Bericht über den Verlauf
der mit dem Brandbrief begonnenen Auseinandersetzung
um die Wiedereinrichtung der Menschenrechte in Deutschland


Teil 1: Der "Vorlauf":

Um das in jeder Weise grundgesetz- und menschenrechtswidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe stoppen zu können, habe ich mich selbst in die Schusslinie aller Sanktionen von Hartz IV gestellt, dafür im Juni den Brandbrief eines entschiedenen Bürgers veröffentlicht und ihn mit Freunden an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Arbeitsministerin usf. bis herunter zu den für mich zuständigen Mitarbeitern im Jobcenter verteilt.

Mit einiger Verzögerung bin ich dann zum turnusmäßigen Gespräch ins Amt eingeladen worden ...

Bevor ich hinging, habe ich mir die gesetzlichen Grundlage des Hartz IV-Vertrages, die sog. "Eingliederungsvereinbarung", die jedem Harz-IV-ler - auch gegen seinen Willen! - aufgezwungen wird, noch einmal angeschaut und nichts weiter getan, als diesen Vertrag abzuschreiben und ins Netz zu stellen: S.: Die Eingliederungsvereinbarung - ein Dokument deutscher Schande
 

Die "Rechtsfolgenbelehrung" der Eingliederungsvereinbarung zu lesen, ist ein Schock!
Sie zeigt, dass Hartz IV keinerlei Berührung mehr mit dem Grundgesetz hat und in unfassbarem Ausmaß die Menschenwürde der Arbeitslosen mit Füssen tritt
 

Dies habe ich in einem geharnischten Schreiben geäußert und dieses Schreiben statt einer Eingliederungsvereinbarung beim Amt abgegeben - natürlich nicht, ohne die automatische, entmündigende Einsetzung der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt heftig untersagt zu haben.

Das Gespräch im Amt verlief freundlich. Es war von vorneherein klar, dass es sich um ein Treffen zweier Welten (der des SGB II und der des Grundgesetzes) handelt, die kaum mehr in Berührung stehen; dass daher auch, was zum Verhandeln anstand, kaum in Einklang zu bringen war.

Die Reaktion des Amtes war erstaunlich: Statt mich zu sanktionieren, bat man mich, eine "positive Fassung" einer Eingliederungsvereinbarung einzureichen.
 

Die erwünschte "positive Fassung" einer Eingliederungsvereinbarung lieferte ich natürlich gerne. Um sie abzurunden, hatte ich ihren Rohenwurf vorher offen ins Netz gestellt, so dass sie jetzt ein von sehr vielen Menschen begeistert mitgestaltetes Gemeinschaftswerk ist. Sie ist sehr offensiv und klärend und heilt die grundrechtswidrigen Einschränkungen der gewöhnlichen Eingliederungsvereinbarung gründlich aus.

Die Antwort des Amtes war wieder erstaunlich -
gewissermaßen der zarteste Bestechungsversuch, seit es Schokolade gibt.
Man sandte mir die gewöhnliche Eingliederungsvereinbarung zu - unter "Pflichten von Ralph Boes" trug man aber genau das ein, was ich zuvor gefordert hatte: Man stellte mich vollständig für alle meine eigenen Aktivitäten frei.

Weil die übrigen Elemente der amtlichen Eingliederungsvereinbarung allerdings immer noch dem Recht und Grundgesetz widersprachen, wollte ich trotzdem nicht zustimmen und lehnte den (nur von mir so genannten!) "freundlichen Bestechungsversuch" ab.

Ab da schwieg man sich amtlicherseits mir gegenüber aus. Ohne eine Eingliederungsvereinbarung befand ich mich monatelang in einem gewissermaßen rechtsfreien Raum. Ich bekam unbeanstandet mein Geld, aber man wollte nicht mehr mit mir spielen.

Inzwischen haben Freunde und ich zu dem bis dahin stattgefundenen Prozess den Film "Ziviler Ungehorsam" gemacht, der inzwischen im Internet ein Renner ist, s. hier >>

Urteile zum Film:

„Ein Brandbrief, wie er im Buche steht: radikal und konsequent bis zum letzten Punkt! Herzlichen Dank für dieses Werk! Es ist ein Beitrag zur Rettung der Demokratie! Möge der Brief Fanal werden für breite Diskussionen über die Organisation der Gesellschaft, ihre Grundwerte und Visionen.“ Karin G.

„Selten habe ich eine Rede mehr genossen als die Ihrige. Mit Ihrem Humor und Empörung, Ihrer Schlitzohrigkeit, Ironie und Beharrlichkeit ziehen Sie in bester sokratischer Tradition gegen das System zu Felde.“ Jan S.

„ … lange Zeit habe ich mich, meiner Situation entsprechend, hilflos gefühlt. Ihr Interview hat mich gestärkt, meinen Glauben an eine gerechte Gesellschaft nicht aufzugeben.“ Florian Z. 

Weitere Urteile gibt es hier >>

Inzwischen hatte ich die Zeit, wie immer, genutzt, um genau das zu tun, was mir seit neuestem sogar verordnet worden war: Ich habe getan, was ich selbst für richtig hielt.

Weil aber zu lange alleine spielen keinen Spaß macht, habe ich versucht, das Jobcenter mit einer recht unbekümmerten Nachfrage aus der Reserve zu locken.

Da man immer noch keine Lust hatte, wieder mizuspielen, habe ich zu quängeln angefangen. (smile)

Dann kam die Antwort - und sie ist grandios:
Eine neue Sachbearbeiterin, die in den bisher abgelaufenen Prozess nicht involviert war, hat mir
rückwirkend eine Generalabsolution - für ab sofort aber eine nette Zwangsverfügung (Verwaltungsakt) erteilt, s. hier >>

Zunächst ein vorläufiger Widerspruch und dann ein endgültiger Widerspruch wurden von mir geschrieben, die dann erwartungsgemäß abgelehnt wurden.

Damit ist die Auseinandersetzung in eine neue Stufe eingetreten!

Besonders berührt hat mich, dass jemand zu dem Text des endgültigen Widerspruches schrieb:

Berlin, den 02.07.2012

Ralph Boes