

Viviane Fischer:

Das Wunder von Karlsruhe

Von den Hürden im Rechtssystem, zum BVerfG zu gelangen

"Am 15.01.2019 wird sich vor dem Bundesverfassungsgericht ein Wunder manifestieren. Ein echtes, ein Mirakulum, ein “Wunderding”, wie es die alten Römer nannten, die glasklare Durchbrechung von Naturgesetzlichkeiten. Es findet dort in Sachen Hartz IV eine mündliche Verhandlung statt, die es nach der Ausgestaltung des deutschen Sozialrechts eigentlich niemals hätte geben dürfen ..."

S. hier >>

15.01.2019:

Streitfall Hartz-IV-Sanktionen

Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar!

Ein Standpunkt von Philip Kovce

Text und Podcast im Deutschlandfunk Kultur

14.01.2019:

Eine außerordentlich interessante Auseinandersetzung mit den FRAGEN, die das BVerfG bezüglich der Hartz-IV-Sanktionen verhandeln will …

WIRD DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT SCHON AN SEINER EIGENEN FRAGESTELLUNG SCHEITERN ?

Von Christel T.

S. hier >>

14.01.2019:

Die Pressemappe von WIR-SIND-BOES
anlässlich der Verhandlung vor dem BVerfG zu den Kürzungen in Hartz-IV ist nun online. Eine bunte Mischung auch ganz neuer Texte.

S. hier >>

13.01.2019:

Das kalte Herz des Hartz IV-Gesetzes

Heribert Prantl gibt einen Vorblick auf die Verhandlung im BVerfG
und kritisiert die Teilnahme von Stephan Harbarth am Prozess:

Ist der Vizepräsident befangen?

Die Verhandlung vor dem Ersten Senat des Verfassungsgerichts leitet Stephan Harbarth, der neue Vorsitzende Richter des Ersten Senats und Vizepräsident des Verfassungsgerichts. Harbarth war bis Ende November 2018 noch Abgeordneter der CDU im Bundestag, er war als Parlamentarier natürlich auch mit Hartz IV befasst. Am 30. November wurde er zum Verfassungsrichter ernannt. Nun ist normalerweise die frühere Mitwirkung an einem einschlägigen Gesetzgebungsverfahren noch kein Grund, den Richter von diesem Verfahren auszuschließen; so steht es im Gesetz. Das Besondere bei Harbarth ist freilich, dass die Vorbefassung erst ein gutes halbes Jahr her ist. Damals wurde in namentlicher Abstimmung im Bundestag genau über die Hartz-IV-Fragen abgestimmt, über die er jetzt als unabhängiger Richter entscheiden soll.

Besorgnis der Befangenheit? Zweifel daran sind jedenfalls nicht völlig unvernünftig. Es wäre daher gut, wenn sich Harbarth in dieser Hartz-IV-Verhandlung selbst ablehnen und aus dem Spiel nehmen würde. Diese Lösung wäre elegant - und die beste für das Gericht und die Sache.

11.01.2019:

Arbeitsverweigerer sind nützlich für Arbeitnehmer

Ein erfrischender Artikel von Jörg Gastmann

"Praktisch alle Regierungsparteien der Welt ignorieren die Erkenntnis des US Politikers (Democrats) Jim Hightower: "Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen." (...)

Umwertung
aller Werte ...

Mit den Sanktionen des Arbeitslosengelds II nimmt man Menschen die Freiheit, "Nein" zu schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen/Gehältern zu sagen. Logische Konsequenz: Arbeitgeber drücken die unteren Lohngruppen auf ein Niveau knapp über das ALG II. (...)

Das "Lohnabstandsgebot" heißt in der bisherigen Glaubenslehre der Regierungsparteien: Das Arbeitslosengeld II muss erheblich niedriger als die Niedriglöhne sein. Umgekehrt wird ein sinnvolles Ziel daraus: Je mehr Geld es für das Nichtstun gibt, desto mehr Geld müssen Arbeitgeber bieten, um genügend Arbeitnehmer zur Mitarbeit zu motivieren. Deshalb sind Arbeitsverweigerer (bis zum break-even point, siehe unten) nützlich für Arbeitnehmer. (...)

Wenn 5% der Menschen nicht arbeiten, gibt es kein Problem. Wenn 80% nicht arbeiten wollten, würde alles zusammenbrechen, zumindest beim derzeitigen Stand der Automationstechnik. Die entscheidende Frage: Wo liegt der break-even point, also die volkswirtschaftliche Nutzschwelle, bei der Arbeitsverweigerung mehr schadet als nutzt? Bei 10 Prozent Arbeitsverweigerern? Bei 30 Prozent?
Was passiert eigentlich, wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht arbeitet? Oder gar zwei Drittel? Dann passiert gar nichts. Denn das ist der Status quo."

01.01.2019:

„Bezahltes Nichtstun“:

Habeck widerspricht Nahles zu bedingungslosem Grundeinkommen

s. hier >>

Zum selben Thema s. auch hier >>

01.01.2019:

BITTE MITMACHEN!:

Tacheles Online-Umfrage
zu den Fragen der Anhörung
im Bundesverfassungsgericht ...

Harald Thomé schreibt:

"Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage nach Erfahrungen.

Wir haben uns daher entschlossen, diese Umfrage durchzuführen, um möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis zusammenzutragen.

Die Ergebnisse der Umfrage wollen wir in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfas-sungsgericht am 15.1.2019 einbringen.

Durch die Teilnahme könnt Ihr/Sie konkret eure Meinung zur Sinnhaftigkeit und Wirkung von Sanktionen dem Bundesverfassungsgericht mitteilen.

Die Ergebnisse der Umfrage können ein kleinwenig die Diskussion um Sanktionen in Karlsruhe und für zukünftige Änderungen beim Gesetzgeber beeinflussen.

Hier nun der Link zu der Onlineumfrage: https://www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage

Mit der Bitte um rege Verbreitung und Beteiligung und herzlichen Neujahrsgrüßen!

Euer Tacheles - Team

Diesen Hinweis bitte umfangreich verbreiten!"

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Sanktionen:
Nur drei bis vier Prozent der Hartz-IV-Bezieher davon betroffen?
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Ralph Boes:
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Die Stellungnahme
der Bundesregierung

durch die Kanzlei
Redecker, Sellner und Dahs

"Zentrale Anweisungen"
der Jobcenter (zentrale PEG)
zum Umgang der Mitarbeiter mit ihrem eigenen Gewissen

oder:

Bewusste Erziehung zur Gewissenlosigkeit

S. hier besonders auch Punkt 5: Das soziale Gewissen

Sanktionen und Sanktionsvermittler:
2011 wird nach Ansicht des BA-Chefs Jürgen Weise zum Rekordjahr der Hartz IV-Sanktionen ...

Solidarität in Frankreich:

Beschäftigte von Jobcentern in Frankreich erklären sich mit den Arbeitssuchenden solidarisch, verweigern Zwangsmaßnahmen gegen sie und weigern sich "soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung".
Zum Text >>

Vernichtendes Urteil
der UNO (!) zu Hartz IV und zur Arbeit der Regierung:

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kritisiert heftig das Sozialsystem in Deutschland und fordert Deutschland auf,
"die Menschenrechte in die Durchführung des Armuts-bekämpfungsprogramms einzubeziehen".

S. auch Tagesspiegel >>

- Der ganze UN-Bericht in deutscher Sprache >>

Vorzügliche juristische Abhandlung gegen die Sanktionen in Hartz IV:

Wolfgang Neskovic / Isabel Erdem - Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

Wolfgang Neskovic ist Bundesrichter a.D. und Abgeordneter des Bundestages.

Isabel Erdem ist Assessorin und promoviert zur Zeit.

Vorzügliche Abhandlung zum Thema Zwangsarbeit und Ein-Euro-Job:

Matthias Härtel: "Kleiner Leitfaden, wie man sich erfolgreich gegen die Zwangsarbeit 'Ein-Euro-Job' zur Wehr setzen kann"

Sehr empfehlenswert:
Der neue Ratgeber gegen Hartz IV-Schikanen:
Chris Wolker: Wehrt Euch mit §§

Volksverhetzung:
Politiker-Urteile
zu Hartz-VI-Empfängern

- Nach Ermordung von iranischem General: Iraks Parlament stimmt für Abzug aller US-Truppen

- Trotz Spannungen im Nahen Osten: Bundeswehr verlegt neue Soldaten in den Irak

- Trump droht Irak bei Rauswurf der US-Truppen mit massiven Sanktionen

Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht

Arbeitsministerium will offenbar weiter Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent gestatten. Bis 60 Prozent sind möglich.

01.10.2019

Bundesverfassungsgericht

Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr

Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung
von Stephan Harbarth zum Richter
am Bundesverfassungsgericht

Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“
am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr